Frieden

OeNB-Gouverneur Holzmann hält Diskussion über Zinssenkungen für verfrüht Wien (OTS) - Für den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann, sind die fortgesetzten Zinsschritte des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) im Jahr 2023 Teil einer geldpolitischen Normalisierung. Diese müsse im kommenden Jahr konsolidiert werden. Eine Diskussion über mögliche Zinssenkungen erachtet Gouverneur Holzmann für verfrüht. 2023 im Zeichen geldpolitischer Normalisierung „Das Jahr 2023 stand…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verneigt sich vor überzeugtem Parlamentarier mit beeindruckender politischer Laufbahn Abgeordnete seien nicht nur Vertreterinnen und Vertreter bestimmter Regionen oder einzelner gesellschaftlicher Gruppen, sie seien Abgeordnete des ganzen Volkes, sagte Wolfgang Schäuble als Festredner am 12. Jänner 2023 bei der Wiedereröffnung des sanierten historischen Parlaments in Wien. Der ehemalige Präsident des deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, ist gestern, am 26.…

FPÖ fordert Aktion scharf gegen Islamisten – 2024 muss das Jahr der Massenabschiebungen werden Nach den bekannt gewordenen Anschlagsplänen – unter anderem auf den Stephansdom – und die Verhaftung der mutmaßlichen Täter in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien Ottakring fordert der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Stadtrat Dominik Nepp, rasche Aufklärung und umfangreiche Konsequenzen. „Spätestens seit heute kann SPÖ Bürgermeister Ludwig die Situation nicht mehr schönreden. Es ist seine Einladungspolitik…

Die FPÖ wird alles dafür tun, damit die „Familie Österreich“ in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben kann „Hoffnung und Zuversicht“ möchte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl der „Familie Österreich“ an Weihnachten für das kommende Jahr mitgeben. Entscheidend dafür sei, dass der Zusammenhalt und die Gemeinsamkeit im Land hochgehalten werden. „Wir alle gemeinsam sind heute stärker denn je. Wenn wir kommendes Jahr alle entschlossen zusammenstehen, dann macht uns unsere Demokratie so…

Es braucht dringend Abrüstung – in den Kriegsgebieten bei den Waffen und bei uns immer öfter bei den Worten. Ein friedliches Weihnachtsfest. Das ist schnell und leicht gesagt – in der Realität gerade nur schwer vorstellbar. 2023 hat der Welt wieder Krieg, Hass, Zerstörung und Tod gebracht. Die Kriegsbilder aus der Ukraine sind nur deshalb stellenweise verschwunden, weil neue Schreckensbilder aus Israel und dem Gazastreifen kamen. Und wenn wir uns Zuversicht fürs neue Jahr einreden, dann ist damit die –…

„Österreich kann nicht länger das Weltarbeitsamt und Weltsozialamt sein“ „Besonders bei ausländischen Staatsangehörigen stieg das ganze heurige Jahr hindurch die Arbeitslosenrate massiv an und gerade in einer solchen Situation will nun auch der WKO-Präsident die Bestimmungen der Rot-Weiß-Rot-Karte aufweichen und noch mehr ‚Fachkräfte‘ in unser Land holen - damit will Mahrer heuer den Österreichern ein ganz besonderes Geschenk unter den Christbaum legen. Mit einer derartigen Forderung würde doch in…

Menschenrechte und Neutralität verpflichten uns zum Einsatz für einen humanitären Waffenstillstand in Gaza „Können wir bei massiven Flächen-Bombardements mit an die 19.000 Toten noch zusehen? Als Menschenrechts-Sprecher kann und will ich nicht mehr wegschauen. So wie ich den Hamas-Terror vom 7. Oktober mit 1400 israelischen Todesopfern oder brutal verschleppten Menschen verurteile, missbillige ich entschieden die nicht enden-wollenden Wellen der Bombenangriffe, insbesondere auf die zivilen Wohnbezirke in…

FPÖ Motto lautet: Grenzschranken runter, Sicherheit rauf! „Wenn in der Wiener Innenstadt furchtbar hässliche Betonwannen gegen die Terrorgefahr von Unternehmen auf eigene Kosten aufgestellt werden, dann ist das das erschreckende Ergebnis der Massenzuwanderungspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig. Noch vor zehn Jahren wäre eine solche Maßnahme undenkbar gewesen. Mit dem Sündenfall der schrankenlosen Willkommenspolitik im Jahr 2015 sind immer mehr islamistische Terrorfanatiker nach Wien und Österreich…

Aktuell arbeiten 5.000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der NÖ Landsleute – so viel wie noch nie St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stattete der Polizeiinspektion Klosterneuburg einen vorweihnachtlichen Besuch ab. Sie wünschte den Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachten und sprach ihnen Dank für ihren Einsatz aus: „Die weltweiten Unsicherheiten führen uns vor Augen, dass Sicherheit und Frieden keine Selbstverständlichkeiten sind – auch nicht bei uns. Daher bin ich…

Schieder fordert mehr Gerechtigkeit und Demokratie für die Menschen in Serbien Die Wahlen am Sonntag in Serbien brachten dem langjährigen Präsidenten Aleksandar Vučić und seiner regierenden SNS-Partei einen weiteren Sieg ein, doch Berichte über Wahlbetrug und Gewalt geben Anlass zu Sorge. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder war als Wahlbeobachter vor Ort und fordert eine unabhängige Untersuchung aller Unregelmäßigkeiten: „Ich applaudiere den serbischen Bürger:innen für die hohe Wahlbeteiligung, die…