Gesetze

Berlin (ots) - Familien werden weiter entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Mit dem Gesetz werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umsetzen: Wir hatten ja bereits als ersten Teilschritt ab…

Schwäbisch Gmünd (ots) - Zusammen mit 32 weiteren Unternehmen und Organisationen bekennt sich Weleda zu einem nationalen Lieferkettengesetz und einer anspruchsvollen europäischen Regelung. Gemeinsam unterstützen sie die Initiative für nachhaltige Lieferketten (INA). Als Mitglied der Union for Ethical Biotrade (UEBT) ist Weleda bereits seit Jahren fairen Arbeitsbedingungen und dem Schutz der Artenvielfalt in ihren Lieferketten verpflichtet. Weleda bezieht für ihre Produkte hochwertige Rohstoffe aus der ganzen Welt.…

Berlin (ots) - Hauptunternehmen müssen künftig für den gesamten Zeitraum der Vertragsdauer nachweisen, dass ihre Nachunternehmen rechtzeitig und vollständig alle Mitteilungs- und Zahlungspflichten für Unfall- und Sozialversicherungsbeiträge erfüllen. So wurde es in einer Änderung zum IV. Sozialgesetzbuch festgelegt, die der Gesetzgeber am 1. Juli in Kraft setzte. "Die Neuregelung wirkt der Möglichkeit von Subunternehmen entgegen, sich etwa durch vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, Dumpinglöhne oder das…

Bremen (ots) - - Masern - keine harmlose Kinderkrankheit - Impfquote in Bremen zu niedrig - Masernschutzgesetz in Kraft getreten Die Impflücken bei Masern sind in Bremen größer als gedacht. Denn nur 84 Prozent aller Bremer KiTa-Kinder, die zu Beginn des neuen KiTa-Jahres zwischen 2,5 und 3,5 Jahre alt sind, sind vollständig gegen Masern geimpft. Nicht viel besser sieht es bei den im Sommer schulpflichtigen Kindern aus. Hier sind es knapp 87 Prozent. Das ist das Ergebnis der aktuellen Datenanalyse der hkk…

München (ots) - Heute hat die EU-Kommission Vorschläge für kurzfristige Erleichterungen im Wertpapierhandel präsentiert, um die wirtschaftliche Erholung Europas zu unterstützen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) wertet die vorgeschlagenen Veränderungen als "überfälligen Schritt zur Entbürokratisierung im Wertpapiergeschäft". Mit dem Gesetzesvorschlag erhalten Bankkunden künftig die Wahl, ob sie bei telefonischen Wertpapierbestellungen die Kosteninformationen zu den jeweiligen Wertpapieren vorab schriftlich…

Mainz (ots) - Damit neue Parteien an demokratischen Wahlen in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit Direktkandidaten teilnehmen können, müssen sie laut Landesgesetz 8.580 Formulare sammeln. Und dabei wird nicht nur eine Unterschrift verlangt, sondern der Unterschreibende muss in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt sein und auf dem Formular seine kompletten Anschrift mit Geburtsdatum angeben. Dies sind Hürden, die gerade im Zeichen von Datenmissbrauch und digitaler Speicherungsmöglichkeiten absolut nicht mehr zeitgemäß…

Wiesbaden (ots) - Ab Ende Juli gelten für Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Arbeitnehmer für eine Dienstleistung nach Deutschland entsenden, strengere Regeln. Dafür sorgt das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2018/957/ in nationales Recht übersetzt. Mit ihr will die EU den Schutz der Arbeitnehmer stärken. Zugleich soll aber die Dienstleistungsfreiheit nicht zu stark…

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung "unverschämtes Kleinrechnen" der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Referentenentwurf aus dem BMAS zur anstehenden Neuermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung scharf. Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik würden fort- und festgeschrieben, im Ergebnis seien die ab 2021 vorgesehenen Leistungen systematisch kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht, wie…

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, um die bisher übliche Höchstlaufzeit von zwei Jahren bei Dienstleistungs- und Produktverträgen inklusive Mobilfunkverträge zu senken. Die große Mehrheit der Deutschen zeigt sich jedoch zufrieden mit der Laufzeit ihres Mobilfunkvertrages. Das zeigt eine neue YouGov-Umfrage der Unternehmensberatung BearingPoint. "Kürzere Vertragslaufzeiten können teurere Tarife bedeuten", sagt Marcel Tietjen, Partner mit Schwerpunkt im CTO Bereich bei BearingPoint.…

Potsdam (ots) - BVB/Freie Wähler: Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenmuffel Maskenmuffel sollten in Corona-Zeiten mit einem Bußgeld belegt werden. Dafür spricht sich der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, im rbb aus. In der Reihe "Politik am See" bei Brandenburg aktuell sagt Vida: Beim Tragen so genannter Alltagsmasken gehe es "um Solidarität und soziales Mitgefühl". Wenn sich jemand in engen Räumen wie in S- oder Regionalbahnen "partout weigert, dann ist auch ein kleines, angemessenes…