Gesetze

Berlin (ots) - Anlässlich des internationalen plastiktütenfreien Tags am 3. Juli fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Verbotsregelung für Plastiktüten endlich im Bundestag zu beschließen. Hierzu erklärt die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz: "Die negativen Auswirkungen von unnötigem Einweg-Plastikmüll auf Klima und Umwelt sind massiv. Deshalb ist das Angebot kurzlebiger Produkte wie Plastiktüten nicht länger vertretbar. Der…

Berlin (ots) - BMJV-Reformpaket greift langjährige Forderungen der Union auf und muss schnell umgesetzt werden Die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch in Münster machen deutlich, dass noch viel mehr zum Schutz von Kindern unternommen werden muss. Am heutigen Mittwoch nun hat das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte für ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak:…

Berlin (ots) - Reformpläne der Bundesjustizministerin gehen in die richtige Richtung Das Bundesjustizministerium hat am heutigen Mittwoch Reformvorschläge für einen besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorgestellt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die Pläne der Bundesjustizministerin zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt begrüßen wir, auch wenn wir uns noch deutlich weitergehende Vorschläge der…

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratung des Gesetzes für ein Tabakwerbeverbot im Deutschen Bundestag lädt der BVTE herzlich ein zum Pressetermin am Donnerstag, dem 2. Juli 2020 um 18.00 Uhr bzw. unmittelbar im Anschluss der dritten Lesung des Gesetzesvorhabens (Link Liveübertragung (https://www.bundestag.de/mediathek) Deutscher Bundestag) in den Räumen des BVTE, Unter den Linden 42, 10117 Berlin (Eingang neben Café Einstein, 1. Etage) Der Hauptgeschäftsführer des…

Berlin (ots) - Bundestag berät am 2. Juli über Wind-auf-See-Gesetz - Langfristige Ausbauziele ermöglichen notwendigen zeitlichen Vorlauf für eine naturverträgliche Flächenplanung - Finanzierung mittels Differenzverträgen reduziert Risiko für Investitionen und EEG-Umlage Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert den Bundestag auf, bei der morgigen ersten Lesung des Wind-auf-See-Gesetzes die Anhebung der Ausbauziele für die Offshore-Windenergie auf 20 Gigawatt in 2030 sowie 40 Gigawatt in 2040 auf den Weg zu bringen.…

Berlin (ots) - Selbstbestimmung und Wahlfreiheit bleiben erhalten Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG). Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Nüßlein: "Eine gute Qualität in der ambulanten intensivpflegerischen…

Bingen (ots) - Einer der führenden deutschen Hersteller und Betreiber von Geldspielgeräten, Löwen Entertainment, bezeichnet die Berliner Glücksspielregulierung als gescheitert. Dort betreibt das Unternehmen unter der Marke Admiral mehrere seiner bundesweit über 550 staatlich konzessionierten Spielhallen. Mit der Kritik reagiert Löwen Entertainment auf die Entscheidung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, rund 380 legale Spielhallen zu schließen. Künftig sollen demnach nur noch 120 Spielhallen eine…

München (ots) - Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können. Konkret soll es eine bayerische Seniorenvertretung mit eigener Geschäftsstelle geben. Gemeinden und…

Bielefeld (ots) - Tolle Nachrichten für die Mitglieder der ZUGFeRD Community: Nur wenige Monate nach Erst-Veröffentlichung des kostenfreien Erstellungstools für ZUGFeRD Rechnungen stellt der Anwender-Verbund nun die Weiterentwicklung des Werkzeugs zu einem umfangreichen Rechnungsportal für die Erfassung, Validierung sowie die Erstellung von elektronischen Rechnungen vor. Neben der Implementierung der Portalfunktionen unterstützt das ZF/FX Invoiceportal auch das Rechnungsformat XRechnung in seiner neuesten Version - dem…

Berlin (ots) - Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert Lieferkettengesetz gegen Entwaldung - Ansatz der freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen ist gescheitert - Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliches Lieferkettengesetz mit empfindlichen Sanktionen Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert am Donnerstag, den 2. Juli, ein Lieferkettengesetz mit verbindlichen gesetzlichen Vorgaben für strenge Sorgfaltspflichten gegen importierte Entwaldung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)…