Gesetze

Berlin (ots) - Das heute im Bundesrat verabschiedete Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthält zwei für die Zahnmedizin wichtige Anliegen: Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die Lösung, mit der die Regelungen für Eignungs- und Kenntnisprüfungen für ausländische Abschlüsse losgelöst von der neuen zahnärztlichen Approbationsordnung zum 01. Oktober 2020 in Kraft treten. Die Regelungen zu der sogenannten Gleichwertigkeitsprüfung schließen eine seit…

München (ots) - - Teilung kann vor allem in fünf Bundesländern positive Impulse setzen - Splitten der Courtage kann Eigenkapitaleinsatz senken und die Finanzierung im Einzelfall erleichtern - In elf der 16 Bundesländer wird die Provision bereits meistens geteilt Die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Teilung der Maklerkosten kann vor allem in den fünf Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen und Hessen die Kaufnebenkosten verringern und dort positive Impulse für die Immobilienfinanzierung setzen.…

Berlin (ots) - Das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde am 14. Mai 2020 im Bundestag beschlossen. Dazu Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): "Das kurzfristig in das Gesetz aufgenommene Zusatzentgelt für die Testung auf das Corona-Virus im Krankenhaus begrüßen wir ausdrücklich. Es gibt den Häusern Planungssicherheit. Besonders freut uns, dass die Kostenübernahme auch den psychiatrischen und…

Berlin (ots) - Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschließen. Wohneigentum ist für viele Familien ein großer Wunsch. Eine hohe Hürde beim Immobilienerwerb sind aber vor allem die hohen Kaufnebenkosten. Insbesondere die Maklerprovision beträgt oftmals viele tausend Euro. Zukünftig heißt es nun:…

Berlin (ots) - Nach dem Sozialschutz-Paket I schaffen wir mit dem Sozialschutz-Paket II ein starkes Auffangnetz zum Schutz unserer sozialen Infrastruktur Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Sozialschutz-Paket II beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Wir haben heute im Deutschen Bundestag das Sozialschutz-Paket II verabschiedet. Damit wird nicht nur das Kurzarbeitergeld erhöht und das Arbeitslosengeld verlängert, sondern…

Berlin (ots) - Ein halb fertiges Gesetz ist immer noch eine ganze Peinlichkeit. Am morgigen Freitag wird der Entwurf des Grundrentengesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. In der aktuellen Fassung fehlt im Gesetzentwurf eine solide Finanzierung und ein umsetzbares Konzept für die Bedarfsprüfung. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, begrüßt daher die klare und entschlossene Position des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. "Völlig zu recht erinnert…

Berlin (ots) - - Mit mehr Digitalisierung Verfahren voranbringen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) in 2. und 3. Lesung beschließen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der zuständige Berichterstatter Philipp…

Berlin (ots) - Wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: "Mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz entwickeln wir das Infektionsschutzgesetz weiter und stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Bund investiert 50 Mio. Euro in die digitale Ausstattung jedes der rund 375…

München (ots) - 20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegangen sind, können künftig weiterbetrieben werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung sorgt die CSU-Fraktion hier für Rechtssicherheit. Nicht von dieser Regelung umfasst sind Anlagen, die vor 2014 lediglich geplant, aber noch gar nicht oder nicht vollständig errichtet sind. Diese…

Köln (ots) - Gemäß eines neuen Vorstandsbeschlusses fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen. Der ACV Automobil-Club Verkehr hält diese Forderung für unverhältnismäßig und kritisiert die Begründung wie auch die Entscheidungsfindung als wenig überzeugend. So nennt der DVR als Motivation für seine Forderung nach einem Tempolimit die Vision Zero, also das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten langfristig auf null zu reduzieren. Als langjähriges DVR-Mitglied fühlt sich…