Anti-SLAPP-Richtlinie endlich auch für Österreich!
Reporter ohne Grenzen fordert erneut Schutzmaßnahmen für Journalismus und Zivilgesellschaft gegen Einschüchterungsklagen
Die österreichische Bundesregierung hat die EU-Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen bislang nicht umfassend in nationales Recht umgesetzt. Für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ist die Untätigkeit bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Mai 2026 nicht nachvollziehbar. "Wir sehen darin", erklärt Generalsekretär Martin Wassermair, "ein schwerwiegendes Versäumnis, da auch in!-->!-->!-->…