Gesetze

Köln (ots) - Aufzüge (https://www.tuv.com/germany/de/aufzugspr%C3%BCfung.html) sollen stets sicher und reibungslos funktionieren. Falls doch einmal der Fahrkorb "stecken bleibt", ist bei Aufzügen mit Baujahr 1999 und jünger ein Notrufleitsystem zur Personenbefreiung eingebaut. "Bis Ende des Jahres 2020 müssen laut Gesetzgeber auch alle älteren Aufzüge über ein so genanntes Zweiwege-Kommunikationssystem verfügen", sagt Guido Kehmer, Geschäftsfeldleiter für Aufzüge und Fördertechnik bei TÜV Rheinland. Damit läuft eine…

Hamburg (ots) - Der Aufbau einer digitalen Verwaltung in Deutschland zieht sich hin. 16 Prozent der Behörden vermelden, dass sie Verwaltungsleistungen gemäß Onlinezugangsgesetz vollständig oder weitgehend über das Internet anbieten. 61 Prozent befinden sich mitten in der Umsetzung. Größere Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des E-Government-Gesetzes, beispielsweise bei der Online-Vergabe von Aufträgen. Das sind die Ergebnisse des Branchenkompass Public Sector 2020…

Wien (ots) - VSV prüft nun den Zwischenbericht der Polizei und wird nächste Woche eine weitere Anzeige mit 700 Privatbeteiligtenanschlüssen einbringen Die Justizministerin sieht in einer Anfragebeantwortung an die NEOS keine Befangenheit der Staatsanwaltschaft in Innsbruck. Diskutieren will Sie darüber nicht. Sie hat einen Gesprächstermin mit dem Verbraucherschutzverein (VSV) ohne Ersatztermin zwei Stunden vor Beginn ohne Begründung absagen lassen. Der VSV hat inzwischen den Zwischenbericht der Landespolizei Tirol…

Berlin (ots) - Das Adoptionshilfe-Gesetz stellt das Wohl des Kindes in den Vordergrund Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Silke Launert: Marcus Weinberg: "Für uns als Union gilt bei jeder Adoption: 'Wir suchen Eltern für Kinder und nicht Kinder…

Berlin (ots) - Gesellschaftlich ausgewogene Lösung zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Jürgen Thies: Gitta Connemann: "Der Tabakkonsum geht zurück. Das hat auch mit…

Berlin, Ostfildern (ots) - Ein erst Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einem 5. Conterganstiftungsgesetz wurde bereits am Donnerstag vom Deutschen Bundestag in erster Lesung verabschiedet. Diese besondere Eilbedürftigkeit zeigt, wie wichtig es der Politik ist, die Conterganopfer zu schützen. Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass alle Leistungsbezieher der Conterganstiftung einen besonderen gesetzlichen Bestandsschutz für ihre Conterganrenten bekommen. Was ist passiert? Ein…

Berlin (ots) - Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/184/1918469.pdf)) äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: "Mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes werden Landwirte gesetzlich verpflichtet, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einer Hangneigung von durchschnittlich fünf Prozent einen fünf…

Berlin (ots) - Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet auch Einsatzkräfte aus ganz Deutschland und Bundespolizisten In der kommenden Woche will die rot-rot-grüne Landesregierung im Berliner Abgeordnetenhaus das sog. "Landesantidiskriminierungsgesetz" (LADG) beschließen. Es enthält u.a. eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe gegen Polizisten zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Hier gibt…

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das heute im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Vereinbarung auf dem Koalitionsvertrag umgesetzt sowie ein ressortübergreifender verbindlicher Handlungs- und Umsetzungsrahmen für das bayerische Klimaschutzprogramm geschaffen. Ziel ist die Klimaneutralität Bayerns bis spätestens 2050. Erreicht werden soll das vor allem durch das das Vermeiden von Treibhausgasemissionen,…

Berlin (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat dafür geworben, in der Corona-Krise die Demokratie zu stärken; Wulff warnte vor zu viel staatlichem Paternalismus. Demokratie, so meinte Wulff, "kann und darf nicht heißen, das machen die da oben schon". Bei der Corona-Bekämpfung sei die Demokratie angewiesen auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sagte Wulff jetzt in einem Podcast-Gespräch mit den Journalisten Kerstin Humberg und Heribert Prantl. Das Gespräch fand im Rahmen der neuen…