Gesetze

Berlin (ots) - Große Koalition bremst dringende Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weiter aus - Solarbranche droht Einbruch der Installationszahlen - Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Streichung des Ausbaudeckels für Photovoltaik, um Klimaschutz und Arbeitsplätze zu sichern Am 14. Mai stimmt der Bundestag über Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, hier endlich auch den Photovoltaik-Deckel zu streichen. Dies ist mehr als überfällig: Die bisherige…

Berlin (ots) - Seit Januar 2020 ist in Deutschland das Transparenzregister auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Für das Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Wem gehört die Stadt?" untersuchten Christoph Trautvetter und Markus Henn, ob das Register wie versprochen für mehr Transparenz am Berliner Immobilienmarkt sorgt. Die Antwort ist so eindeutig wie erschreckend: Von 111 Immobiliengesellschaften, bei denen der tatsächliche Eigentümer nicht aus deutschen Registern erkennbar war, waren im Transparenzregister 83 gar…

Berlin (ots) - Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich das höchste deutsche Gericht gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Von der Leyen sagte, dass das…

Berlin (ots) - Pro Minute werden in Deutschland 3.700 Plastiktüten verbraucht - Plastiktüten sind ein kurzlebiges Einwegprodukt, belasten durch ihre milliardenfache Herstellung das Klima, verschwenden Ressourcen und verschmutzen die Umwelt - Deutsche Umwelthilfe spricht sich bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages für das Plastiktütenverbot aus - Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen täglich, dass Einweg-Plastiktüten überflüssig sind, indem sie Mehrwegalternativen nutzen Die Deutsche…

Bozen (ots) - Am heutigen Freitag, den 8. Mai 2020, verabschiedete der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Öffnung der Wirtschaft und des Alltags. Ab 9. Mai darf der Einzelhandel öffnen, ab 11. Mai Bars und Restaurants ebenso wie Museen sowie Friseure. Ab 25. Mai können Hotels, andere Beherbergungsbetriebe und Seilbahnen wieder öffnen. Der Gesetzesbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Öffnung Südtirols für den Tourismus. "Die Situation hat sich in Südtirol gut entwickelt und wir…

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen diese Änderungen, die in weiten Teilen auf Vorschläge der Selbstverwaltung der Unfallversicherungsträger zurückgehen. Die Neuregelungen umfassen unter anderem den Wegfall des Unterlassungszwangs, Erleichterungen bei der Ursachenermittlung und die Förderung der Forschung zu…

Berlin (ots) - Mehr Zeit für wissenschaftliches Personal und weitere Maßnahmen für BAföG-Empfänger Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das "Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz" (WissStudUG) in der 2./3. Lesung verabschiedet. Mit der Gesetzesinitiative unterstützt die Unionsfraktion Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und BAföG-Empfänger bei Veränderungen in Folge der Corona-Krise. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen…

Berlin (ots) - Corona-Prämie für Beschäftigte in der Pflege kommt Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzend, Georg Nüßlein: "Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz werden die mit dem bereits im März beschlossenen ersten Bevölkerungsschutzgesetz getroffenen Maßnahmen weiterentwickelt und…

Berlin (ots) - Novelle praxistauglich und zielführend umsetzen Am heutigen Mittwoch findet die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) statt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Das NetzDG war ein wichtiger Schritt, um Hass und Beleidigungen im Netz zu unterbinden. Die hohe Anzahl der gelöschten Beiträge und das…

Berlin (ots) - Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsverfahren muss trotz Covid-19 weitergehen - Deutsche Umwelthilfe fordert an Erörterungsterminen festzuhalten und diese notfalls als Video-Konferenzen durchzuführen - Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes muss im Bundestag nachgebessert werden - Gültigkeit des Gesetzes muss auf 31.10.2020 begrenzt werden Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag über den Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes der Bundesregierung. Mit dem Gesetz sollen…