Gesetze

Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Minister Müller und Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz im Bundestag verabschieden zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Lieferkettengesetze weiten die Verantwortlichkeit deutscher Unternehmen unverhältnismäßig aus. Bei der komplexen Arbeitsteilung in der Weltwirtschaft kann es schnell passieren, dass in der ersten Stufe Tausende und in der zweiten Stufe Hunderttausende von…

Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (https://ijm-deutschland.de/) (IJM) unterstützt den Vorschlag von Entwicklungsminister Gerd Müller für ein verbindliches Lieferkettengesetz. In der Projektarbeit in Ländern wie Indien, Thailand oder Ghana sieht IJM täglich, wie Menschen von brutaler Arbeitssklaverei betroffen sind. Deshalb fordert Vorstandsvorsitzender Dietmar Roller einen Gesetzesentwurf mit einer klaren Stellungnahme zu moderner Sklaverei: "Das Lieferkettengesetz soll…

Darmstadt (ots) - WhatsApp oder der Facebook Messenger sind die am weitesten verbreiteten Nachrichten-Tools für private Kommunikation. Die Dienste sind jedoch nicht für die Nutzung im Home Schooling oder Home Office geeignet, warnt Jens Weller, Geschäftsführer des Telekommunikations-Anbieters Toplink: "Facebook plant weiterhin, den Messaging-Dienst WhatsApp und Facebook Messenger sowie die Chat-Funktion von Instagram zusammenzulegen. Damit liegen alle Daten auf einer Plattform und sind noch unsicherer als je zuvor."…

München (ots) - Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt hat - äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: "Die SPD hat den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, dass man das Problem der Mietpreissteigerung durch einen Mietenstopp landesrechtlich lösen kann. Das ist nicht seriös! Es war von vorneherein klar, dass das…

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Die Entscheidung ist ebenfalls relevant für das jüngst beschlossene Gesetz zur "Hasskriminalität", das den staatlichen Datenzugriff auf Internetunternehmen wie Facebook, Google oder Twitter erweitert. 2013 erhoben die Bürgerrechtler…

Berlin (ots) - Umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen sind rechtlich machbar und praktisch umsetzbar. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute gemeinsam mit der DeutschenUmwelthilfe und Greenpeace ein Rechtsgutachten zur Ausgestaltung von Umweltaspekten in einem Lieferkettengesetz vorgestellt. Ein solches Gesetz würde die Verantwortung deutscher Unternehmen im Ausland verbindlich festschreiben und Umweltschäden im Ausland vorbeugen. Denn egal ob Umweltschäden durch die Förderung…

Berlin (ots) - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälftig mit Männern und Frauen zu besetzen. Somit war die Klage der AfD erfolgreich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Thüringer Bundestagsabgeordneter, macht deutlich, dass das Urteil eine "deutliche Klatsche" für die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen…

Berlin (ots) - Termin: Pressekonferenz von BUND, DUH und Greenpeace Datum/Zeit: 15. Juli 2020, 10:30 Uhr Ort: https://zoom.us/j/99135842152 Meeting-ID: 991 3584 2152 Schnelleinwahl mobil +493056795800,,99135842152# Deutschland +496938079883,,99135842152# Deutschland mit: Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Lia Polotzek, Leiterin Wirtschaft und Finanzen beim BUND Tina Lutz, Campaignerin Naturschutz…

Fürstentum Monaco (ots) - Tochter und Witwe von Don Luis Bacardi wenden sich an die Öffentlichkeit, um auf untragbare Umstände im Zusammenhang mit Familienstiftungen in Liechtenstein hinzuweisen Maria Luisa Bacardi hat als einzige Tochter und Erbin von Don Luis Bacardi Anspruch als Begünstigte des Bastille Trust, welcher die Aktienpakete des Don Luis Bacardi an der Bacardi LTD verwahrt. Kürzlich wurden Machenschaften bekannt, die die Rechte von Maria Luisa als Erbin massiv einschränken und nahelegen, dass eine…

Berlin (ots) - "Wir begrüßen den Vorstoß, einen gesetzlichen Rahmen für faire Lieferketten in Deutschland zu schaffen. Die Wertschöpfungskette an sozialen und ökologischen Standards auszurichten, ist für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Mit dem geplanten Lieferkettengesetz wird diese Selbstverständlichkeit nun für alle Unternehmen zur Pflicht." Allerdings reicht eine rein nationale Initiative nicht aus. Bühler: "Lieferketten enden heute nicht an Staatengrenzen. Deswegen sollte Deutschland sich im…