Frieden

NÖAAB Teschl-Hofmeister/Mandl strikt gegen EU-Zentralismus bei Führerscheinen Das EU-Parlament beschäftigt sich derzeit mit massiven Einschränkungen der Autofahrerinnen und Autofahrer. Die Pläne zielen vor allem auf eher jüngeren sowie auch auf die eher älteren Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker ab. „Eine klare Altersdiskriminierung“, wie Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB), erkennt. Sie meint weiter: „Es braucht eine…

Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab Drei Bürgeranliegen aus den Bereichen Landesverteidigung, Inneres und Gleichbehandlung standen am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Während sich die rund 197.000 Proponent:innen der Initiative "Asylstraftäter sofort abschieben" dafür stark machen, straffällig gewordene Asylwerber:innen in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuführen, ist die verfassungsrechtliche Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs das zentrale…

Immerwährende Neutralität würde konstruktive Rolle für Österreich vorsehen, Schwarz-Grün betreibt aber das Gegenteil „Die Welt braucht Neutrale“, mit diesem Zitat der Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes aus einem Artikel der „New York Times“ eröffnete heute FPÖ-Außenpolitik- und Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst ihre Rede in der Nationalratssitzung zum Volksbegehren „Neutralität Österreich Ja“, die damit Vorwürfe, dass die Neutralität des Roten Kreuzes im Ukraine-Krieg…

Sozialdemokratie steht unermüdlich für die Neutralität ein SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer betonte in der heutigen Nationalratssitzung zum Volksbegehren „Neutralität JA“ das unverbrüchliche Bekenntnis der SPÖ zur Neutralität. „Neutralität ist für die Sozialdemokratie mehr als bloß ein Begriff in unserem politischen ABC. Es ist ein Fundament unserer Zweiten Republik und daher eine strategische außen- und sicherheitspolitische Leitlinie. Die Sozialdemokratie wird daher unermüdlich für die Neutralität…

Andreas Knapp: „Wir fordern sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, Schutz der Zivilbevölkerung und verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe.“ Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen ruft die Caritas zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, Freilassung aller Geiseln, Schutz der Zivilbevölkerung, des medizinischen Personals und humanitärer Helfer*innen und dem verbesserten Zugang zu humanitärer Hilfe auf. Nach dem Massaker von Terroristen der Hamas am 7.…

Stellungnahme zur Erklärung von Bundeskanzler Nehammer Die überparteiliche Initiative „Engagierte Neutralität würdigt die Erklärung von Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg beim Ukraine-Sondergipfel in Paris eine Verhandlungslösung mit Russland anzustreben und sich dafür "einzusetzen, dass das Sterben ein Ende hat“. Wir begrüßen die vorgeschlagene Kontaktaufnahme mit Ländern des Globalen Südens. Wir anerkennen, dass die österreichische Bundesregierung wieder an die bewährte…

Umstieg auf erneuerbare Energie, Umgestaltung der Sammlung, Foyer-Erweiterung, barrierefreies interaktives Besuchserlebnis, neues Café – ab 29. Februar im Museum Hundertwasser In Rahmen einer Pressekonferenz stellte sich heute, Mittwoch, das neugestaltete KunstHausWien, ein Museum der Wien Holding, der Öffentlichkeit vor. Das Museum Hundertwasser wurde in den vergangenen Monaten nach höchsten Nachhaltigkeitsstandards modernisiert. Ab morgen, 29. Februar 2024, steht es wieder für Besucher*innen offen –…

Wien (OTS) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erstreckt sich das inhaltliche Spektrum auf Ö1 im März etwa vom „Hörbilder“-Feature „Ella Baker – Bürgerrechtsaktivistin“ über „4 Frauen, 4 Themen“ in „Im Fokus – Religion und Ethik“ bis zu „Stationen einer feministischen Hör-Tour“ in „Supernova“. Das Programm im Detail ist abrufbar unter https://oe1.orf.at/frauentag. FM4 präsentiert am 8. März einen speziellen Musikmix, der die Vielfalt weiblicher Perspektiven ausdrückt, und auf Ö3 erzählen Frauen, mit…

Der freiheitliche Parteiobmann bringt nichts zustande und wettert weiter gegen Russland-Sanktionen „Bundeskanzler Nehammer vertritt Österreich mit starker Stimme, während sich Kickl weiter an Putin anbiedert. Wer sich bis jetzt immer noch unsicher war, wer die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher wirklich mit vollem Herzblut vertritt, hat in den letzten 24 Stunden die Antwort darauf bekommen. Denn während Bundeskanzler Karl Nehammer sich in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten für…

Heraus aus der Eskalationsspirale und hinein in den Versuch, um diesen Krieg zu beenden Anlässlich eines Volksbegehrens zum Thema Neutralität, das morgen in der Sitzung des Nationalrats behandelt wird, rechnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl mit der Entwicklung rund um den seit zwei Jahren tobenden Krieg in der Ukraine ab. Die Politik der Regierungsparteien und der Scheinopposition sowie die Haltung des Bundespräsidenten sei ebenso desaströs wie heuchlerisch. Kickl ortete auch…