Gesetze

Hamburg (ots) - Die Politik macht nach Auffassung der Bundesbürger nicht genug für Inklusion. 81 Prozent der Deutschen sagen, dass Bund, Länder und Kommunen mehr tun könnten, um Bedingungen zu schaffen, die das Arbeitsleben und den Alltag der Betroffenen erleichtern. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.000 Deutschen im Auftrag der Coloplast GmbH. Bereits 2015 hatte Coloplast erstmals eine Bevölkerungsbefragung zu den Themen Inklusion und Inkontinenz* durchgeführt und legt jetzt aktuelle…

München (ots) - Der ADAC fordert, den Kompromissvorschlag zur StVO nicht reflexartig zu zerreden und damit eine rechtssichere Handhabung zu verschleppen. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: "Der vorgelegte Kompromiss trägt der Kritik an einer überzogenen Sanktionierung von Autofahrern bei Geschwindigkeitsverstößen Rechnung, ohne das Ziel der StVO-Novelle in Frage zu stellen: Den stärkeren Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer. Dieses Anliegen wird von allen Parteien geteilt, so dass das teilweise kategorische…

Berlin (ots) - Zum 1. August gibt es zahlreiche Verbesserungen bei der Aufstiegsförderung von Fach- und Führungskräften Am 1. August tritt die 4. Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFGB) in Kraft. Mit den deutlichsten Leistungsverbesserungen seit Bestehen des Gesetzes unterstützen Bund und Länder die Fortbildung von Fach- und Führungskräften noch großzügiger und gezielter. Hierzu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Unsere gute berufliche Bildung ist ein wesentlicher Faktor für…

Berlin (ots) - Klöckners seit dieser Woche vorliegender Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes beabsichtigt mittels der Jagd die Versäumnisse der Forstpolitik der vergangenen Jahrzehnte wettzumachen. Die Änderungen des Gesetzes zielen im Wesentlichen darauf ab, eine "Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen" zu ermöglichen. "Das durchaus bestehende Problem der Schädigung von jungen Bäumen durch Rehe und andere Paarhufer des Waldes (sog. Schalenwild) ist durch noch mehr…

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Max Straubinger: Albert Stegemann: "Es ist gut und richtig, dass die Behörden mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf neue Kontrollrechte…

Berlin (ots) - Zu den EU-Maßnahmen gegenüber Hongkong sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Überlegte Reaktion, um europäische Prinzipien und Werte zu verteidigen" "Mit den angekündigten Maßnahmen reagiert die EU überlegt auf die Eingriffe der chinesischen Regierung in Hongkong. Gerade in Zeiten, in denen China massiv das Vertrauen von Politik und Wirtschaft auf die Probe stellt, muss Europa geeint seine rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipen und Werte verteidigen. Der BDI unterstützt das…

Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen, Arbeitnehmerüberlassung und Unternehmenskooperation in der Fleischwirtschaft äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir sind erschüttert, mit welcher wirtschaftsfeindlichen Ideologie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes die in unserem Rechtsstaat geltenden ökonomischen und juristischen…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Behandlung des Verbots von Werkverträgen im Bundeskabinett (Arbeitsschutzkontrollgesetz) erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand braucht auch in Zukunft Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung. Diese Vertragsarten ermöglichen den Unternehmen Flexibilität bei der Personalplanung. Verstöße weniger 'Schwarzer Schafe' dürfen nicht zu einem Generalverdacht gegen das Unternehmertum führen. Wir sehen daher die Ankündigung von Arbeitsminister Heil, ein mögliches…

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt den heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Regeln für die Fleischbranche entschieden ab. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Ein pauschales Verbot für die Beschäftigung in von Werksvertrags- und Zeitarbeitern in Betrieben mit mehr als 49 Mitarbeitern darf nicht kommen. Die Zeitarbeit bringt den Unternehmen Flexibilität. Nur mit Zeitarbeit können in der Branche Auftragsspitzen, zum Beispiel in der…

Berlin (ots) - Arbeitsschutzkontrollgesetz wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer: "Die Pandemie hat wie ein Brennglas Missstände bei Großschlachtereien offengelegt. Neben den mangelnden technischen Voraussetzungen und der Nichteinhaltung von Hygienestandards im Arbeitsprozess gehören dazu auch unwürdige Unterkünfte…