Frieden

Fraktionen legen in Sondersitzung ihre Zugänge zu Teuerungsbekämpfung dar Die durch die Irankrise ausgelöste globale Öl- und Gaskrise hat auch in Österreich zu einem deutlichen Anstieg der Sprit- und Energiepreise geführt. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen angekündigt, die verhindern sollen, dass die Inflation wieder angefacht wird. Für heute wurde von den Regierungsparteien daher eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um die vergangene Woche angekündigte Spritpreisbremse möglichst rasch auf…

„Dass die FPÖ selbst bei derart gravierenden Vorwürfen der Informationsweitergabe an Russland mit möglicher sicherheitspolitischer Dimension keine Aufklärung einfordert, sondern reflexartig Viktor Orbán verteidigt, ist hochbezeichnend. Während die EU-Kommission von einem äußerst besorgniserregenden Vorgang spricht und Aufklärung von Ungarn verlangt, stellt sich die FPÖ einmal mehr schützend vor ein System, das seit Jahren durch Blockadepolitik, den Abbau rechtsstaatlicher Standards und eine gefährliche Nähe zu Moskau…

Stocker, Babler und Meinl-Reisinger drängen zudem auf rasches Ende des Iran-Kriegs Die Regierungsspitze hat heute im Nationalrat an die Opposition appelliert, den geplanten Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise zuzustimmen. Der Iran-Krieg schlage sich unmittelbar an der Zapfsäule nieder, weder der Staat noch einzelne Marktteilnehmer sollten Profiteure der Krise sein, sagte Bundeskanzler Christian Stocker in einer Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten. Man müsse verhindern, dass sich…

„Trump, Putin, Orban – wer wie die FPÖ solche Freunde hat, ist kein Patriot!“ SPÖ-Klubvize Julia Herr hat in ihrer heutigen Rede im Nationalrat klargestellt, wie die Energiepreise wieder rasch sinken könnten: „Krieg bedeutet menschliches Leid, unterbrochene Lieferketten und explodierende Kosten. Frieden bedeutet Sicherheit, intakte Lieferketten und stabile Preise. Das effektivste Mittel gegen hohe Preise ist Frieden.“ **** Herr verurteilte die aktuelle Eskalation im Iran als völkerrechtswidrig und…

Brandstätter: „Wer sich, wie Herbert Kickl, als Verteidiger europäischer Werte inszeniert, gleichzeitig aber autoritäre Systeme verherrlicht, verliert jede Glaubwürdigkeit.“ „Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orbán sind kein ,Leuchtfeuer der Souveränität, Sicherheit, des Mutes und der Tapferkeit‘, wie Kickl behauptet. Orbán schützt auch nicht die Grenzen oder setzt sich für den Frieden ein“, entgegnet NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter Herbert Kickl und dessen Rede beim heutigen…

FPÖ-Bundesparteiobmann warb für ein Europa souveräner Nationen, das seine Grenzen schützt, Identität bewahrt und Interessen der Völker an erste Stelle setzt In seiner heutigen Rede im Rahmen der CPAC-Konferenz in Budapest beschwor FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl einen „patriotischen Wind des Wandels“ für Europa. Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orbán seien für unzählige Menschen ein „Leuchtfeuer der Souveränität, Sicherheit, des Mutes und der Tapferkeit“, das signalisiere, den…

Entlastung von rund 10 Cent pro Liter – Fehler der Vorgängerregierungen nicht wiederholen – Kickl-Vorbild Trump muss Krieg beenden Durch den Krieg im und um den Iran sind die Ölpreise weltweit stark gestiegen. Das spüren die Menschen in Österreich an den Zapfsäulen. Um die Teuerung zu bekämpfen, setzt die Bundesregierung eine Spritpreisbremse um. Die Preise sollen so um rund 10 Cent pro Liter bzw. 5 Euro bei einer durchschnittlichen Tankfüllung sinken. „Wir haben versprochen, dass wir die Fehler der…

Marterbauer: Finanzbildungsstrategie soll fortgesetzt werden Der Finanzausschuss befasste sich mit der EU-Jahresvorschau 2026, der Finanzbildungsstrategie sowie einem Bericht zur internationalen Entwicklungsfinanzierung. Diskussionen gab es unter anderem zu Energiepolitik, digitalem Euro und budgetären Fragen. Die Finanzbildungsstrategie soll überarbeitet und fortgesetzt werden, hielt Finanzminister Marterbauer fest. Denn durch Finanzbildung würden junge Leute vor übermäßiger Verschuldung bewahrt, so…

Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz zum Nahostkrieg, Christenverfolgung, Kinder, Armut und Religionsunterricht Österreichs Bischöfe sind erschüttert über das Leid, das der Iran-Krieg für den Nahen Osten und die Region der Golfstaaten gebracht hat. Sie warnen in einer Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung in St. Johann bei Herberstein vor einem noch größeren Flächenbrand, wenn die Kampfhandlungen nicht bald ein Ende nehmen. "Stopp dem Krieg!" lautet…

Justizministerin bei CSW70-Generaldebatte - Österreich kofinanziert Netzwerk zur Strafverfolgung konfliktbezogener sexueller Gewalt – Engagement für Bewerbung für Sicherheitsrat Aktuell findet die 70. UN-Frauenstatuskommission (Commission on the Status of Women) am Sitz der UN in New York statt. Dieses Jahr stehen die rechtliche Gleichstellung und der Zugang für Frauen zum Recht im Mittelpunkt. Die österreichische Delegation wird von Justizministerin Anna Sporrer geleitet und sie absolviert von 9. bis 12.…