Hauptausschuss wählt einstimmig Mitglieder des Kuratoriums sowie des Komitees des Nationalfonds

Weitere Themen: Exporthaftungen, Bankenpaket, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Ausschuss der Regionen

Die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums sowie des Komitees des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus stand heute auf der Tagesordnung des Hauptausschuss. Die Abgeordneten befürworteten einstimmig die entsprechenden Vorschläge. Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit Berichten zu Exporthaftungen und dem Bankenpaket. Ebenfalls Thema waren Unterrichtungen über Nominierungen von Mitgliedern für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Den Abgeordneten stand die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Barbara Eibinger-Miedl Rede und Antwort.

HAUPTAUSSCHUSS WÄHLT KURATORIUM UND KOMITEE DES NATIONALFONDS

Einstimmig wählte der Hauptausschuss die zwölf Kuratoriumsmitglieder des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Die Nationalratsabgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP) und Sabine Schatz (SPÖ), die ebenmaligen Abgeordneten Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) und Eva Blimlinger (Grüne) werden ebenso bestellt wie Oskar Deutsch (Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien), Barbara Glück (KZ-Gedenkstätte Mauthausen), Udo Jesionek (ehemaliger Präsident des Jugendgerichtshofes Wien), Gerald Netzl (Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände und Widerstandskämpfer/innen Österreichs), Andreas Sarközi (Kulturverein österreichischer Roma), Manfred Scheuer (Bischof der Diözese Linz) und Helmut Wohnout (Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs). Sie gehören dem Kuratorium neben dem Nationalratspräsidenten bzw. seiner Vertretung und ausgewählten Mitgliedern der Bundesregierung an. Gewählt wurden sie für die Dauer der Gesetzgebungsperiode, wobei sie bis zur Wahl neuer Mitglieder im Amt bleiben. Das Kuratorium ist das oberste Organ des Nationalfonds, der insbesondere für die Gestezahlungen an Opfer des Nationalsozialismus zuständig ist. Es ernennt mit Zustimmung des Hauptausschusses auch die Mitglieder des Komitees des Nationalfonds. Zur Ernennung des ehemaligen Bundesministers Clemens Jabloner, der Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák und dem ehemaligen Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff gab der Hauptausschuss ebenfalls einhellig seine Zustimmung.

JAHRESBERICHT ZU EXPORTHAFTUNGEN

Der mit 40 Mrd. Ꞓ festgelegte Rahmen für Exporthaftungen war mit Ende 2024 zu 28,9 Mrd. Ꞓ bzw. 72,3 % ausgenützt. Das geht aus dem Jahresbericht des Finanzministers gemäß Ausfuhrförderungsgesetz (40/HA) hervor, den der Hauptausschuss einstimmig zur Kenntnis nahm. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Ausnützung des Haftungsrahmens leicht gesunken (2023: 29,4 Mrd. Ꞓ). Die Haftungen entfielen 2024 zu rund 8,6 Mrd. Ꞓ auf Garantien, zu rund 18,6 Mrd. Ꞓ auf Wechselbürgschaften, zu rund 1,6 Mrd. Ꞓ auf die Oesterreichische Entwicklungsbank OeEB und zu 50 Mio. Ꞓ auf Umschuldungsgarantien. Der größte Anteil entfiel auf den Dienstleistungssektor (24,2 %), die Metallindustrie (10 %) und den Energiesektor (7,1 %). Der Bericht gibt auch einen Einblick in die Entwicklung des Außenhandels im vergangenen Jahr. Als exportorientierte Volkswirtschaft sei Österreich besonders von negativen Folgen der internationalen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen betroffen, wird betont. Die heimischen Exporte verzeichneten daher einen spürbaren Rückgang. Insgesamt wurden 2024 Waren und Dienstleistungen im Wert von 278 Mrd. Ꞓ exportiert, 2023 waren es noch 284 Mrd. Ꞓ. Die Exportquote lag 2024 bei 57 %. Laut Bericht hat sich die Exportförderung in den Krisen der vergangenen 15 Jahre als stabilisierender Faktor erwiesen. Die Europäische Union ist nach wie vor die wichtigste Exportregion für Österreich. 67 % aller Ausfuhren gingen in die EU, wobei die Exporte um fast 7 % zurückgingen. Zweitgrößter Exportmarkt für Österreich sind die USA, wo sogar ein Plus von 10 % verzeichnet werden konnte. Die Exporte in die Entwicklungs- und Schwellenländer entwickelten sich laut Bericht unterschiedlich: Während die Ausfuhren nach Afrika um 5 % deutlich zurückgingen, gab es in den asiatischen Raum eine Steigerung von 2 %. Den größten Anteil an den Gesamtexporten stellten auch 2024 wieder Maschinen und Fahrzeuge (37 %) sowie bearbeitete Waren (20 %) dar.

Die Exportwirtschaft stehe aktuell unter Druck und das Modell der Exporthaftungen sei hier ein Erfolgsrezept zur Bewältigung der Herausforderungen, erklärte Eibinger-Miedl. Gegenüber Markus Hofer (NEOS) betonte die Staatssekretärin die Bedeutung zum Erschließen neuer Exportmärkte angesichts der aktuellen Unsicherheiten seitens der USA. Die Exporthaftungen würden dazu gute Möglichkeiten bieten. Ebensolche mögliche Potenziale für die österreichische Wirtschaft sah Eibinger-Miedl im Wiederaufbau der Ukraine. Gegenüber Antonio Della Rossa (SPÖ) berichtete sie, dass zum Erreichen der Klimaneutralität 2025 die Haftungsübernahme für Projekte im Kohlebereich ende. 2026 soll Erdöl und 2030 Erdgas folgen.

Gegenüber Hubert Fuchs (FPÖ) berichtete ein Experte des Ressorts, dass es im Bericht keine Aufschlüsselung der Schäden nach Ländern gebe, dass es aber Probleme bei Ländern wie Ghana, Sri Lanka, Russland und Ukraine gegeben habe. Bei der Bewertung von Projekten fließe eine Länderrisikoeinstufung ein. Gegenüber Antonio Della Rossa (SPÖ) und Lukas Hammer (Grüne) berichtete der Experte zudem, dass Österreich beim SDG-Mapping „Vorreiter“ sei. So seien etwa Entwicklungsziele aufgenommen worden, die die negativen Auswirkungen von Projekten berücksichtigen. Österreichs Exportwirtschaft werde hier bei ihrer Transformation und beim Setzen umweltpositiver Maßnahmen unterstützt. Es werde dabei berücksichtigt, dass die Exportwirtschaft international in Konkurrenz stehe und die Maßnahmen würden dementsprechend orientiert. Es sei wichtig, die Exportwirtschaft zu schützen und nicht mit einem Regelwerk zu behindern, meinte demgegenüber Hubert Fuchs (FPÖ).

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und Fuchs kritisierten zudem die Staatssekretärin. Es sei Usance, dass nicht Beamt:innen, sondern in erster Linie die jeweiligen Regierungsmitglieder die Fragen der Abgeordneten beantworten.

QUARTALSBERICHTE ÜBER EXPORTHAFTUNGEN

Einstimmig nahm der Hauptausschuss die ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Quartalsberichte des Finanzministers gemäß Ausfuhrförderungsgesetz (3. Quartal 2024 2/HA, 4. Quartal 2024 30/HA, 1. Quartal 2025 38/HA) zur Kenntnis. Der Bericht für das erste Quartal 2025 zeigt: Der mit 40 Mrd. Ꞓ festgelegte Rahmen für Exporthaftungen und Haftungen für Auslandsinvestitionen war bis Ende März 2025 zu rund 28,4 Mrd. Ꞓ bzw. rund 71 % ausgenützt. Die Ausnützung des Haftungsrahmens ist damit im Vergleich zum Vorquartal (28,9 Mrd. Ꞓ bzw. rund 72,5 %) gesunken. Gestiegen sind im Vergleich zum Vorquartal hingegen die Neuzusagen. Im ersten Quartal 2025 wurden neue Haftungen von insgesamt rund 1,71 Mrd. Ꞓ übernommen (1,6 Mrd. Ꞓ im vierten Quartal 2024). Die neuen Haftungszusagen entfielen zu rund 519 Mio. Ꞓ auf Garantien, zu rund 1,14 Mrd. Ꞓ auf Wechselbürgschaften und zu rund 53 Mio. Ꞓ auf die Oesterreichische Entwicklungsbank (OeEB). Sechs Garantien überstiegen einen Betrag von 10 Mio. Ꞓ, wobei darunter kein Projekt mit erheblichen ökologischen Auswirkungen ist. Zugunsten der OeEB wurden zwei große Garantien übernommen. Die Einnahmen aus Entgelten für die bestehenden Haftungen betrugen im Berichtszeitraum rund 65 Mio. Ꞓ. Die Schadenszahlungen zu Haftungen betrugen rund 27 Mio. Ꞓ. Rückflüsse zu Schadenszahlungen konnten in Höhe von 3 Mio. Ꞓ vereinnahmt werden.

NOMINIERUNG ÖSTERREICHISCHE MITGLIEDER FÜR DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Auf der Tagesordnung standen außerdem Unterrichtungen über Nominierungen von Mitgliedern für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und den Ausschuss der Regionen (AdR) der EU. Mit 21. September 2025 sind die zwölf österreichischen Sitze im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss neu zu besetzen. Die Bundesregierung hat – basierend auf Vorschlägen der Wirtschaftskammer, des Gewerkschaftsbundes, der Bundesarbeitskammer, der Landwirtschaftskammer, der Bundeskonferenz der freien Berufe und des Vereins für Konsumenteninformation – zwölf Personen nominiert (39/HA). Konkret werden Sebastian Rehse (Erste Group Bank AG), Johannes Rehulka (Österreichischer Raiffeisenverband), Paul Rübig (SME Connect), Christa Schweng (Wirtschaftskammer Österreich), David Hafner (Europabüro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes), Thomas Kattnig (Gewerkschaft younion), Sophia Reisecker (Gewerkschaft GPA), Judith Vorbach (Arbeiterkammer Europabüro), Thomas Wagnsonner (Arbeiterkammer Niederösterreich), Rudolf Kolbe (Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs), Martin Schaffenrath (Österreichische Gesundheitskasse) und Andreas Thurner (Landwirtschaftskammer Österreich) vorgeschlagen. Die Mitglieder müssen noch vom Rat mit qualifizierter Mehrheit bestätigt werden. Ihre Amtsperiode dauert fünf Jahre.

Im Ausschuss der Regionen der EU folgt nach den Landtagswahlen in der Steiermark Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom dem bisherigen Mitglied Werner Amon nach (36/HA). Als stellvertretendes Mitglied wird Landesrat Karlheinz Kornhäusl als Nachfolger von Barbara Eibinger-Miedl nominiert. Für das Burgenland wird Landtagsabgeordneter Robert Hergovich als Nachfolger von Heinrich Dorner als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. In den Ausschuss der Regionen können Personen entsandt werden, die entweder in eine regionale oder lokale Gebietskörperschaft gewählt wurden oder einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. Die Mitglieder werden für fünf Jahre ernannt.

QUARTALSBERICHTE ZUM BANKENPAKET

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS nahm der Hauptausschuss die auf der Tagesordnung stehenden Berichte gemäß Finanzmarktstabilitätsgesetz (3. Quartal 2024 3/HA, 4. Quartal 2024 29/HA, 1. Quartal 2025 37/HA) zur Kenntnis. Das 2008 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffene Bankenpaket wies mit Ende März 2025 einen negativen Saldo von rund 10,13 Mrd. Ꞓ auf. Das geht aus dem Bericht für das erste Quartal 2025 hervor. Einzahlungen von rund 4,02 Mrd. Ꞓ standen zum Berichtszeitpunkt Auszahlungen in Höhe von rund 14,15 Mrd. Ꞓ gegenüber. Der Höchstrahmen für das Bankenpaket beträgt 23,5 Mrd. Ꞓ. Bei effektiven Maßnahmen mit einem Gesamtbetrag von rund 10,04 Mrd. Ꞓ sind daher für weitere Maßnahmen noch rund 13,46 Mrd. Ꞓ frei. Im ersten Quartal 2025 wurden keine neuen Maßnahmen ergriffen.

Hubert Fuchs (FPÖ) kritisierte, dass im Budget angesichts des Einsparungsbedarfs dennoch Mittel für externe Rechtsberatung vorgesehen seien. Staatssekretärin Eibinger-Miedl sicherte zu, den Hintergrund zu diesem Budgetposten nachzureichen. Zudem informierte sie Julia Elisabeth Herr (SPÖ), dass mit einem Abschluss der Liquidation der Abbaugesellschaften 2030 zu rechnen sei. (Schluss Hauptausschuss) pst

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