Frieden

Fraktionsübergreifende Einigkeit über 21 % Mittelaufstockung und Sorge um Personalmangel Im Rahmen seiner Beratungen über den Haushaltsentwurf 2024 befasste sich der Nationalrat heute mit dem Budget für die militärischen Angelegenheiten, das mit einer Steigerung von 21 % im kommenden Jahr die Vier-Milliarden-Grenze überschreiten soll. Im Plenum erntete die Mittelaufstockung parteiübergreifende Zustimmung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dankte allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit…

Ab 1. Dezember in ORF 1, ORF 2, ORF III und 3sat Wien (OTS) - Adventbräuche, Traditionen, Tipps und Genussmomente stehen im Dezember 2023 auf dem ORF-Programm. Für eine besinnliche Zeit im Advent und stimmungsvolle Fernsehstunden sorgen zahlreiche Sendungen in ORF 1, ORF 2, ORF III und 3sat. Der stillsten Zeit im Jahr widmen sich auch die Sendungen „Studio 2“ und „Guten Morgen Österreich“ mit Berichten über Advent- und Weihnachtsbräuche und Rezepten für die Feiertage. Besinnliche Vorweihnachtszeit mit…

Unter dem Motto "Frieden für Palästina: Gegen Gewalt, für Menschenrechte" ruft eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen zu einer Großdemo am 25. November 2023 in Wien auf. Die Demonstration beginnt mit Reden am Christian-Broda-Platz und führt anschließend über die Mariahilfer Straße zum Platz der Menschenrechte. Kontakt für Medienanfragen: Öffentlichkeitsarbeit „Pro Palästina Großdemo Wien“ pr@pro-palestine.at OTS-ORIGINALTEXT…

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder kamen am Dienstag zu einem außerordentlichen virtuellen Gipfel über die palästinensisch-israelische Frage zusammen. In seiner Rede auf dem Gipfel forderte der chinesische Präsident Xi Jinping einen sofortigen Waffenstillstand als ersten Schritt zur Verwirklichung von dauerhaftem Frieden und Sicherheit. HUMANITÄRE KATASTROPHE VERHINDERN Die Konfliktparteien müssen die Feindseligkeiten beenden und sofort einen Waffenstillstand erreichen, alle Gewalt und Angriffe auf…

Hochkarätiger Auftakt beim Europäischen Mediengipfel in Lech – am 30.11. wird neben Josef „Yossi“ Beilin auch Selenskyj-Berater Mikhailo Podoljak zu Wort kommen. Beilin war in der Regierung von Ministerpräsident Jitzchak Rabin stellvertretender Außenminister. Nach dessen Ermordung 1995 wurde Beilin Außenminister. Er war ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Schimon Peres. Beilin setzt sich bis heute für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein und wird in Lech aus seiner Sicht die Lage im…

Nationalrat behandelt Budgetkapitel Äußeres Das Budget für außenpolitische Angelegenheiten, das am Ende des heutigen Plenartags im Nationalrat zur Debatte stand, soll im kommenden Jahr 677,2 Mio. € betragen. Es soll damit im Vergleich zu 2023 um 41,7 Mio. € bzw. 6,6 % steigen. Die geplanten Einzahlungen bleiben mit 6,4 Mio. € gegenüber 2023 unverändert. Das Budget 2024 sieht zusätzliche Mittel für betrieblichen Sachaufwand wie den Teuerungsausgleich, den laufenden Betrieb der Botschaften und für…

Mit der Debatte über eine etwaige Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, veranstaltet das Europäische Parlament mit Hilfe linker Fraktionen aber auch der Europäischen Volkspartei das nächste politische Spießrutenlaufen gegen die ungarische Regierung und Viktor Orban  Als „politischen Spießrutenlauf“ bezeichnete heute der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer, die heutige Debatte zur „Gefährdung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn“. „Natürlich wollen bestimmte Fraktionen dieses Thema erneut auf die…

Arpa: Beobachtermission wichtiger Vermittler und Brückenbauer in der Region Wien/Zugdigi (PK) - Die Präsidentin des Bundesrats Claudia Arpa, Vizepräsidentin Doris Hahn sowie eine Delegation des Bundesrats haben im Zuge ihrer Georgienreise die EU-Monitoring-Mission sowie mehrere Projekte der Austrian Development Agency besucht. Die EU-Beobachtermission (EUMM) ist in Georgien im Grenzgebiet zu den Regionen Abchasien und Südossetien im Einsatz. Die Delegation wurde über die Situation vor Ort informiert und…

Rabbiner, Imam und Vertreterin der katholischen Kirche bekamen Medaillen für erfolgreiches Schulprojekt gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus. Für ihre Verdienste als „Botschafter*innen des sozialen Zusammenhalts“ bekamen Prof. Dr. Regina Polak von der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien, der Wiener Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister und Imam Ramazan Demir von Bürgermeister Michael Ludwig am Montag im Rathaus Medaillen als „Dank und der Anerkennung“ verliehen. Die…