Frieden

Landesspitze fordert klare Grenzen für jene, die mit Desinformation und Propaganda „unsere Demokratie zerstören wollen“ Am 26. Oktober 1955, also vor 70 Jahren, beschloss der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs. Unter dem Motto „Erinnern für die Zukunft“ gedenkt Niederösterreich dieser zentralen historischen Wegmarke. Zum Nationalfeiertag betonen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landtagspräsident Karl Wilfing: „In Niederösterreich verstehen wir…

Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen wird weiterentwickelt Vor wenigen Wochen wurde im Nationalrat das sogenannte RKE-Gesetz (Resilienz kritischer Infrastruktur) beschlossen. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsparteien sowie der Grünen und stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit in Österreich dar. Das neue Gesetz bildet eine zentrale Grundlage für den Schutz besonders sensibler Einrichtungen. Im Mittelpunkt stehen dabei Unternehmen und Einrichtungen, die für…

SPÖ-Bildung lud zu Enquete „Neutralität im Wandel der Zeit“ mit u.a. SPÖ-Bildungsvorsitzendem Gerhard Schmid, Direktor des Renner-Instituts Sascha Obrecht und Expert*innen Heute, Freitag, hat die SPÖ-Bundesbildung zu einer großen Enquete zum Thema „Neutralität im Wandel der Zeit“ in die Wiener Bildungsakademie geladen. SPÖ-Bildungsvorsitzender Prof. Dr. Gerhard Schmid, Direktor des Renner-Instituts Dr. Sascha Obrecht und renommierte Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Friedensforschung haben sich…

Grüne: „Unsere Neutralität ist kein Zaun, hinter dem wir uns verstecken – sie ist ein Auftrag, aktiv für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzustehen.“ “Am Nationalfeiertag geht es um mehr als nur Traditionen. Es geht darum, was Österreich für uns alle bedeutet: ein Ort, an dem Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zählen. Unsere Neutralität ist kein Schutzwall, sondern ein Versprechen, aktiv für diese Werte einzutreten”, sagt David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen. "Unsere…

LH Kaiser: Allfällige strafrechtliche Tatbestände von unabhängiger Justiz zu klären und Grundlage für ein Disziplinarverfahren – "Geschehnisse müssen lückenlos aufgeklärt werden" Rasch, klar und unmissverständlich geht das Land Kärnten im Auftrag von Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Aufarbeitung des von Seiten der eingesetzten BMI-Kommission in mehrfacher Hinsicht als unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft beurteilten Polizeieinsatzes am Peršmanhof vor. Nachdem der Landeshauptmann den gestern,…

„Unsere Neutralität und unsere humanitäre Tradition machen Österreich zu einem wichtigen Partner für die UNO“ „Seit 80 Jahren arbeiten die Vereinten Nationen (VN) unermüdlich daran, Konflikte zu verhindern, Armut zu bekämpfen, Menschenrechte zu schützen und globale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Gegründet 1945 nach den verheerenden Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, um Frieden, Sicherheit und internationale Kooperation zu sichern, zeigt sich gerade heute: Die Arbeit der VN ist überlebenswichtig – für…

LH Mikl-Leitner: Wertschätzung, Anerkennung, Respekt und herzliche Gratulation „Mein Herz schlägt für die Kultur, die Förderung der Kultur ist aber vor allem auch eine Kopfentscheidung. Denn sie ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft, baut Brücken, ist ein wichtiger Faktor für Wirtschaft bzw. Tourismus und ist in ihrer Vielfalt in allen Regionen unseres Landes spür- und fühlbar“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am gestrigen Donnerstagabend bei der diesjährigen Kulturpreisgala im…

„Die immerwährende Neutralität ist weit mehr als ein juristisches Konstrukt – sie ist Teil unserer politischen DNA und Ausdruck eines österreichischen Selbstverständnisses“, betont SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, Sprecherin für Außenpolitik und globale Nachhaltigkeit, anlässlich des 70. Jahrestags des Neutralitätsgesetzes. „Neutralität hat Österreich ermöglicht, nach dem Krieg seine Eigenstaatlichkeit wiederzuerlangen und im Spannungsfeld zwischen Ost und West eine eigenständige, friedenspolitisch verantwortungsvolle…

Aktive Neutralität statt Abhängigkeit - Bundesheer und Ehrenamt als Rückgrat der Sicherheit – Dank an die Einsatzorganisationen und Ehrenamtlichen Ein klares Bekenntnis zur „Neutralität als Herzstück der österreichischen Identität“ kommt vom Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Sicherheitssprecher, Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober. „Die österreichische Neutralität ist keine Floskel aus der…

Staatssekretär Pröll: Neutralität bedeutet niemals Gleichgültigkeit "Nur gelebte Neutralität sichert Österreichs Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" lautete der Titel einer Dringlichen Anfrage der FPÖ heute im Bundesrat. In 23 Fragen an Bundeskanzler Christian Stocker wollten die Freiheitlichen unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung zur Wahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs setzt. Thematisiert werden in der Anfrage die aktuellen geopolitischen Gegebenheiten,…