Gesetze

Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind in der Pflicht Es ist ein großes Anliegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von parlamentarischer Seite mit einer eigens eingesetzten Expertenrunde eng zu begleiten. Hier war am gestrigen Donnerstag der neue Staatssekretär und CIO des Bundes, Dr. Markus Richter, zu Gast. Dazu erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön und Thorsten Frei: Nadine Schön: "Mehr Tempo, mehr Gemeinsinn und immer…

Berlin (ots) - Das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Das Kohleausstiegsgesetz kommt zu spät, ist zu teuer und legt zukünftigen Regierungen unnötig Fesseln an. Die Bundesregierung und die Große Koalition haben eine goldene Gelegenheit verpasst, den gesellschaftlichen Konflikt um die klimaschädliche Kohleverbrennung zu befrieden. Wir werden die zukünftige…

Berlin (ots) - Die Inschrift "Dem Deutschen Volke" am Westportal des Reichstagsgebäudes haben zehn Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute Morgen mit eine 16 mal 3 Meter großen Transparent um die Worte "eine Zukunft ohne Kohlekraft" erweitert. Sie demonstrieren damit für einen schnellen Kohleausstieg. Heute steht das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag zur Abstimmung. "Die Bundesregierung schiebt dringend notwendige CO2-Einsparungen auf die lange Bank", sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. "Dieses…

Berlin (ots) - Fast drei von vier Deutschen (72 Prozent) sind der elektronischen Patientenakte (ePA) gegenüber positiv eingestellt, weil mit ihr die Möglichkeit besteht, dass alle medizinisch behandelnden Akteure auf demselben Kenntnisstand sind. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Rahmen des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die vom Marktforschungsinstitut Nielsen im Frühjahr 2020 unter 1.000 Personen durchgeführt wurde. Eine ähnlich große…

Berlin (ots) - Nach der Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag zum neuen Gesetzesentwurf zur Intensivpflege versicherte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas im ARD-Mittagsmagazin, dass alles bleibe wie bisher: "Wir haben sichergestellt, dass die Selbstbestimmung und auch das Wunsch- und Wahlrecht für Menschen, die gut zuhause gepflegt werden können, erhalten bleibt." Falls Mängel festgestellt würden, müssten diese behoben werden, sagte die Gesundheitsexpertin der SPD. "Die Krankenkassen können nicht…

Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung für Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden. Der Verband erinnert mahnend an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019, das die…

Berlin (ots) - Fotografieren von Unfallopfern sowie heimliche Aufnahmen unter den Rock werden strafbar Das heimliche Fotografieren unter den Rock, das sog. Upskirting, sowie das Anfertigen und Verbreiten von Fotos Verstorbener beispielsweise bei Unfällen werden künftig unter Strafe gestellt. Der Bundestag wird dafür voraussichtlich am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen verabschieden. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der…

Wildeshausen / Berlin (ots) - Die Schließung des Putenschlachthofs Geestland in Wildeshausen hat weitreichende Konsequenzen für die Branche. In dem Schlachthof werden normalerweise täglich 40.000 Puten getötet. Da ein Teil der Puten derzeit nicht geschlachtet werden kann, wird diskutiert, diese "überzähligen" Tiere zu töten, um zusätzlich anfallende Futter- und Haltungskosten einzusparen. Doch Tötungen aus rein wirtschaftlichen Gründen - ohne den vom Tierschutzgesetz geforderten "vernünftigen Grund" - wären…

Berlin (ots) - Das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende Grundrentengesetz kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, als leistungsfeindlich ungerecht und wahrscheinlich verfassungswidrig: "Je mehr jemand selbst fürs Alter vorgesorgt hat, desto geringer fällt die Grundrente aus. Das ist leistungsfeindlich. Wer 32 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Grundrente, wer 33 Jahre halbtags gearbeitet hat, kann Grundrente beziehen. Das…

Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat entscheiden morgen über Kohleausstiegsgesetz - FDP, Grüne und Linke müssen in beiden Kammern gegen das Gesetz stimmen - Hohe Umstiegsprämien für Erdgas drohen aus dem Kohleausstiegsgesetz ein Erdgas-Einstiegsgesetz zu machen - Deutsche Umwelthilfe führt Klimaklage gegen die Bundesregierung mit Nachdruck fort Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung, das morgen in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, als klimapolitisch…