Gesetze

Berlin (ots) - Union sieht noch Verbesserungsbedarf Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Der Entwurf sieht dabei eine umfassende Reform des stark veralteten Wohnungseigentumsgesetzes vor. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: Jan-Marco Luczak: "Für uns als Union ist es wichtig,…

Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe: Geplante Änderung könnte Arbeitgeber veranlassen, nach dem HIV-Status zu fragen. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Angesichts der Corona-Epidemie sind neue Regelungen geplant, die jedoch teilweise weit darüber hinaus wirken und Diskriminierung von Menschen mit HIV zur Folge haben könnten. So sollen laut Gesetzentwurf Arbeitgeber_innen im Gesundheitswesen künftig Beschäftige nach dem "Impf- und Serostatus" von…

Berlin (ots) - Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll noch wirksamer bei der Eindämmung von Hass, Hetze und strafbaren Falschnachrichten in sozialen Netzwerken werden An diesem Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktionen schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass über zwei Jahre nach der Einführung des…

Berlin (ots) - Das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen sowie heimliche Aufnahmen unter den Rock sollen künftig strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen Der Bundestag berät an diesem Mittwoch in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständigen Berichterstatter Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: "Das sog. Upskirting - also das Fotografieren…

Berlin (ots) - "Bereits jetzt weist etwa die Hälfte aller Neubauten einen besseren Effizienzstandard auf als gesetzlich gefordert. Mit den heutigen Anforderungen an Gebäude liegen wir jedoch an der Grenze des bezahlbaren Bauens und Wohnens. Bauherren, gerade jungen Baufamilien, ist durch die KfW-Förderung sowie das Baukindergeld Eigentumsbildung noch möglich. Daher lehnen wir eine weitere Verschärfung der Anforderungen an den Neubau zum jetzigen Zeitpunkt ab. Wir warten die Ergebnisse des späteren Monitorings ab."…

Wien (ots) - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises Heute findet die mündliche Verhandlung im ersten VW-Dieselskandal-Fall am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe statt. Der Gerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz bestätigt und seine vorläufige Meinung sehr klar dargelegt: - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung dem VW Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges. - VW muss sich das Handeln leitender Angestellter - auch wenn diese…

Köln (ots) - Seit dem 28. April 2020 ist es laut Straßenverkehrsverordnung verboten, auf Fahrradschutzstreifen zu halten, selbst das Be- und Entladen ist nicht gestattet und wird mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg belegt. Das hat beträchtliche Folgen für Dachdeckerbetriebe und deren Zulieferer, die darauf angewiesen sind, mit ihren Fahrzeugen möglichst nah an Baustellen heranzufahren. Einerseits müssen Dachdecker zum Teil schweres Material und Werkzeug entladen, aber auch nach Beendigung ihrer Arbeit muss der…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokratie aufrecht zu erhalten. "Es bedarf nur einiger kleiner Ergänzungen NKomVG, um Abstimmungen zukünftig auch innerhalb einer Videokonferenz stattfinden lassen zu müssen. Dies ist umso wichtiger, damit in den Zeiten…

Berlin (ots) - "Wir begrüßen den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz. Damit soll während der Corona-Pandemie die ordnungsgemäße Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gewährleistet werden." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe heute in Berlin. Zur Kompensation der sonst üblichen physischen Beteiligung sollen, soweit es etwa um die Bekanntmachung von Unterlagen geht, diese über das Internet zugänglich gemacht werden. Für…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz tagen. Der konkrete Gesetzentwurf enthält aber deutliche Schwächen, die dringend ausgebessert werden müssen: So ist eine Übertragung der Sitzungen nur in einen zentralen Raum, nicht frei im Internet vorgesehen. "Es freut mich sehr,…