Gesetze

Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes ist eine Bankrotterklärung an den Umweltschutz - Sammelquote von 45 Prozent für Gerätebatterien muss deutlich erhöht werden - Festlegung von Maximalabholmengen ist ineffizient und führt zu mehr Verkehr - Deutsche Umwelthilfe fordert Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus - Verpflichtende Sammelquote für Industriebatterien fehlt ebenso wie Quoten zur Wiederverwendung Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die vom Bundeskabinett beschlossene…

Berlin (ots) - "Die Arbeiten an den Vorbereitungsmaßnahmen zur Umsetzung des Grundrentengesetzes laufen Dank des starken Engagements unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Hochtouren", so Stephan Fasshauer, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund, auf der heute stattfindenden virtuellen Vertreterversammlung. Verwaltungsaufwand Fasshauer machte deutlich, dass die Umsetzung der geplanten Grundrente für die Rentenversicherung mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sei. Aufgabe der…

Berlin (ots) - Gesetzentwurf sieht umfassende Entlastung von Familien bei Amtsgängen vor Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat entstandenen Entwurf eines "Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Heute ist ein guter Tag für alle Familien, denn mit dem Gesetzentwurf…

Berlin (ots) - EU Umweltministerrat tagt informell zu Konjunkturbelebung und Green Deal - Deutsche Umwelthilfe verlangt rechtzeitige Verabschiedung des EU-Klimagesetzes - Haushaltsvorschläge der EU-Kommission müssen sich am Pariser Klimaschutzziel und den Ankündigungen des Green Deal ausrichten - Finanzierung fossiler Projekte durch EU-Mittel muss ausgeschlossen werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des morgigen Treffens des EU-Umweltministerrats Umweltministerin Svenja Schulze dazu auf, sich für…

Berlin (ots) - Die Aufnahme von biogenem Flüssiggas in das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz und die Weichenstellung für synthetisches Flüssiggas durch eine Innovationsklausel ist nach Ansicht des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG) ein Meilenstein für den Energieträger. Nachbesserungsbedarf hingegen bestehe bei der Berücksichtigung der Alternative Flüssiggas im ländlichen Raum jenseits des Erdgasnetzes. "Die Integration von biogenem Flüssiggas in das Gebäudeenergiegesetz…

Berlin (ots) - Reform des Wohnungseigentumsrechts wird nicht vor Sommer durchgepeitscht Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dem Vorstoß des SPD-geführten Justizministeriums eine klare Absage erteilt, das neue Wohnungseigentumsrecht im Hauruck-Verfahren noch schnell vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Reform des Gesetzes ist grundlegend - sorgfältige Beratung muss daher vor Schnelligkeit gehen. Hierzu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag…

Berlin (ots) - Nutzungsmöglichkeiten von Photovoltaik und Biomethan stärken/Bezahlbarkeit des Bauens sichern Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das die bisherige Energie-Einsparverordnung und das Erneuerbare Energie-Wärmegesetz zusammenfasst. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Das Gebäudeenergiegesetz ist ein wichtiger energie- und wohnpolitischer Meilenstein. Mit dem Gesetz wird ein neues, einheitliches…

Hamburg (ots) - Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag heute das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Auch der Einsatz synthetischer Energieträger im Wärmemarkt rückt damit ein Stück näher. Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO), sieht darin eine positive Entwicklung. "Es ist gut, dass der Bundestag heute, nach einem sehr langen parlamentarischen Verfahren, endlich das GEG beschlossen hat. Die ersten Schritte in Richtung einer Anerkennung synthetischer flüssiger…

Berlin (ots) - Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude leistet einen Beitrag zur Entbürokratisierung Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude am heutigen Donnerstag erklären Kai Wegner, Baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Michael Kießling, Mitglied des Bauausschusses: Kai Wegner: "Mit dem neuen Gesetz werden drei bestehende Vorschriften endlich in einem Gesamttext zusammengefasst. Mit dieser…

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), aufgrund des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes vorerst keine Bundespolizisten mehr zur Unterstützung der Berliner Polizei einzusetzen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung Horst Seehofers, keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu schicken, ist völlig richtig. Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz stellt unsere Polizisten unter Generalverdacht. Das ist völlig…