Frieden

Der heute vom Institute for Economics & Peace (IEP) veröffentlichte Global Peace Index (GPI) 2025 zeigt einen anhaltenden Rückgang der weltweiten Friedenslage, wobei viele wichtige Indikatoren, die großen Konflikten vorausgehen, so hoch sind wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Zunehmende Todesfälle in Konflikten, sich verschärfende geopolitische Spannungen und das selbstbewusste Auftreten mittlerer Mächte treiben „die große Fragmentierung" voran – eine grundlegende Neugestaltung der globalen Ordnung, die den…

5 Parlamentsfraktionen legen gemeinsame Initiative gegen Atomkraft vor Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner weiteren Beratungen das Doppelbudget für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. In beiden Bereichen sollen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Der zuständige Bundesminister Norbert Totschnig betonte in der Debatte, dass die Mittel für die bäuerlichen Betriebe nicht gekürzt würden. Im Bereich des Klimaschutzes sah…

Abgeordnete diskutieren wegen Dringlicher Anfrage über Besuch des ukrainischen Präsidenten in Wien Eine Dringliche Anfrage der FPÖ bot heute im Nationalrat die Gelegenheit für eine Debatte über den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien. Für die Freiheitlichen steht der heutige Besuch nicht im Einklang mit der österreichischen Neutralität. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne warfen der FPÖ Russlandnähe und die Verbreitung russischer Propaganda vor. Sie betonten die Bedeutung von…

SPÖ-Wehrsprecher betont lange Tradition des Bundesheers in der Friedenssicherung und sieht Österreich als Ort der Diplomatie „Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Es braucht aktive und glaubwürdige Außenpolitik – gerade in einer Zeit globaler Aggressionen“, erklärt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer im Vorfeld seiner heutigen Rede zur Budgetdebatte im Nationalrat. Österreich solle sich klar als neutrale, verlässliche und verbindende Stimme positionieren: „Nicht als teilnahmsloser Zuschauer, sondern als…

Staatssekretär Pröll nimmt zu Dringlicher Anfrage der FPÖ zum heutigen Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Stellung Den momentanen Besuch des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich thematisierten die Freiheitlichen in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Es sei "höchst problematisch", dass Österreich als neutrales Land Präsident Selenskyj einen staatsaktartigen Empfang bereitet, kritisierten sie und forderten ein Handeln "im Sinne der Neutralität" ein. Zudem sahen…

Bayr begrüßt Vorschlag von Vizekanzler Babler, Wien als Ort für Friedensverhandlungen anzubieten „Was ist das für ein eigentümliches Verständnis von Neutralität, wenn so getan wird, als sei diese außer Kraft gesetzt, sobald der Präsident eines souveränen Landes zu politischen Gesprächen nach Österreich kommt?“, so Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, in der heutigen Nationalratsdebatte zu den Aussagen der FPÖ. „Wenn die FPÖ gern die Schweiz als Beispiel heranzieht, sei daran erinnert: Präsident…

Österreich ist militärisch neutral, nicht aber in Meinung und Werten – Freiheitliche reden Putin das Wort, nicht dem Frieden in der Ukraine „Die FPÖ spielt auch weiterhin auf der sprichwörtlichen Leier von Radio Moskau. Es ist beschämend, wie im freiheitlichen Paralleluniversum Putin das Wort geredet wird und nicht dem Frieden in der Ukraine “, hält ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Minnich anlässlich der Dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat fest. „Wenn FPÖ-Kolleginnen bzw. -Kollegen wie Susanne…

Österreich braucht Diplomatie, nicht Isolation „Wer Staatsbesuche skandalisiert, trägt nichts zu Frieden bei. Dennoch versucht die FPÖ den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu skandalisieren. Die FPÖ spricht zwar viel von der Neutralität, hat sie aber nie auch nur im Ansatz verstanden. Denn Neutralität bedeutet nicht Isolation. Neutralitätspolitik braucht Diplomatie. Und genau dafür steht die Volkspartei. Bundeskanzler aus den Reihen der Volkspartei haben sowohl mit Putin als auch mit…

Am 17. Juni um 23.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Israel ist mit dem Iran nun „im Krieg“, so die Militärs – nachdem das Regime in Teheran der Herstellung einer Atombombe offenbar ziemlich nahe gekommen war. Der Krieg in Gaza geht weiter, ebenso der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Nicht zu reden von etlichen weiteren Kriegsherden weltweit. Umso dringlicher ist die Frage: Wie kann Krieg beendet werden? Und wie gelingt Frieden? Der 90-minütige Dokumentarfilm „Wie Kriege enden – und Frieden möglich…

Gewerkschaftsrechte und sozialer Dialog müssen auch unter Kriegsbedingungen uneingeschränkt respektiert werden Die Situation in der Ukraine wird anlässlich des ersten Besuchs von Präsident Selenskyj in Österreich seit dem Kriegsbeginn 2022 Thema politischer Gespräche mit der Staatsspitze sein. „Wir begrüßen jede Initiative, die es zum Ziel hat, diesen Krieg endlich zu beenden und Frieden zu schaffen“, sagt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) und EGB (Europäischer…