Fuchs

Ausschüsse, Bundesrat, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen, internationale Termine Zahlreiche Ausschüsse treten kommende Woche zu Sitzungen zusammen, um aktuelle Initiativen zu beraten. Der Bundesrat hält eine letzte Sitzung unter Salzburger Vorsitz ab. Eine Erklär- und Diskussionsveranstaltung widmet sich dem 70-jährigen Jubiläum des Staatsvertrags, eine Vortragsveranstaltung thematisiert 80 Jahre Flucht und Vertreibung von deutschsprachigen Menschen in Europa. Das Parlament empfängt außerdem mehrere…

Budgetbegleitgesetz samt Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen Rund 15 Wochen nach der Angelobung der neuen Bundesregierung startete heute die Debatte über die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Haushaltsentwürfe für die Jahre 2025 und 2026 im Nationalrat. Zu Beginn der dreitägigen Beratungen stand das umfangreiche Budgetbegleitgesetz im Fokus, gefolgt von der Behandlung der einzelnen Budgetkapitel; die finalen Beschlüsse werden am Mittwoch erfolgen. Durch den von der Regierung…

Detailplanungen für Neugestaltung gehen ins Finale, Anforderungen an Barrierefreiheit wurden nun auf Herz und Nieren überprüft „Die Neugestaltung des Landtagssaals ist mit dem Ziel gestartet, dass unser Saal ein Raum für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wird. Durch die Schaffung der Barrierefreiheit ermöglichen wir die politische Beteiligung auch von Menschen mit Behinderung. Damit nehmen wir unsere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahr. Auf diesem Weg passierten wir vor wenigen…

Weitere Themen: Exporthaftungen, Bankenpaket, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Ausschuss der Regionen Die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums sowie des Komitees des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus stand heute auf der Tagesordnung des Hauptausschuss. Die Abgeordneten befürworteten einstimmig die entsprechenden Vorschläge. Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit Berichten zu Exporthaftungen und dem Bankenpaket. Ebenfalls Thema waren Unterrichtungen über Nominierungen von…

Start mit September 2025 – Roman Fuchs: „Starke Persönlichkeit mit Erfahrung und Kompetenz“ Mit 1. September 2025 übernimmt Katharina Kotisch die Geschäftsführung der HC immOH! Infrastruktur Services GmbH. Sie folgt damit auf Alen Music, der bereits zum Geschäftsführer des Mutterunternehmens immOH! bestellt wurde. Kotisch ist seit Juni 2024 als Geschäftsbereichsleiterin für Infrastrukturelle Services und Arbeitskräfteüberlassung bei HC immOH! tätig. In dieser Funktion verantwortet sie unter anderem die…

Budgetausschuss behandelt Mittel für Gewaltschutz und Förderungen Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit den Mitteln, die für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung in der UG 31 (Wissenschaft und Forschung) in den Jahren 2025 und 2026 veranschlagt sind. Die Auszahlungen sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen. Sie bleiben damit etwa auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2024 (33,6 Mio. Ꞓ). Die Mittel sind zum Großteil für Gewaltschutz und Förderungen - etwa…

Ausschussdebatte über Verteidigungsfähigkeit, internationale Kooperation und notwendige Reformen im Personalbereich Im Zeichen zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen befasste sich der Landesverteidigungsausschuss heute mit der Verteidigungsfähigkeit Österreichs, europäischen Bestrebungen zur Stärkung der Verteidigungsunion sowie mit Maßnahmen zur Förderung von Frauen im militärischen Dienst. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner debattierte mit den Abgeordneten auf der Grundlage des…

195 Wiener Schulen hissen die Regenbogenfahne – gelebte Vielfalt in Wiens Klassenzimmern Heute, Mittwoch, wurde an der Wiener Bildungsdirektion die Regenbogenfahne gehisst. „Schulen sind Räume, in denen Vielfalt gelebt, Akzeptanz gefördert und Gemeinschaft gestaltet wird. Mit der Regenbogenfahne setzen wir ein Zeichen für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch willkommen ist. Es erfüllt mich mit Stolz, wie bunt und vielfältig Wien und unsere Schulen sind“, sagt Bildungsdirektorin Elisabeth Fuchs. "Wenn an…

Kasten- und Pritschenwägen werden wieder von der NoVA befreit, amtliches Kilometergeld für Motor- und Fahrräder wird halbiert Um das Budgetdefizit zu senken, hat sich die Regierung auf eine Reihe von ausgaben- und einnahmenseitigen Sparmaßnahmen verständigt. Einige davon, etwa die Erhöhung der Bankenabgabe und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, hat das Parlament bereits beschlossen, nun soll mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 der größte Baustein folgen. Nach einer knapp dreistündigen…

Reformvorschläge zu Bildung, Gesundheit, Pensionen und Steuersystem Im zweiten Teil des vierstündigen Hearings im heutigen Budgetausschusses standen die politischen Bewertungen des Bundesvoranschlags durch die einzelnen Parlamentsfraktionen sowie die zahlreichen Fragen der Abgeordneten im Mittelpunkt. Die Meinung, wonach mit den vorliegenden Konsolidierungspaketen nur die ersten wichtigen Schritte gesetzt wurden, denen weitere folgen müssten, zog sich daher wie ein roter Faden auch durch diese Debatte.…