Gesetze

Berlin (ots) - Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt - gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war die Schaffung eines…

Tiflis/Berlin (ots) - - Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen Georgien hat gestern mit der Verabschiedung des Wahlreformabkommens vom 8. März 2020 in einer parlamentarischen Schlussabstimmung einen entscheidenden und historischen Schritt in Richtung Europäische Union und Westen getan. Das georgische Parlament stimmte für die Annahme der Verfassungsänderungen, die für die Umsetzung des Abkommens vom 8. März erforderlich sind, mit 117 Ja-Stimmen…

Berlin (ots) - Statistisches Bundesamt veröffentlicht amtliche Statistik für 2019 Das Statistische Bundesamt hat heute die Jahresstatistik für 2019 zum Aufstiegs-BAföG vorgestellt. Die amtliche Statistik weist mit über 167.000 Geförderten aus, dass die Inanspruchnahme des Aufstiegs-BAföG dem hohen Niveau des Vorjahres entspricht. Der Anteil von Frauen ist zum vierten Mal in Folge angestiegen und liegt jetzt bei rund 63.000 (Plus von 1,9 Prozent). Hierzu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Das…

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) begrüßt die 17. AMG-Novelle, die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Änderungen führen zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit", betont bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder. "Dennoch hätten wir uns einen größeren Wurf gewünscht, insbesondere eine Weiterentwicklung des Monitoringsystems. Auch für Entbürokratisierungen wäre jetzt die richtige Zeit." Vor allem ein Punkt ist aber aus fachlicher Sicht nicht…

Wien (ots) - Der VSV fordert die Finanzprokuratur zur Anerkennung der Haftung auf Der Verbraucherschutzverein (VSV) wurde bisher von rund 1000 Urlaubern, die im Februar/März in Tirol - insbesondere in Ischgl - auf Ski-Urlaub waren, beauftragt und bevollmächtigt, ihre Interessen zu vertreten. Die Geschädigten wurden als Privatbeteiligte dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeschlossen. Nun folgt der nächste Schritt. "Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser wird heute im Auftrag des VSV die Finanzprokuratur als…

Berlin (ots) - Zur Nutztierhaltung und zur Lage in der Fleischindustrie hat am heutigen Freitag auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein Branchengespräch stattgefunden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Gitta Connemann: "Höhere Standards haben ihren Preis. Allein der Verzicht auf Werkverträge wird etwas kosten. Von neun bis 15 Prozent ist die Rede. Weder der…

Berlin (ots) - Für Freitag, den 26. Juni 2020 lädt Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) 11 Verbände zum persönlichen Austausch über "Herausforderungen getrennt lebender Familien vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des Sorge- und Umgangsrechts". Väterverbände begrüßen die Einladung. "Die Reform des Familienrechts ist in Deutschland seit 20 Jahren überfällig", stellt Gerd Riedmeier fest, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt "Das Familienrecht hatte bisher vor…

Bonn (ots) - Heute berichtete das Handelsblatt, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sich auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben. Ein entsprechendes Papier lege dem Handelsblatt vor. "Die katastrophalen Vorfälle in der Fleischindustrie zeigen aktuell, dass freiwillige Vereinbarungen von der Wirtschaft selbst innerhalb Deutschlands missachtet werden. Aus Erfahrung können wir sagen, dass Unternehmen im Globalen Süden umso weniger allein auf Basis der…

Berlin (ots) - Wir müssen Daten nutzbar und sicher machen Zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO hat die EU-Kommission ihren Bericht zum Fortschritt der DSGVO veröffentlicht. Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Tankred Schipanski: "Wir ziehen zur DSGVO ein ambivalentes Urteil. Einerseits ist es wichtig, dass die Unternehmen durch einen einheitlichen Datenschutz-Standard in Europa Rechtssicherheit erhalten haben. Wichtig ist, dass der europäische…

Hamburg (ots) - Zunehmende Aggressivität im Internet schränkt die Bürger in ihrer freien Meinungsäußerung ein. Der Bundestag hat dem von Justizministerin Christine Lambrecht eingebrachten Gesetzespaket gegen Hasskriminalität im Internet am 18. Juni zugestimmt. Das Gesetz enthält ein Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, Hetzer im Netz leichter identifizieren zu können und Klagen besser durchsetzen zu können. Dazu gehört eine Verpflichtung sozialer Netzwerke, dem Bundeskriminalamt bestimmte strafbare Inhalte, wie…