Frieden

MONTAG, 3. November 2025 11.30 Uhr Staatssekretärin Michaela Schmidt zeichnet Green Events im Sportbereich aus (Festsaal BMWKMS, 1030 Wien). 15.30 Uhr Bundesminister Markus Marterbauer nimmt an einer Diskussion in der OeNB zum Thema „EU sustainable growth: what is the right mix of structural, monetary and fiscal instruments?” teil (Oesterreichische Nationalbank, Kassensaal, Otto-Wagner-Platz 3, 1090 Wien). 18.30 Uhr Im Rahmen der Reihe „Auf der Suche nach Europa“, kuratiert von Helfried Carl, sprechen Cathrin…

„Wenn selbst die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Milorad Dodik aufgehoben haben, dann gibt es keinerlei Grundlage mehr, dass Österreich weiterhin an einem Einreiseverbot für den ehemaligen Präsidenten der Republik Srpska festhält“, betont der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilija Tufegdzic. „Die österreichische Bundesregierung sollte endlich aufhören, fremde politische Entscheidungen blind zu übernehmen, und wieder eine eigenständige Außenpolitik im Interesse unserer Bürger und unserer regionalen Partner…

Bürgermeister Michael Ludwig betonte in seiner Rede zum Nationalfeiertag am Heldenplatz die Bedeutung des Bundesheers und rief dazu auf, Neutralität und Demokratie zu schützen. 2025 feiert Österreich 80 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Bundesheer, 70 Jahre immerwährende Neutralität und 30 Jahre Betritt zur Europäischen Union. Bürgermeister Michael Ludwig nutzte bei seiner Rede zum Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz die Chance, die Bedeutung dieser Institutionen hervorzuheben. „Die Neutralität ist Teil der…

SPÖ-Vorsitzender: „Neutralität ist Zukunftsinstrument – aktive Neutralitätspolitik ist engagierte Friedenspolitik“ – „Wehrhafte Demokratie ist eine Frage der sozialen Sicherheit“ Zum heutigen Nationalfeiertag, an dem wir den 70. Jahrestag des Beschlusses des Neutralitätsgesetzes in Österreich feiern, betont SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, dass unsere Demokratie und unser Zusammenhalt die Republik Österreich stark und erfolgreich machen. „Interessenausgleich und Solidarität haben…

FPÖ-Chef erinnert an Fundament der Republik und ruft zur Verteidigung der Neutralität gegen die Zerstörer in den Systemparteien auf In einer Botschaft zum heutigen Nationalfeiertag erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl an die historische Bedeutung des 26. Oktober als „Grundstein und Fundament unserer Republik“. Dieser Tag markiere die Geburtsstunde der immerwährenden Neutralität, die Österreich über Jahrzehnte Frieden, Wohlstand und internationale Anerkennung gebracht habe. „1955…

Landesspitze fordert klare Grenzen für jene, die mit Desinformation und Propaganda „unsere Demokratie zerstören wollen“ Am 26. Oktober 1955, also vor 70 Jahren, beschloss der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs. Unter dem Motto „Erinnern für die Zukunft“ gedenkt Niederösterreich dieser zentralen historischen Wegmarke. Zum Nationalfeiertag betonen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landtagspräsident Karl Wilfing: „In Niederösterreich verstehen wir…

Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen wird weiterentwickelt Vor wenigen Wochen wurde im Nationalrat das sogenannte RKE-Gesetz (Resilienz kritischer Infrastruktur) beschlossen. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien sowie der Grünen und stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit in Österreich dar. Das neue Gesetz bildet eine zentrale Grundlage für den Schutz besonders sensibler Einrichtungen. Im Mittelpunkt stehen dabei Unternehmen und Einrichtungen, die für…

SPÖ-Bildung lud zu Enquete „Neutralität im Wandel der Zeit“ mit u.a. SPÖ-Bildungsvorsitzendem Gerhard Schmid, Direktor des Renner-Instituts Sascha Obrecht und Expert*innen Heute, Freitag, hat die SPÖ-Bundesbildung zu einer großen Enquete zum Thema „Neutralität im Wandel der Zeit“ in die Wiener Bildungsakademie geladen. SPÖ-Bildungsvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Schmid, Direktor des Renner-Instituts Dr. Sascha Obrecht und renommierte Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Friedensforschung haben sich…

Grüne: „Unsere Neutralität ist kein Zaun, hinter dem wir uns verstecken – sie ist ein Auftrag, aktiv für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzustehen.“ “Am Nationalfeiertag geht es um mehr als nur Traditionen. Es geht darum, was Österreich für uns alle bedeutet: ein Ort, an dem Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zählen. Unsere Neutralität ist kein Schutzwall, sondern ein Versprechen, aktiv für diese Werte einzutreten”, sagt David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen. "Unsere…

LH Kaiser: Allfällige strafrechtliche Tatbestände von unabhängiger Justiz zu klären und Grundlage für ein Disziplinarverfahren – "Geschehnisse müssen lückenlos aufgeklärt werden" Rasch, klar und unmissverständlich geht das Land Kärnten im Auftrag von Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Aufarbeitung des von Seiten der eingesetzten BMI-Kommission in mehrfacher Hinsicht als unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft beurteilten Polizeieinsatzes am Peršmanhof vor. Nachdem der Landeshauptmann den gestern,…