Frieden

Mitteilung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zum Thema: „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“ EP-Abg. Lena Schilling (GRÜNE) bedankte sich bei ihrem Vorredner, da seine Rede zeige, dass es trotz der Streitigkeiten auch einen zentralen Grundkonsens zwischen den Parteien gebe. Dieser Konsens bedeute, dass Werte und Vorstellungen eines gemeinsamen Europas geteilt werden. Aktuell durchlebe die EU eine wirtschaftlich herausfordernde Zeit. Daran müsse gemeinsam und konstruktiv gearbeitet werden.…

Dritter Landtagspräsident betont Wiens besondere Verantwortung als Ort des internationalen Dialogs und die Bedeutung einer aktiven Außenpolitik Anlässlich der Mitteilung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak zum Thema „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“ hat der Dritte Präsident des Wiener Landtages, Gerhard Schmid, heute die Bedeutung der europäischen Einigung, der österreichischen Neutralität und Wiens als internationaler Standort des Dialogs hervorgehoben. Für Schmid ist die…

Ein starkes Europa ist die beste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. „Ich komme aus einer Generation, in der die Mitgliedschaft zur Europäischen Union eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Gerade deshalb dürfen wir nie vergessen, welchen konkreten Mehrwert die Europäische Union für Frieden, Wohlstand und unseren Alltag schafft. Europa ist keine abstrakte Idee, sondern gelebte Realität. Umso deutlicher wurde mir später durch den Brexit bewusst, was verloren gehen kann, wenn Zusammenarbeit…

Mitteilung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zum Thema: „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“ StR Dominik Nepp, MA(FPÖ) kritisierte, dass, obwohl sich die EU auf alle Lebensbereiche erstrecke, nur wenige amtsführende Landesräte an der heutigen Diskussion teilnehmen würden. Die Wortmeldungen zeichneten sich bisher hauptsächlich durch „Stehsätze“ aus, so Nepp. Damit verbunden sei keinerlei Lösung für die Bevölkerung präsentiert worden. Patriotismus wäre, dass Österreich selbst entscheide, wie…

MITTEILUNG DER FRAU LANDESHAUPTMANN-STELLVERTRETERIN UND AMTSFÜHRENDEN STADTRÄTIN DER GESCHÄFTSGRUPPE FÜR FINANZEN, WIRTSCHAFT, ARBEIT, INTERNATIONALES UND DIGITALES ZUM THEMA: „STARKE STÄDTE UND REGIONEN. STARKES EUROPA.“ EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) bedankte sich eingangs über die Einladung in den Wiener Landtag. Vilimsky kritisierte die EU, „die die Stadt Wien an den Rand des Abgrunds drängt“ und widersprach seinem Vorredner Brandstätter dahingehend, „dass es mir darum geht, Frieden zu erreichen und das Sterben in…

Nur mit einem Kurswechsel gibt es in Europa wieder Frieden, Freiheit und Wohlstand Im Zuge der Debatte zur EU-Mitteilung im heutigen Landtag kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp, dass von Seiten der Stadtregierung aber auch von ÖVP und Grüne zur angeblich so erfolgreichen EU-Politik nicht mehr zu hören war, als Stehsätze und Phrasendrescherei: „Das ist der Beweis dafür, dass diese EU nichts macht, was für den Einzelnen einen positiven Effekt bringt.“ Das, so ist Nepp überzeugt, ist einmal…

Aktuelle Stunde LAbg. Aslihan Bozatemur (SPÖ) widmete sich in ihrer Rede der Rolle Wiens in der Europapolitik. Die Stadt übernehme aus ihrer Sicht Verantwortung auf regionaler Ebene, nutze europäische Fördermittel für Projekte und beteilige sich aktiv an der Umsetzung von EU-Programmen. Mit Blick auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen äußerte Bozatemur jedoch große Sorge. Der vorgesehene Systemwechsel könne ihrer Darstellung nach dazu führen, dass…

Die FPÖ steht für Frieden, Wohlstand und mehr Nationalstaat Im Zuge der heutigen Debatte im Wiener Landtag zur EU-Mitteilung hielt der Delegationsleiter der FPÖ in Brüssel, MEP Harald Vilimsky fest, dass die Europäische Union in dieser Form zum Scheitern verurteilt ist. „Wir Freiheitliche sind die Partei, die eine klare Vorstellung davon hat, wie ein Kurswechsel gelingen kann. Eine Tatsache, die auch von der Bevölkerung anerkannt wird, wie der Sieg bei der letzten EU-Wahl gezeigt hat.“ Vilimsky betonte,…

Fragestunde LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) richtete die sechste Anfrage an Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ): Seit 2024 bestehe „für Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit“. Brucker fragte, wann die entsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien umgesetzt werde. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellte klar, dass es die von Brucker zitierte Verordnung keine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit enthalte. Er forderte…

Der Verein FEM.A hat 2025 eine Petition für Gewaltschutz im Familienrecht gestartet. Aufgrund des großen Erfolgs wurde sie im Nationalrat eingebracht und kann unterstützt werden. Wenn man sich dazu entscheidet, ein Kind zu bekommen, haben vermutlich die meisten Menschen ein romantisches Bild einer Mutter-Vater-Kind-Familie im Kopf. Kommt jedoch Gewalt ins Spiel, so wird das Familienleben zum Albtraum. Wenn Mütter versuchen, sich selbst und ihr Kind durch eine Trennung vor weiterer Gewalt zu schützen,…