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Anti-SLAPP-Richtlinie endlich auch für Österreich!

Reporter ohne Grenzen fordert erneut Schutzmaßnahmen für Journalismus und Zivilgesellschaft gegen Einschüchterungsklagen Die österreichische Bundesregierung hat die EU-Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen bislang nicht umfassend in nationales Recht umgesetzt. Für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ist die Untätigkeit bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Mai 2026 nicht nachvollziehbar. "Wir sehen darin", erklärt Generalsekretär Martin Wassermair, "ein schwerwiegendes Versäumnis, da auch in

70 Jahre Österreich im Europarat: Parlament zieht Bilanz und blickt nach vorne

Podiumsdiskussion zur Rolle des Europarats in demokratie- und geopolitisch herausfordernden Zeiten Vor 70 Jahren, am 16. April 1956, ist Österreich dem Europarat und seiner Konsultativen Versammlung, der heutigen Parlamentarischen Versammlung des Europarats, beigetreten. Eine Podiumsdiskussion im Parlament widmete sich heute der Frage, welchen Beitrag Österreich im Europarat leistet und welche Rolle der Europarat angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und demokratiepolitischen Herausforderungen

25 Jahre Sommerakademie Motten

Ab 9. Mai unter dem Motto „Der gute Grund“ Unter dem Motto „Der gute Grund“ feiert die von Alf Krauliz geleitete Sommerakademie Motten heuer ihr 25-Jahre-Jubiläum und bietet vom 9. Mai bis 6. September ein vielfältiges Programm aus Seminaren, Vorträgen, Kulturfahrten, Wanderungen, Konzerten, Lesungen und Performances. Die offizielle Eröffnung am 3. Juni umfasst ab 19 Uhr u. a. „Acoustic Drive“ mit dem Harri Stojka Quartett, die Performance „Der renaturierte Mensch“ mit Musik, Wort, Satire und

Eröffnung der Wein:Rast im Stiftskeller des Weinguts Burger

LH Mikl-Leitner: „Ein Juwel, das es hier in der Region gibt“ In Wullersdorf wurde am heutigen Sonntag im sogenannten Melker Stiftskeller, der seit gut 50 Jahren mit der Familie Burger verbunden ist, die Wein:Rast als weiterer Entwicklungsschritt gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eröffnet. Moderiert wurde die Eröffnung vom ehemaligen ORF-Korrespondenten Ernst Gelegs. Die Segnung nahm Pater Michael Fritz vor. Die musikalische Gestaltung übernahm der Jugend-Musikverein Wullersdorf. Unter den

Concordia-Preise 2026 im Parlament überreicht

Auszeichnung für fünf Journalisten und eine Journalistin, Astrid Zimmermann für Lebenswerk geehrt Fritz Espenlaub, Jasmin Körber, Christian Schiffer und Klaus Uhrig in der Kategorie Pressefreiheit sowie Jürgen Klatzer und Matthias Winterer in der Kategorie Menschenrechte - das sind die Preisträger und die Preisträgerin der Concordia-Preise 2026. Die Auszeichnungen wurden heute Abend auf Einladung des Nationalratspräsidiums und Bundesratspräsident Markus Stotter im Parlament überreicht. Den Ehrenpreis in

AVISO: Podiumsdiskussion zu „70 Jahre Österreich im Europarat“ im Parlament

Freitag, 8. Mai 2026, 10 Uhr Am 16. April 1956 ist Österreich dem Europarat und seiner Konsultativen Versammlung, der heutigen Parlamentarischen Versammlung des Europarats, beigetreten. Am selben Tag nahmen der österreichische Außenminister Leopold Figl in Begleitung von Staatsekretär Bruno Kreisky zum ersten Mal an einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarats teil, wo Figl erklärte, dass Österreich "sich aufrichtig bemühen wird, im Geiste unserer gemeinsamen Tradition, seinen Beitrag zum Aufbau eines

RSF-Index der Pressefreiheit 2026: Österreich auf Platz 19

Licht und Schatten im Aufwärtstrend verpflichten zur weiteren Stärkung von Journalismus und Medien Nach dem Aufatmen im Vorjahr, als die negative Entwicklung der Pressefreiheit umgekehrt werden konnte, setzt sich mit Platz 19 im RSF-Index 2026 der Aufwärtstrend für Österreich weiter fort. Das Ergebnis wurde wiederum anhand von fünf Indikatoren berechnet, die in den Details unterschiedlich zu bewerten sind (siehe Tabelle weiter unten). "Österreich hat im Gesamtergebnis 1,31 Punkte gut gemacht. Die Kurve

Happy Birthday, Andreas Vitásek! ORF-Schwerpunkt zum 70. Geburtstag mit u. a. Künstlerporträts und Kabaretts ab 30. April

In ORF 1, ORF 2, ORF III und auf ORF ON; ORF-Neuproduktion zum Auftakt: das Porträt „Andreas Vitásek – Ich bereue nichts“ Zum 70. Geburtstag des österreichischen Kabarettisten und Schauspielers Andreas Vitásek am 1. Mai gratuliert der ORF ab Donnerstag, dem 30. April 2026, mit einem umfangreichen TV-Schwerpunkt in ORF 1, ORF 2, ORF III und auf ORF ON. In der ORF-Neuproduktion, dem Porträt „Andreas Vitásek – Ich bereue nichts“ (30. April, 21.35 Uhr, ORF 1 und 1. Mai, 20.15 Uhr, ORF III), kommen neben

FCG-ÖAAB-AK Fraktion: Klares NEIN zur Kürzung der Lohnnebenkosten

Arbeitnehmer:innen und Familien dürfen nicht noch mehr bezahlen Kurz vor der Präsentation des Doppelbudgets kommen aus allen Ecken der Republik Überlegungen zu Sparmaßnahmen. Eine Forderung, die immer wieder aufs Tapet kommt, ist die Kürzung der Lohnnebenkosten. Fatal dabei sei, dass vergessen werde, was die Sozialbeiträge der Arbeitgeber (!) finanzieren, erinnert die FCG-ÖAAB Fraktion in der Arbeiterkammer Wien. Durch die Lohnnebenkosten werden wesentliche Säulen unseres Sozialstaates finanziert, wie etwa

„teilhaben teilsein“: Wie es zu „Wählen mit 16“ kam

Zunächst politisch umstritten, später breiter Konsens, Vorreiter Kärnten und die Steiermark Seit dem Jahr 2007 dürfen Jugendliche in Österreich an bundesweiten Wahlen teilnehmen. Mit dem Wahlrechts-Änderungsgesetz 2007 und einer begleitenden Verfassungsnovelle wurde damals der Weg für eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 bei Nationalratswahlen, EU-Wahlen und Bundespräsidentenwahlen geebnet. Im Parlament gab es damals einen breiten politischen Konsens in dieser Frage, das war allerdings nicht immer so.