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Frieden

SPÖ-Sidl: Frieden in Syrien muss Gewaltfreiheit für alle bedeuten

SPÖ-EU-Abgeordneter verurteilt Übergriffe gegen alawitische Minderheit und fordert Akzeptanz aller Bevölkerungsgruppen Als Sprecher des Freundeskreises der Aleviten im Europäischen Parlament hat SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl auch ein genaues Auge auf die Entwicklungen in Syrien, wo sich die Situation für die dortige alevitische Minderheit, die Alawiten, seit Monaten verschlechtert. "Ich stehe laufend im Austausch mit der alevitischen Gemeinschaft, die nach wie vor von Menschenrechtsverletzungen und

SPÖ-Bayr: Der Einsatz für Diplomatie und Frieden bleibt ein unverzichtbares Ziel im Nahen Osten

Bayr ruft zur Deeskalation auf - Schutz für die Zivilbevölkerung habe höchste Priorität Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, ruft aufgrund der aktuellen Situation im Iran und des Kriegseintritts der USA einmal mehr zur Deeskalation auf. Dabei müsse vor allem das humanitäre Völkerrecht geachtet werden. „Der größtmögliche Schutz für die Zivilbevölkerung hat in dieser Lage höchste Priorität und ist von allen Konfliktparteien zu gewährleisten. In dieser herausfordernden Zeit müssen alle

Die Parlamentswoche vom 23. bis 27. Juni 2025

Ausschüsse, Bundesrat, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen, internationale Termine Zahlreiche Ausschüsse treten kommende Woche zu Sitzungen zusammen, um aktuelle Initiativen zu beraten. Der Bundesrat hält eine letzte Sitzung unter Salzburger Vorsitz ab. Eine Erklär- und Diskussionsveranstaltung widmet sich dem 70-jährigen Jubiläum des Staatsvertrags, eine Vortragsveranstaltung thematisiert 80 Jahre Flucht und Vertreibung von deutschsprachigen Menschen in Europa. Das Parlament empfängt außerdem mehrere

Doppelbudget 2025/2026 bremst aktive Außenpolitik aus

NGO-Dachverband: Österreich könnte durch abgesichertes, krisenfestes Budget wichtiger internationaler Partner sein, der für gefährdete Menschen großen Unterschied macht “Die österreichische Bundesregierung kürzt in derselben Woche das entwicklungspolitische und humanitäre Budget, in der UNOCHA die Staatengemeinschaft darüber informierte, aufgrund der drastischsten humanitären Finanzierungslücke seit Bestehen der UN-Organisation zu einer ‘Triage des menschlichen Überlebens’ gezwungen zu sein. Wenn die

Globale Koalition für Ukrainische Studien: Universitäten Graz, Innsbruck, Klagenfurt und Wien treten bei

Zur Erforschung der Sprache, Literatur, Geschichte und Kultur der Ukraine DIE IM JULI 2024 GEGRÜNDETE GLOBALE KOALITION FÜR UKRAINISCHE STUDIEN BÜNDELT WELTWEIT AKTIVITÄTEN ZUR FÖRDERUNG DER UKRAINISTIK. AM 17. JUNI 2025 TRATEN DIE UNIVERSITÄT GRAZ, DIE UNIVERSITÄT INNSBRUCK, DIE UNIVERSITÄT KLAGENFURT UND DIE UNIVERSITÄT WIEN DER KOALITION BEI. DIE VERTRAGSUNTERZEICHNUNG ERFOLGTE IM BEISEIN DER FIRST LADY DER UKRAINE, OLENA ZELENSKA. SIE UNTERSTÜTZT DIE INITIATIVE SEIT IHRER GRÜNDUNG AKTIV. Das

#dif25: Die Insel leuchtet für Graz

Alle Besucher:innen werden am Festivalfreitag, dem 20. Juni 2025 um 21.58 Uhr eingeladen, am Lichtermeer als Zeichen der Solidarität mit Graz teilzunehmen. Wenige Tage nach dem erschütternden Amoklauf in Graz ist die Donauinselfest-Familie tief betroffen. In diesen schweren Stunden sind ihre Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Freund:innen und Bekannten, die nun mit einer unfassbaren Trauer umgehen müssen. Seit 42 Jahren steht das Donauinselfest für ein Miteinander, das von Frieden,

IEP – „Die große Fragmentierung“ als Konfliktursache: Weltfrieden sinkt drastisch

Der heute vom Institute for Economics & Peace (IEP) veröffentlichte Global Peace Index (GPI) 2025 zeigt einen anhaltenden Rückgang der weltweiten Friedenslage, wobei viele wichtige Indikatoren, die großen Konflikten vorausgehen, so hoch sind wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Zunehmende Todesfälle in Konflikten, sich verschärfende geopolitische Spannungen und das selbstbewusste Auftreten mittlerer Mächte treiben „die große Fragmentierung" voran – eine grundlegende Neugestaltung der globalen Ordnung, die den

Nationalrat diskutiert Budget für Umwelt- und Klimaschutz sowie Landwirtschaft

5 Parlamentsfraktionen legen gemeinsame Initiative gegen Atomkraft vor Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner weiteren Beratungen das Doppelbudget für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. In beiden Bereichen sollen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Der zuständige Bundesminister Norbert Totschnig betonte in der Debatte, dass die Mittel für die bäuerlichen Betriebe nicht gekürzt würden. Im Bereich des Klimaschutzes sah

Selenskyj-Besuch führt zu Debatte im Nationalrat

Abgeordnete diskutieren wegen Dringlicher Anfrage über Besuch des ukrainischen Präsidenten in Wien Eine Dringliche Anfrage der FPÖ bot heute im Nationalrat die Gelegenheit für eine Debatte über den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien. Für die Freiheitlichen steht der heutige Besuch nicht im Einklang mit der österreichischen Neutralität. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne warfen der FPÖ Russlandnähe und die Verbreitung russischer Propaganda vor. Sie betonten die Bedeutung von

SPÖ-Laimer: „Österreichs Außen- und Verteidigungspolitik beruht auf Dialog, Völkerrecht und Menschlichkeit!“

SPÖ-Wehrsprecher betont lange Tradition des Bundesheers in der Friedenssicherung und sieht Österreich als Ort der Diplomatie „Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Es braucht aktive und glaubwürdige Außenpolitik – gerade in einer Zeit globaler Aggressionen“, erklärt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer im Vorfeld seiner heutigen Rede zur Budgetdebatte im Nationalrat. Österreich solle sich klar als neutrale, verlässliche und verbindende Stimme positionieren: „Nicht als teilnahmsloser Zuschauer, sondern als