Fuchs

Schwarz-grüne Haushaltspolitik ist ein Spiegelbild der Unfähigkeit, der Wohlstands- und Wirtschaftszerstörung „Für die gestrige Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Brunner wäre das Motto ,Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld verschwenden´ treffender gewesen. Denn dieses ambitionslose Budget ist das Endergebnis einer unfähigen Bundesregierung, die bei der Bevölkerung längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat und nächstes Jahr endlich Geschichte sein wird!“, kritisierte heute FPÖ-Finanz- und…

Nationalrat setzt Beratungen mit Konsumentenschutz- und Finanzmaterien fort Seit letztem Jahr ist  Bundesminister Johannes Rauch erstmals verpflichtet, jährlich einen Bericht über die Verwendung der dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zur Verfügung stehenden Mittel vorzulegen. Dieser wurde heute gemeinsam mit einer Initiative der Freiheitlichen, die auf eine Aufstockung des VKI-Budgets um 500.000 € abzielt, im Nationalrat behandelt und mehrheitlich - ohne Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen.…

„Deutschland hebt mehr als 15 Prozent Quellensteuer ein, die Bearbeitung eines Rückerstattungsantrags dauert mindestens zwanzig Monate – das ist ein unhaltbarer Zustand“ „Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, Neuseeland und China entsprechen derzeit nicht in allen Bereichen dem Standard der OECD betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung sowie dem OECD-Standard betreffend die steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft. Sie sind daher revisionsbedürftig. Insofern begrüßen wir die…

„Schwarz-Grün lässt die Österreicher weiter unter der Rekordteuerung leiden und zerstört ihren Wohlstand – einzig notwendiger Scheidepunkt sind sofortige Neuwahlen“ „Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld der schwarz-grünen Klientel zuschanzen“, so hätte, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der wirkliche Titel der heutigen Rede von ÖVP-Finanzminister Brunner zum Budget 2024 lauten müssen. „Die Rekordteuerung, die Rekordinflation und die Rezession unserer Wirtschaft…

COFAG wurde offenbar wissentlich rechtswidrig eingesetzt, um Parteigünstlinge zu belohnen und Kontrolle von außen zu verhindern „Was wir Freiheitliche von Anfang an gesagt haben, wurde jetzt auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt: Die Übertragung der Abwicklung der Covid-Hilfsgelder an die eigens dafür gegründete COFAG war rechtswidrig. Der VfGH bestätigt damit das schwarz-grüne Totalversagen!“, kommentierten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert…

Am 17. Oktober um 20.15 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sie sind ein Jahrtausende altes Kulturgut der Menschheit – doch kaum jemand weiß, dass sie auch ein Stück faszinierende Wildnis sind: Weingärten. Gedreht in eindrucksvollen Weinbergen Österreichs, Deutschlands und Frankreichs porträtiert Franz Hafners „Universum“-Dokumentation „Die wunderbare Welt des Weingartens“ am Dienstag, dem 17. Oktober 2023, um 20.15 Uhr in ORF 2 diese Naturjuwele und erzählt die Geschichte einer wilden Lebensgemeinschaft, in der…

Behandlung von Volksbegehren "NEUTRALITÄT Österreichs JA" einstimmig vertagt Unter dem Eindruck der heute nicht stattgefundenen Evakuierung österreichischer Staatsbürger aus Israel aufgrund von technischen Problemen des Transportflugzeuges, befasste sich der Landesverteidigungsausschuss mit Themen rund um den Luftraum. Während die Opposition von einem "Armutszeugnis" sprach, nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Vorfall zum Anlass, erneut auf die Unverzichtbarkeit der beschlossenen Investitionen…

AM 5. OKTOBER FOLGTEN ÜBER 350 MENSCHEN DER EINLADUNG VON SENIOR QUALITY, SICH ALS ÄLTERE MITARBEITER*INNEN AM ARBEITSMARKT NEU ZU POSITIONIEREN UND SICH MIT WIRTSCHAFTSTREIBENDEN DARÜBER AUSZUTAUSCHEN, WIE DIE TRANSFORMATION VON „WERTSCHÄTZUNG ZUR WERTSCHÖPFUNG“ GELINGEN KANN. „Das berufliche Altersdiskriminierung für viele Menschen ein Thema ist, vor allem bei einem Jobwechsel oder -verlust ab 50 wissen wir von Senior Quality aus Erfahrung. Dass das Interesse an unserer Online-Jobbörse und den Servicestationen von…

Grünes Licht für österreichischen Beitrag zum Afrikanischen Entwicklungsfonds sowie zu mehreren Doppelbesteuerungsabkommen Im heutigen Finanzausschuss stand der dritte Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI) auf der Tagesordnung (III-970 d.B.). Da die im Bericht genannten Inflationsprognosen des Instituts für Höhere Studien (IHS), des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) sowie der Österreichischen Nationalbank (OeNB) bereits im März…

Debatte im Finanzausschuss über Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen die Teuerung sowie strengere Regeln für das Glücksspiel Die grundsätzliche Einigung zwischen Vertreter:innen des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden auf den Finanzausgleich für die Periode 2024 bis 2028 fand heute auch ihren Niederschlag in der Ausschusstätigkeit des Parlaments. Mit der Festlegung auf ein Gesamtvolumen in der Höhe von 2,4 Mrd. € sei ein wichtiger Grundstein gelegt worden, die nächsten Schritte müssten nun…