Frieden

Ausgabe vom Donnerstag, 23. Mai 2019 Innsbruck (OTS) - Nationale Interessen vieler Staats- und Regierungschefs unterbinden seit Jahren Reformen für die Zukunft der EU. Eine hohe Beteiligung bei der Wahl kann Druck aufbauen, endlich für ein einiges und damit starkes Europa zu arbeiten. Mit einigen großen Krisen ist die Europäische Union in den vergangenen Jahren fertig geworden. Der Finanzkollaps wurde 2008 abgewendet, das griechische Schuldendrama 2010 entschärft, die Immigration aus anderen Kontinenten…

Halle (ots) - Warum aber haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundgesetz um ein Dokument mit gesellschaftspolitisch durchaus linken Elementen handelt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14) "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der…

Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes bekräftigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) seinen Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. "Das Grundgesetz ist eine unbedingte Voraussetzung für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Es hat unsere Gesellschaft liberaler und demokratischer gemacht. Diesen Fortschritt gilt es zu schützen, angesichts von Gruppen, die diese Entwicklung in Frage stellen", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Die Geschichte zeigt, dass Demokratie…

Vom Kaiserhaus Baden bis zur Galerie Gugging St. Pölten (OTS/NLK) - Heute, Mittwoch, 22. Mai, sprechen Dr. Rudolf Maurer und Clemens Andreasch ab 19 Uhr im Kaiserhaus Baden im Rahmen der Präsentation „Quellen und Bäder in Baden bei Wien“ über „Die Klosterbäder in Baden. Geschichte von Mariazeller- und Heiligenkreuzer Bad“. Nähere Informationen beim Kaiserhaus Baden unter 02252/868 00-585, e-mail kaiserhaus@baden.gv.at und www.kaiserhaus.baden.at. Morgen, Donnerstag, 23. Mai, wird um 18.30 Uhr im…

Eichtinger: Weinviertel hat von grenzüberschreitenden EU-Förderungen profitiert St. Pölten (OTS/NLK) - Am gestrigen Dienstag fand der sechste Salon in Vorbereitung zum Europa-Forum Wachau vom 13. bis 15. Juni mit mehr als 150 Teilnehmern statt. Beim Salon in Laa an der Thaya zum Thema „Der Vorhang ist gefallen – erfolgreiche Grenzgänger“ diskutierten Eva Rossmann (Autorin und Köchin), Thomas Pfeffer (Donau-Universität Krems), Wolfgang Brandstetter (Wirtschaftsuniversität Wien) und Radek Chvátal (Primar im…

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Europawahl rufen die Präsidenten der zentralen Wirtschaftsverbände der größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien dazu auf, wählen zu gehen: "Europa ist uns wichtig! Deshalb rufen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme im Sinne eines starken und geeinten Europas abzugeben. Ihre Stimme zählt!" BDI-Präsident Dieter Kempf, Confindustria-Präsident Vincenzo Boccia und MEDEF-Präsident Geoffroy…

#SMEs4Europe Kampagne: KMU können durch ihre Stimme Europa gestalten Wien (OTS) - „Die Europäische Union ist mehr als nur wirtschaftliche Integration und Binnenmarkt. Sie hat uns dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent gebracht und uns als Gemeinschaft zusammengeführt, die die Grundwerte Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit teilt“, betonte WKÖ-Vizepräsidentin und SMEunited-Präsidentin Ulrike Rabmer-Koller zum Abschluss der #SMEs4Europe Kampagne vor den anstehenden…

Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen. Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu: "Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnaturschutzgesetz minimal anzupassen, sind ein Witz und helfen keinem Weidetierhalter weiter. Der vorgelegte Referentenentwurf führt kaum zu mehr Rechtssicherheit, um einzelne Wölfe zum Abschuss freizugeben. Um bestimmte Regionen wie…

Wien (OTS) - Bei der heutigen Schlusskundgebung der “Ein Europa für Alle”-Demonstration in Wien appellierte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit an die Demo-TeilnehmerInnen, ein Europa des Klima- und Umweltschutzes zu wählen. Anlässlich des europaweiten Aktionstags „No to Hate, Yes to Change!“ gingen eine Woche vor der Europawahl über 6.000 Menschen in Wien auf die Straße, um zum Wählen aufzurufen. In Österreich lud die Initiative #aufstehn gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft, darunter…

Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des Grundgesetzes": "Frau Merkel ist Bundeskanzlerin und sie ist für diese Legislaturperiode Bundeskanzlerin. Wenn Sie…