Budgetausschuss bringt neues Sanktionengesetz auf den Weg
SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne wollen Empfehlungen der FATF umsetzen und reagieren auf Erfahrungen mit Russland-Sanktionen
Ein neues Sanktionengesetz und weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) könnten die ersten Gesetzesbeschlüsse des neu gewählten Nationalrats werden. Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen grünes Licht für insgesamt drei gemeinsame Anträge der alten Koalitionspartner ÖVP und Grünen!-->!-->!-->…