SPÖ-Yildirim: „Gegen Einschüchterung durch SLAPP-Klagen – Regelung dringend notwendig“
SPÖ-Justizsprecherin unterstützt Ministerin Sporrer: Nationale Fälle miteinbeziehen
„Kritische Stimmen mit Einschüchterungsklagen oder Drohungen verstummen zu lassen, das hat in den vergangenen Jahren immer mehr um sich gegriffen. Das ist ein ernsthaftes Problem für die Demokratie und trifft besonders häufig Journalist:innen. Wir wollen das in Zukunft verhindern. Einerseits gilt es, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, andererseits wollen wir auch nationale Sachverhalte einbeziehen. Diesen Vorschlag!-->!-->!-->…