Fuchs

Unabhängiger und weisungsungebundener Bundesstaatsanwalt notwendiger denn je – WKStA muss unabhängig arbeiten können Wien (OTS/SK) - „Die heute durch ‚profil‘ bekannt gewordenen E-Mails von Sektionschef Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Fuchs, die sich gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft richten, sind in höchstem Maße verstörend“, erklärt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Die WKStA derart zu diskreditieren, „legt ein berufliches, aber auch rechtliches…

Stephanie Krisper: „Ein Sektionschef, der Negative Campaigning gegen die eigene Behörde in Auftrag gibt und Beschuldigte in Strafverfahren trifft, ist schlicht untragbar.“ Wien (OTS) - „Die E-Mails zeigen ein Bild von Realitätsverlust und Allmachtsfantasien. Christian Pilnacek hat offenbar jegliches Gespür für seine Zuständigkeiten verloren und mischt sich kontinuierlich in Bereiche ein, die ihn überhaupt nichts angehen“, zeigt sich NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper erzürnt, nachdem das Nachrichtenmagazin…

Lackmustest zwischen Lame Duck auf Lunaceks Spuren oder starker Ministerin Wien (OTS) - Mit den jüngsten Enthüllungen des Nachrichtenmagazins „profil“, wonach der Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek in einem nächtlichen E-Mail-Verkehr mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johannes Fuchs, in Kriegsrhetorik fehlenden „Flankenschutz“ in seinem Feldzug gegen die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagt und OStA-Wien Leiter Fuchs daraufhin im Hinblick auf die WKStA…

Justizvertreter berieten 2019 „Strategien“ zur WKStA, darunter auch Negativ-PR Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe Auszüge aus einer E-Mail-Korrespondenz ranghoher Justizvertreter im Kontext der so genannten Eurofighter-Dienstbesprechungsaffäre. In den „profil“ als Screenshots vorliegenden E-Mails vom Juni 2019 wird unter anderem eine gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gerichtete Öffentlichkeitsarbeit thematisiert. Am 6. Juni…

Opposition verlangt genaue Aufschlüsselung der zu erwartenden Einnahmenausfälle Wien (PK) - Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Oppositionsparteien und Finanzminister Gernot Blümel endeten die heutigen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2020 im Budgetausschuss. Insbesondere SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer zeigte sich erzürnt darüber, dass das Ressort keine konkreten Zahlen bezüglich der Entwicklung der Steuereinnahmen in den nächsten Monaten nannte. Auch die VertreterInnen der FPÖ und der…

Antragsmöglichkeit zu Corona-Hilfsfonds über BilanzbuchhalterInnen Wien (PK) - Im Zuge einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats heute Abend im Anschluss an die Budgetverhandlungen beschlossen die Abgeordneten weitere COVID-19-Gesetze. So soll das 19. COVID-19-Gesetz, dem neben ÖVP und Grünen auch die FPÖ zustimmte, steuerliche Erleichterungen für die Gastronomie bringen. Mit Änderungen im Einkommensteuergesetz soll die Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine, die…

Budgetausschuss behandelt Budgetkapitel Landesverteidigung Wien (PK) - Die finanzielle Ausstattung des Bundesheers war eines der Budgetkapitel, die am letzten Tag der Verhandlungen des Budgetausschusses auf der Tagesordnung standen. Für den Bereich Militärische Angelegenheiten sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2020 im Finanzierungsvoranschlag 2.545,7 Mio. € an Ausgaben (Auszahlungen) vor. Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg des Jahres 2019 bedeutet dies eine Steigerung der Mittel um 229,5 Mio. € oder…

Im Extremfall bleibt vom Weihnachtsgeld nicht mehr viel übrig Wien (OTS) - „Das ist nun die nächste schwarz-grüne Belastungskeule für die Arbeitnehmer in Kurzarbeit – die als Erfolgsmodell getarnt – von ÖVP-Kanzler Kurz verkauft wurde.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs den Umstand, dass nun den rund 1,3 Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die Corona-bedingt in die Kurzarbeit mussten, höhere Steuern auf ihr Urlaubs- und…

Wien (OTS) - Die primär sklerosierende Cholangitis (PSC) ist eine seltene, chronisch verlaufende entzündliche Erkrankung der Gallenwege und schwierig zu behandeln. Jüngere Studien der Klinischen Abteilung für Gastroenterologie und Hepatologie der MedUni Wien unter der Leitung von Michael Trauner konnten positive Wirkungen durch Gabe synthetisch hergestellter Gallensäuren und Gallensäuren-Rezeptor-Agonisten zeigen. Diese Therapieansätze werden bereits in klinischen Phase-III-Studien untersucht, jedoch gibt es derzeit…

Corona-Pandemie als Bewährungsprobe für moderne Sicherheitsdienstleistung und Digitalisierung Wien (OTS) - Die Corona-Pandemie hat den hohen Stellenwert privater Sicherheitsdienstleistungen zur Entlastung der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. G4S konnte als Marktführer in Österreich einen wichtigen Beitrag leisten, um diese Ausnahmesituation zu meistern. Ausschlaggebend dafür war eine tiefgreifende Digitalisierung des Unternehmens, die 2020 konsequent weiter umgesetzt wird. „In der Krise haben sich die…