Gesetze

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die Planungen des Bundesarbeitsministers auf einen Rechtsanspruch auf Home Office entschieden ab. Es muss der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überlassen bleiben, wo der Arbeitseinsatz der Mitarbeiter erfolgt. In vielen Branchen und Betrieben werden gute, spezifische, flexible und freiwillige Lösungen zur…

München (ots) - Die im Februar 2020 beschlossenen neuen Regeln der Straßen-Verkehrsordnung (StVO) und höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße gelten ab Dienstag, 28.04.2020. Darauf weist der ADAC hin. Neben neuen Verkehrsregeln und höheren Bußgeldern soll die Novelle der StVO für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen. Für das Überholen auf der Fahrbahn schreibt das Gesetz Autofahrern nunmehr einen Abstand zu Radfahrern oder E-Scootern von mindestens 1,50 Meter innerorts vor. Außerorts sind mindestens zwei Meter…

Berlin (ots) - Ab der kommenden Woche werden wieder mehr Kinder in Schulen und Kitas betreut - denn die meisten Bundesländer haben die Corona-Notbetreuung ausgeweitet. Dass seit März in diesen Einrichtungen eine Masern-Impfpflicht gilt, ist in der aktuellen Situation bei vielen in Vergessenheit geraten. Was Eltern und Erziehungsberechtigte beachten müssen und für wen die Impfpflicht noch gilt, hat die Stiftung Gesundheitswissen anlässlich der Europäischen Impfwoche noch einmal zusammengestellt. Am 1. März 2020 trat…

Köln (ots) - Exklusiv für Hersteller und Online-Händler gibt es jetzt das "Der Grüne Punkt" Online-Label (https://www.gruener-punkt.de/de/online-label.html). Damit zeigen Hersteller und Online-Händler ihren Kunden, dass sie ihre Verpackungen am dualen System des Grünen Punkts beteiligen, also ihre Pflicht nach dem Verpackungsgesetz (https://www.gruener-punkt.de/de/verpackungslizenzierung/verpackungsgesetz.html) (VerpackG) erfüllen und Verantwortung für ihre Verkaufsverpackungen übernehmen möchten. Mit unserem…

Berlin (ots) - Wenn ab kommendem Donnerstag die Berliner Spielplätze wieder geöffnet werden, dann sollen auf ihnen möglichst einheitliche Auflagen gelten. Das hat der Bezirksbürgermeister von Spandau, Helmut Kleebank (SPD), mitgeteilt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, die Bezirke würden versuchen, gemeinsame Vorgaben und Beschilderungen zu erarbeiten. Auf den Spielplätzen werde weiter das Abstandsgebot gelten - zumindest für Eltern und ältere Kinder. "Wir werden einfach die Dinge auch versuchen müssen", so…

Saarbrücken (ots) - Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet. Ihm gehören bisher an: Piratenpartei Saarland, Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Jusos Saar, Linksjugend solid Saar, Grüne Jugend Saar, Junge Liberale Saar, Die PARTEI Saar, Anti-Generalverdachtskollektiv & Omas gegen Rechts.…

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Geologiedatengesetz (GDG) am 23. April 2020 in zweiter und dritter Lesung mit Änderungen beraten und beschlossen. Das BMWi hatte dazu im vergangenen Sommer eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. MIRO bezog Stellung im Namen der Gesteinsindustrie und brachte triftige Argumente für Korrekturen vor. Das endgültige Ergebnis stimmt nur zur Hälfte zufrieden. Die von der Gesteinsindustrie geforderte Bagatellregelung wurde bedauerlicherweise nicht in das GDG aufgenommen.…

Berlin (ots) - Wollen Lasten aus CO2-Bepreisung auffangen Heute wird das Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Wir wollen jene unterstützen, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens keinen Spielraum für weitere Belastungen haben. Dazu soll das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte erhöht werden. Von der neuen CO2-Komponente im Wohngeld werden ca. 665.000…

Berlin (ots) - Referentenentwurf des BMJV zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft in die Verbändeanhörung gegeben. Der Referentenentwurf nimmt wesentliche Forderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktionen auf. Hierzu können Sie den rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak wie folgt zitieren: "Wir als Union wollen Rechtsverstöße in der…

Berlin (ots) - Werdende oder frisch gebackene Eltern müssen wegen der Corona-Krise keine Nachteile hinnehmen Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, sowie der zuständige Berichterstatter Maik Beermann: Marcus Weinberg: "Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie…