Bundestagspräsident Schäuble: “Merkel bleibt Kanzlerin”
Berlin (ots) – Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt.
Merkel sei “außergewöhnlich erfolgreich” und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche “auch nicht dem Geist des Grundgesetzes”: “Frau Merkel ist Bundeskanzlerin und sie ist für diese Legislaturperiode Bundeskanzlerin. Wenn Sie in Meinungsumfragen schauen: eine große, eine wachsende Mehrheit der Deutschen sieht es als völlig richtig an. Die Bundestagswahlperiode geht vier Jahre (…) und bis dahin ist Frau Merkel Bundeskanzlerin.”
Der CDU-Politiker widersprach damit Spekulationen, Merkel könnte zugunsten von Parteichefin Kramp-Karrenbauer zurücktreten: “Die Thronfolge ist in der Monarchie gut geregelt. In der Demokratie entscheidet die jeweilige Mehrheit und deswegen gibt es keinen Rücktritt zugunsten…”
Schäuble würdigte in der Sendung “Zwölfzweiundzwanzig” auch den 70. Jahrestag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz sei eine “Erfolgsgeschichte”: “Wir leben jetzt mehr als 70 Jahre in Frieden, in Freiheit, in wachsendem Wohlstand mit Lebensbedingungen, die man damals nicht mal träumen konnte. Und für all dies hat das Grundgesetz einen anpassungsfähigen, aber zugleich auch stabilen Rahmen, einen festen Halt gegeben. Das ist schon ganz toll.”
Unverständnis äußerte Schäuble dagegen über die Diskussion um eine neue Nationalhymne. Dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow diese Idee gerade jetzt vorbringe, habe wahltaktische Gründe, so Schäuble: “Ich glaube, er hat grade Wahlen vor sich, und wenn ihm sonst nichts einfällt, dann tut es mir ein bisschen um seine Einfallskraft leid. (…) Wenn er glaubt, die Thüringer hätten keine dringenderen Probleme als die Nationalhymne, hat er irgendwas in Thüringen nicht richtig mitgekriegt.”
Das Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten sendet Inforadio am Samstag um 12.22 Uhr in der Sendung “Zwölfzweiundzwanzig” mit Sabina Matthay.
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