Fuchs

Fraktionsübergreifende Einigkeit über 21 % Mittelaufstockung und Sorge um Personalmangel Im Rahmen seiner Beratungen über den Haushaltsentwurf 2024 befasste sich der Nationalrat heute mit dem Budget für die militärischen Angelegenheiten, das mit einer Steigerung von 21 % im kommenden Jahr die Vier-Milliarden-Grenze überschreiten soll. Im Plenum erntete die Mittelaufstockung parteiübergreifende Zustimmung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dankte allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit…

Neue und erhöhte Steuern pflastern den Weg des ÖVP-Finanzministers – auch versprochene Vereinfachung des Steuersystems bislang nicht umgesetzt Eine Abrechnung mit der Steuerpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung lieferte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs im Nationalrat. Denn obwohl der Finanzminister stets behaupte, gegen neue Steuern zu sein, wurden sowohl neue Steuern eingeführt als auch bestehende Steuern erhöht – als Beispiele nannte der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher die…

Das von der Verteidigungsministerin definierte Ziel von 1,5% des BIP wird bis 2028 nicht einmal ansatzweise erreicht Das Österreichische Bundesheer bekomme noch immer zu wenig Mittel, kritisierte heute FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs in seinem Redebeitrag zum Budget für die Landesverteidigung für 2024. „Die Verteidigungsministerin rechnet sich das Landesverteidigungsbudget schön, weil sie als Basis der Auszahlungen nicht das jeweils aktuelle Jahres-BIP verwendet, sondern immer auf den…

Opposition kritisiert hohes Defizit, stimmt einzelnen Maßnahmen aber zu Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Budgetberatungen zahlreiche budgetrelevante Gesetze beschlossen. Neben dem Budgetbegleitgesetz, das insgesamt 31 Gesetzesvorhaben der Regierung umfasst, stimmten die Abgeordneten auch dem Progressionsabgeltungsgesetz 2024 sowie Pensionseingriffen bei einem Teil der OeNB- und ehemaligen AUA-Bediensteten zu. Zudem wurden budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von insgesamt 65,18 Mrd. € für den…

„Gut durch die Krise gekommen“ sind wir erst dann, wenn diese Bundesregierung abgewählt wurde Heftige Kritik am Budget für das Jahr 2024 übte in der heutigen Nationalratssitzung der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs: „Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat den Steuerzahlern und den zukünftigen Generationen einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen. Die Schulden- und Defizitpolitik dieser Bundesregierung beweist, dass diese nicht im Sinne zukünftiger Generationen handelt!…

„Wenn man am Wilhelminenberg logiert oder sich in einer Breitenleer Kleingartenanlage zum Millionär gewidmet hat, gehen einem die Wirtschaftstreibenden auf der Wagramer Straße, die Anrainer in den Seitenlagen, für das Parkpickerl blechende Autobesitzer und Gemeindebaubewohner ohne Stellplatz natürlich Lichtjahre am Gesäß vorbei. Bunte Bildchen mit Bäumen und Kinder in die Luft schnupfende Eltern, fertig ist Transformation der Hauptverkehrsader B8 in einen Nationalpark für Negeranten. Ehrlich gesagt, haben mir noch…

Fuchs: „ÖVP und Grüne haben den Steuerzahlern und den zukünftigen Generationen einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen“ Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA sieht dem vorliegenden Budget mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen. „Das lachende Auge ist damit begründet, dass es das letzte Budget dieser Bundesregierung aus ÖVP und Grünen sein wird, das weinende hingegen, liegt im Umstand der finanziellen Katastrophe dieses Budgets, denn es bringt ein Defizit von…

Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Montag, 20. November 2023, 10:30 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, und FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs Ort: FPÖ-Medienzentrum (Reichsratsstraße 7, 1010 Wien, 3. Stock (6. Liftstock)) Thema: Plenarvorschau, Aktuelles FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach deren Ende steht die Komplettaufzeichnung (Cleanfeed) zur Verfügung – eine…

Mehr Unabhängigkeit von amerikanischen Ratingagenturen durch Zulassung der Ratingagentur Scope Zum Ende der Budgetberatungen für das Budget 2024 führten die Mitglieder des Budgetausschuss es eine breitgefächerte Debatte mit Finanzminister Magnus Brunner zu den acht Budget-Untergliederungen (UG 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58) des Finanzressorts. Der Fokus lag auf der Einhaltung von Fiskalregeln, die insbesondere von der Opposition zu kritischen Fragen führte. So pochte etwa Kai Jan Krainer (SPÖ) auf die…

Verteidigungsministerin Tanner gibt Auskunft über Sky-Shield, Personalgewinnung und Beschaffungen für das Bundesheer Mit einer Steigerung um 21 % bzw. 697,1 Mio. € soll das Militärbudget im Jahr 2024 die "Schallmauer" von 4 Mrd. € durchbrechen, wie Verteidigungsministerin Tanner im heutigen Budgetausschuss ausführte (2178 d.B.). Es soll damit 3,3 % der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Das zentrale Interesse der Abgeordneten galt dem europäischen Luftabwehrsystem Sky-Shield, zu dem Tanner vornehmlich…