Frieden

FPÖ-Ausreden schützen Österreich nicht „Die Reaktion der FPÖ zeigt deutlich, dass Wahrheit weh tut. Ein Minister eines zuständigen Ressorts muss auch für dieses kämpfen. Die Ausrede, dass Kunasek nur eineinhalb Jahre Minister gewesen sei, ist genau das - eine Ausrede“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Nach einer langen Durststrecke kann das Bundesheer seit 2020 wieder aufatmen. Unter dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz wurde erstmalig das Budget für die Landesverteidigung erhöht. Hätte…

Am 3. März um 23.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Mehr als eine Million Frauen in Österreich sind älter als 60, in der Öffentlichkeit präsent sind sie – ganz im Gegensatz zu vielen Männern in dem Alter – wenig. Warum das so ist und welchen Herausforderungen sie in einer Gesellschaft begegnen, die zunehmend auf Jugend als Ideal setzt, beleuchtet die neue „kreuz & quer“-Dokumentation „Nicht jung – nicht leise“ von Anna Katharina Wohlgenannt anlässlich des Weltfrauentags (Details zum ORF-Programmschwerpunkt…

Jasmina Malkoč folgt Alexander Ackerl an der Spitze der Jungen Generation Wien Geprägt von Abschied und Aufbruch stand die gestrige Konferenz der Jungen Generation Wien unter dem Motto „Solidarisch in Wien. Vereint in Europa.“ Jasmina Malkoč wurde mit 87,7 % zur neuen Vorsitzenden der Jungen Generation Wien gewählt und folgt damit Gemeinderat und Landtagsabgeordnetem Alexander Ackerl nach. SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer…

Außenministerin Meinl-Reisinger will an diplomatischen Beziehungen festhalten Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig dafür aus, den Druck auf den Iran zu erhöhen und sich verstärkt für die Gewährung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzusetzen. Eine Initiative der Grünen, um die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auf ein Minimum zu reduzieren, wurde in diesem Zusammenhang abgelehnt. Laut Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sei Diplomatie wesentlich für Österreichs Interessen,…

Meinl-Reisinger, Koalition und Grüne betonen in Europastunde sicherheitspolitische und humanitäre Verantwortung Europas Die heutige Aktuelle Europastunde im Nationalrat stand im Zeichen der österreichischen und europäischen Unterstützung für die Ukraine. Die FPÖ warf der Bundesregierung vor, mit fortgesetzten Hilfszahlungen Österreichs Neutralität zu untergraben und sprach von "intransparenten Geldgeschenken", die im "ukrainischen Korruptionssumpf versickern" würden. Sie forderte ein Ende der "Kriegslogik"…

Neutralität heißt nicht Wegschauen, sondern aktive Friedenspolitik – Abgeordnete verteidigen im Nationalrat Ukraine-Hilfe In der Europastunde bekräftigten die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Pia Maria Wieninger und Elisabeth Grossmann ihre Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung. Die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr verteidigte die österreichischen Hilfszahlungen: „Wir tragen dazu bei, dass Menschen überleben, die vor den Trümmern ihrer Häuser stehen.“ Sie verwies auf wiederholte ukrainische…

Kräfte der Mitte haben das größte Friedensprojekt Europas aufgebaut „Wenn Herbert Kickl in seiner Aschermittwochsrede von einem ‚Staatsbegräbnis für diese EU‘ spricht und die FPÖ im Plenum heute dazu applaudiert, dann zeigt sie einmal mehr, dass sie zum Totengräber der Europäischen Union mutiert. Und damit muss sie allein bleiben: Wir sind nicht dabei, wenn man der EU ein Grab schaufeln möchte“, hält der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und ÖVP-Sprecher für Außenpolitik, Reinhold Lopatka, fest und…

Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch und moralisch – FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie in Paralleluniversum lebt und russischer Propaganda verfallen ist „Die Ukraine kämpft gegen den russischen Aggressor Putin nicht allein um ihr Territorium. Sie kämpft um jene Werte der Freiheit, auf denen auch unsere Republik aufgebaut ist – und damit kämpft sie auch für uns“, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich anlässlich der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Vier Jahre dauere der…

Botschafter und EU-Abgeordnete haben am Stephansplatz ihre felsenfeste Solidarität mit der Ukraine bekundet, die sich seit vier Jahren gegen Russland verteidigen muss. Heute jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal. Auf Initiative der Vertretung der Europäischen Kommission und der ukrainischen Botschaft in Österreich haben Diplomatinnen und Diplomaten der EU- und G7-Staaten, EU-Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Institutionen am Nachmittag…

Es braucht klare Haltung und echte Verantwortung „Der Krieg in der Ukraine muss endlich enden: Das Töten und Sterben muss gestoppt werden. Der unmittelbarste Weg zum Frieden ist ganz klar der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das sofortige Einstellen aller Kampfhandlungen. Solange dieser grausame völkerrechtswidrige Angriff andauert, bleibt ein gerechter und nachhaltiger Frieden außer Reichweite. Wir als Volkspartei setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten international unermüdlich für…