Nationalrat erteilt Ermächtigung zur Zustimmung zu ESM-Hilfen
Breite Zustimmung mit Ausnahme der FPÖ
Wien (PK) - Seine Zustimmung erteilte der Nationalrat heute zu Finanzhilfen im Rahmen des ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus). Konkret wurde dem österreichischen Vertreter im Gouverneursrat des ESM die erforderliche Ermächtigung erteilt, einem Beschluss zuzustimmen, den Mitgliedstaaten im Rahmen des Pandemic Crisis Support Finanzhilfe zu gewähren. Bis auf die FPÖ stimmten alle Fraktionen für diese Maßnahme.
Der Pandemic Crisis Support soll allen Mitgliedern zur!-->!-->!-->…