Gesetze

Berlin (ots) - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt gesellschaftliche und technische Veränderungen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Bundesgesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) verpflichtet,…

Berlin (ots) - Christian Tsambikakis, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Geldwäschebeauftragten BVGB, sagt zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2019 der Financial Intelligence Unit: "Die Zahl der Geldwäscheverdachtsfälle ist auf einem Rekordstand. Die Zahl der Verdachtsmeldungen aus dem Nicht-Finanz-Bereich hat sich mehr als verdoppelt. Das zeigt deutlich, wie wichtig die Geldwäscheprävention in Deutschland mittlerweile geworden ist. Gleich ob nur die gemeldeten Verdachtsfälle in die Höhe geschnellt…

Nürnberg (ots) - Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert die gemeinsame Sorge der Eltern für ihre außerehelich geborenen Kinder ab Geburt und nach Feststehen der Vaterschaft. Justizministerin Christine Lambrecht, selbst alleinerziehende Mutter, wehrt sich dagegen. Sie stellt sich gegen das Votum einer Expertenkommission, die sich in einem Thesenpapier 2019 einstimmig dafür ausgesprochen hat: "Die Inhaberschaft der elterlichen Sorge als Teil der elterlichen Verantwortung nach Artikel 6 Absatz 2…

Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt das geplante Zukunftsprogramm für die Krankenhäuser. "Wir sehen bereits seit längerem die Notwendigkeit eines staatlichen Sonderprogramms zur Modernisierung der Krankenhaus-IT in Deutschland. Die IT-Struktur in deutschen Krankenhäusern ist nicht adäquat und zukunftsfähig, der Investitionsbedarf riesig. Deshalb sollte sich das Engagement nicht in einem einmaligen Förderprogramm erschöpfen", sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, zum ersten Entwurf eines…

Berlin (ots) - Drohende Altersarmut bei Spätaussiedlern abwenden Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei haben Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeworfen, die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zu blockieren, um Verbesserungen bei den Renten für Spätaussiedler durchzusetzen. Dazu erklären Thorsten Frei, der für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Eckhard Pols, der Vorsitzende der Gruppe der…

Berlin (ots) - Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu weitgehend Die Bundesregierung hat im Zuge des Corona-Krisenpakets die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen bis Ende September 2020 ausgesetzt, um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen mehr Zeit für Sanierungsmaßnahmen und die Beantragung von staatlichen Hilfen zu verschaffen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nun vorgeschlagen, diese Aussetzung bis Ende März 2021 zu…

Wien (ots) - Zum Sonderpreis von 90 Euro das komplette Programm des Europäischen Forums erleben Am 23. August eröffnet Bundespräsident Alexander Van der Bellen das diesjährige Europäische Forum Alpbach. „Es freut uns, dass allen dieses Jahr herrschenden Komplikationen zum Trotz einmal mehr zahlreiche herausragende Persönlichkeiten unsere Einladung angenommen haben, das Europäische Forum Alpbach heuer mit uns zu begehen. Gerade in Zeiten großer Ungewissheit ist es wichtig, künftige Entwicklungen faktenbasiert zu…

München (ots) - Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen. Für die CSU-Fraktion steht fest, dass die angegriffenen Regelungen im Polizeiorganisationsgesetz (Art.5 POG) und Polizeiaufgabengesetz (Art.29 PAG) nicht gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Dazu…

München (ots) - - Objektiver und transparenter Überblick über mehr als 550 Anbieter - TÜV Saarland erteilt Zertifizierung nach dem Zahlungskontengesetz CHECK24 bietet allen Verbrauchern in Deutschland den ersten und bislang einzigen zertifizierten Girokontenvergleich nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG). Die Zertifizierung fand in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium durch den TÜV Saarland statt. Das Münchener Vergleichsportal hat dafür eigens einen gesonderten Girokontenvergleich…

Stuttgart (ots) - Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung als zu lasch. Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg müssen noch nicht einmal ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Die Piratenpartei fordert Landes- und Bundesregierung dazu auf, strengere Gesetze gegen Bestechung zu schaffen. "Es kann doch nicht sein, dass ein Beamter wegen eines Schokoriegels Ärger…