Gesetze

Berlin (ots) - Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zur Regulierung des Inkassowesens. Mit dem Gesetzesvorhaben könnten erhebliche Zusatzbelastungen für die Justizbehörden einhergehen. Darauf weist jetzt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hin. Zurzeit bearbeiten Inkassounternehmen rund 84 Prozent der übergebenen Forderungen außergerichtlich. Nur 16 Prozent der Fälle werden ins gerichtliche Mahnverfahren überführt, wo sie unter Zuhilfenahme der Zivilgerichte gelöst…

Mainz (ots) - In Corona-Zeiten gibt es für die häusliche Pflege eine Reihe von Sonderregelungen. Vielen Betroffenen fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Der Verband Pflegehilfe informiert deshalb über die wichtigsten coronabedingten Gesetze und Erweiterungen für Pflegebedürftige, die zu Hause leben und für deren Angehörige. Für viele ist es neben Homeoffice, Kinderbetreuung oder Kurzarbeit herausfordernd, die Pflege und Betreuung eines Familienmitgliedes zu organisieren und zu finanzieren. Bereits ohne…

Berlin (ots) - Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen. "Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten wir meinen, dass inzwischen die meisten Probleme weitestgehend im Griff sind. Weit gefehlt, sieht es doch heute bei vielen Themen kaum besser aus als am ersten Weltumwelttag 1972," so Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei. "Auch heute noch wird Umweltpolitik…

Berlin (ots) - Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit "lediglich empfundener Intersexualität" seien hiervon nicht erfasst. Sie werden an das seit Jahren massiv in der Kritik stehende Transsexuellengesetz (TSG) verwiesen. Die Piratenpartei findet: Hierfür braucht es bessere Lösungen. Sebastian…

Notarkammer Brandenburg (ots) - Am 31. März trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft. Damit besteht nun auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein die Möglichkeit, die Kinder des Partners zu adoptieren. Alte Rechtslage: "Stiefkindadoption" nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern möglich Es gibt viele Patchworkfamilien, in denen die Partner Kinder aus früheren Beziehungen mit in…

Berlin (ots) - Die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgesehene Möglichkeit der Selbstregulierung wirkt - erste soziale Netzwerke haben begonnen, Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an die FSM und den NetzDG-Prüfausschuss zu übergeben. Entscheidungen der Prüfausschüsse veröffentlicht die FSM auf ihrer Website (https://www.fsm.de/de/netzdg). Die Selbstregulierung nach dem NetzDG sieht vor, dass die Plattformen Fälle, die nicht offensichtlich rechtswidrig und damit schwer juristisch zu…

Berlin (ots) - Neues Gesetz zu Offshore-Windanlagen voraussichtlich am morgigen Mittwoch im Bundeskabinett - Geplante Anhebung der Offshore-Ausbauziele ist überfällig und schafft Verlässlichkeit für Anlagenbauer, Projektentwickler und Netzbetreiber - Naturverträgliche Flächenplanung muss zügig umgesetzt werden - Abstimmung mit Nordseeanrainern erhöht Flächenpotenzial - Reduktion von Fischerei, Gas- und Ölförderung sowie Schifffahrt kann Meeresnatur entlasten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die längst…

Berlin (ots) - Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit". Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme". Darin wird allgemein ein Verstoß gegen die "Sino-British Joint Declaration" von 1984 gesehen . Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: "Nach den…

Köln (ots) - Energie, Transport und Verkehr, Ernährung oder Gesundheit sind Beispiele für kritische Infrastrukturen (KRITIS). Dienstleistungen, die zwingend für die Versorgung der Bevölkerung benötigt werden. Zu vier Fünfteln werden sie, laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), von privaten Unternehmen erbracht. "Auch kritische Infrastrukturen erfahren eine zunehmende Digitalisierung und Vernetzung und müssen aufgrund ihrer Bedeutung ganz besonders durch moderne Cybersecurity geschützt werden",…

Berlin (ots) - Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt auch die Online-Petition des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. mit über 140.000 Unterstützern. Insbesondere werden die unverhältnismäßige Erhöhung der Bußgelder sowie die eher drohenden Fahrverbote kritisiert. Sogar der Bundesverkehrsminister Scheuer, der die Änderung der Straßenverkehrsordnung selbst in Kraft gesetzt hatte, rudert verbal…