Frieden

„Entwaffnung der PKK bietet historische Chance, die nicht durch Erdoğans Repression gefährdet werden darf!" Im Rahmen einer Pressekonferenz kamen heute Vertreter:innen der Kurdischen Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament zusammen, um über die Perspektiven eines möglichen Friedensprozesses in der Türkei zu berichten. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe sagt über die jüngsten Entwicklungen: „Die Entscheidung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, den Aufruf ihres…

_MIT EINEM FEIERLICHEN FESTAKT HAT DIE BERNER GROUP IHREN GRÜNDER ALBERT BERNER GEEHRT. DER UNTERNEHMER AUS KÜNZELSAU WURDE AM VERGANGENEN SAMSTAG 90 JAHRE ALT. NEBEN ENGEN FREUNDEN UND WEGBEGLEITERN WÜRDIGTEN GELADENE GÄSTE AUS POLITIK, WIRTSCHAFT ODER GESELLSCHAFT SEIN BEEINDRUCKENDES LEBENSWERK. AN DER SEITE SEINER FRAU URSULA VERFOLGTE DER JUBILAR DIE VERANSTALTUNG IM STAMMHAUS DES HANDELSKONZERNS SICHTLICH BERÜHRT._ Der Festakt stand unter dem Motto: 90 Jahre Mut. "Denn Mut, lieber Papa, hast du immer und immer…

Mehr Tempo bei Digitalisierung, Risikokapital und Industrieoffensive notwendig – FTI ist Wohlstandsmotor, das Mittelfeld reicht nicht aus „Österreich fehlt aktuell die Entschlossenheit, um an die Spitze der Innovationsstandorte in Europa vorzustoßen“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) anlässlich der Veröffentlichung des European Innovation Scoreboards (EIS) 2025. Österreich liegt nun auf Platz 8 und damit im Mittelfeld der Strong Innovators. „Dieses Ergebnis mag auch…

Der UN-Menschenrechtsrat unterzieht Österreich zum vierten Mal einer Universellen Menschenrechtsprüfung. Die Zivilgesellschaft legt den Vereinten Nationen kritischen Bericht vor “Menschenrechte sind auch im 21. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit. Menschen werden von ihrem Land vertrieben und diskriminiert. Sie werden in ihrer Meinungsfreiheit und in ihrem Recht auf eine gesunde Umwelt beschnitten. Sie arbeiten unter unsicheren und gesundheitsschädlichen Bedingungen für zu wenig Lohn. Sie werden Opfer…

_Anlässlich des Ministertreffens zum Global Civilizations Dialogue, das am 10. und 11. Juli in Peking stattfand, veröffentlicht CGTN einen Artikel über die chinesische Global Civilization Initiative, die als konstruktive Plattform Unterschiede überbrückt und einen persönlichen Austausch fördert, um eine integrativere und kooperativere internationale Gemeinschaft inmitten wachsender globaler Unsicherheiten aufzubauen._ Als die Welt am 10. Juni den ersten Internationalen Tag des Dialogs zwischen den Zivilisationen…

Einstimmigkeit für Vier-Parteien-Antrag für Freilassung politischer Gefangener in Georgien Das Parlament soll aktiv in die Bewerbung der Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Für einen entsprechenden Vier-Parteien-Antrag gab es im Nationalrat heute die Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Ein mitverhandelter Antrag der FPÖ für mehr Transparenz bei der Finanzierung von internationalen Organisationen blieb in der Minderheit. Mit einem in der…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten außerdem Entschließung zur Autonomiereform in Südtirol Zur humanitären Krise im Gazastreifen sprachen sich die Abgeordneten heute im Nationalrat einstimmig für einen Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aus. Geht es nach den Parlamentsfraktionen, soll sich die Bundesregierung für einen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen und demnach für die Einhaltung des Völkerrechts vonseiten Israels einsetzen. Die Grünen bezogen sich…

Fragestunde im Nationalrat: Israel, Gaza, Türkei, Ukraine und Entwicklungszusammenarbeit im Zentrum Am Beginn des letzten Sitzungstages des Nationalrats vor Tagungsende stand Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Abgeordneten Rede und Antwort. Themen waren unter anderem die Lage im Nahen Osten, der Krieg in der Ukraine, die Situation in der Türkei, Energieimporte aus Russland und Prioritäten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Meinl-Reisinger betonte die Bedeutung aktiver Diplomatie in…

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine aktuelle Tagungsperiode. Mit seinen jüngsten Beschlüssen beschäftigt sich am Donnerstag der Bundesrat. Der neue Präsident der Länderkammer Peter Samt hält seine Antrittsrede. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen…

Alle Parlamentsfraktionen außer der FPÖ unterstützen die Bewerbung Österreichs für den nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Wahl findet im Juni 2026 in der UNO-Generalversammlung statt. Bisher war Österreich bereits drei Mal nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, zuletzt 2009/2010. Dabei hat Österreich im Sicherheitsrat durchaus beachtliche Initiativen gesetzt, wie die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Freitag im Nationalrat betonte. Zur aktuellen Bewerbung sagte Bayr,…