Fuchs

Schlagabtausch über Steuergerechtigkeit und Hilfen für Gemeinden Wien (PK) - Mit einem Finanzblock startete heute der Nationalrat seine umfangreiche Tagesordnung. Im Mittelpunkt dabei standen die Änderungen zum Gemeindehilfspaket. Darin werden die Fristen zur Antragstellung verlängert. Auch wird sichergestellt, dass die Kontrolle über die Verwendung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds durch Meldung in die Transparenzdatenbank gewährleistet ist. Eine weitere Initiative sorgt dafür, dass für die…

Fragestunde zur Effizienz der Wirtschaftshilfen, der Umgestaltung des Steuersystems sowie den Schuldenregeln in der EU Wien (PK) - Die Bundesregierung habe in der Krise bewiesen, dass sie allen Bevölkerungsgruppen ausreichend helfe, zeigte sich Finanzminister Gernot Blümel in der heutigen Fragestunde des Nationalrats überzeugt. Die überaus positiven Wirtschaftsaussichten sah er als klare Bestätigung für den Erfolg der Rettungsmaßnahmen für die Unternehmen. Als sehr treffsicher stufte Blümel etwa die…

Wien (OTS) - „Mit dem heute von ÖVP und Grünen eingebrachten Gesetz zur Begründung von Vorbelastungen und Verfügung von Bundesvermögen wird Gesundheitsminister Mückstein ermächtigt, hinsichtlich der Finanzjahre 2022 und 2023 einen Betrag von bis zu 916,484 Millionen Euro für 50 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen auszugeben. Heruntergerechnet sind das 18,33 Euro pro Impfstoffdosis“, erklärte der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher NAbg. DDr. Mag. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag. Das Erstaunliche daran aber…

Kurz lehnt Steuerdebatten ab und will Weg der Entlastung der ArbeitnehmerInnen fortsetzen Wien (PK) - Mit der Frage "Was ist Ihnen der soziale Frieden wert" konfrontierte heute die SPÖ den Bundeskanzler in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Die Corona-Krise habe enorme Kosten verursacht, deshalb müssten alle einen fairen Beitrag leisten, forderte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Während das Vermögen in Österreich stark angewachsen und Online-Multis Milliarden-Gewinne gemacht hätten, sei die Armut…

Mit u. a. den ORF-Premieren von „Kaviar“, „Glück gehabt“ und „Ciao Chérie“ sowie umfassender aktueller Berichterstattung Wien (OTS) - Die Spannung steigt bis zur großen Verleihung des Österreichischen Filmpreises, die am Donnerstag, dem 8. Juli 2021, im Globe Wien in der Marx Halle über die Bühne geht. 13 vom ORF im Rahmen des Film/Fernseh-Abkommens kofinanzierte Produktionen gehen in 15 Kategorien mit insgesamt 45 Nominierungen ins Rennen um den Österreichischen Filmpreis 2021. Mit umfassender…

Mittelstand, Kleinunternehmer und Familien sind am stärksten von Steuererhöhungen bedroht Wien (OTS) - „Die Corona-Krise hat ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen, denn das Budgetdefizit 2020 des Bundes beläuft sich auf rund 22,5 Milliarden Euro und für 2021 muss man derzeit mit einem Defizit von rund 31 Milliarden Euro rechnen. Wie das alles finanziert werden soll, ist freilich ungewiss. Den Beteuerungen des ÖVP-Kanzlers Kurz und des ÖVP-Finanzministers Blümel, dass der Weg aus der Krise ohne…

* AIT präsentiert die Ergebnisse des EU-Forschungsprojekts DryFiciency* In industriellen Anwendungsfällen bei AGRANA, Scanship und Wienerberger erprobt * Nutzung von industrieller Abwärme schafft enormes Potenzial für Energieeffizienz und Reduktion der CO2-Emissionen Am 6. Juli 2021 eröffnete Timur Gül, Head of the Energy Technology Policy Division der International Energy Agency (IEA) die Online-Abschlusskonferenz des fünfjährigen EU-Forschungsprojekts DryFiciency und unterstrich dabei das Potenzial der Industrie,…

Pilotprojekt der Wiener Stadtwerke bündelt erstmals Dienstleistungen der Entnahmeboxen verschiedener Anbieter – 206 Standorte, 7.207 Fächer als flexible Ablage für die ganze Stadt Wien (OTS) - Die erste „WienBox“ wurde heute gemeinsam von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke, Innovationsstadträtin Ulli Sima, dem Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck, Wiener Stadtwerke Generaldirektor Martin Krajcsir, A1-CEO Marcus Grausam und Wiener Lokalbahnen-Geschäftsführerin Monika Unterholzner in der Stiftgasse in…

Krisper: „Es braucht Taten, nicht nur schöne Worte: Zadic muss der Oberstaatsanwaltschaft Wien die Fachaufsicht über das Ibiza-Verfahren entziehen.“ Wien (OTS) - „Die neu bekannt gewordenen Chats beweisen endgültig, dass es Sektionschef Pilnacek und Oberstaatsanwalt Fuchs von Anfang an darum ging, die WKStA von Ermittlungen in der Causa Ibiza fernzuhalten. Damit ist die Mär von Pilnacek und der ÖVP, es wäre bei den bisher bekannten Chats - Stichwort: „keine aktive Rolle der WKStA“ - nur um die Frage der…

Wien (OTS) - Der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, nimmt die neu bekanntgewordenen Chats zwischen dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zum Anlass, eine Überprüfung aller politischen Verfahren zu fordern, in die Pilnacek in irgendeiner Weise verwickelt war. „Während des Ausschusses ist ein unglaublicher tiefer Staat enttarnt worden, und…