SPÖ-Bayr: „Österreich soll klare Position für Menschenrechte und Völkerrecht einnehmen“
„EU-Sanktionen gegen Extremisten in israelischer Regierung sind richtiger Schritt“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in Straßburg in ihrer ersten Rede zur Lage der Union nach ihrer Wiederwahl angekündigt, Sanktionen „gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler“ sowie eine Teilaussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel im Bereich Handel vorzubereiten. Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung im!-->!-->!-->…