Gesetze

Wien (ots) - Heute werden die ersten 50 Opfer-Anschlüsse an Strafverfahren gemacht Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 4500 Personen gemeldet, die in Tirol Anfang März Ski-Fahren waren und sich dabei mit dem Corona Virus angesteckt haben. Mit 3246 Meldungen und damit 71% aller stellen deutsche Ski-Fahrer das Groß der Beschwerden. Doch es gibt aus nahezu allen europäischen Staaten Meldungen. "Der VSV bringt heute die ersten 50 Fälle als Privatbeteiligtenanschlüsse an das Strafverfahren bei der StA…

Wien (ots) - EU Recht regelt eindeutig, dass der gesamte Ticketpreis an den Passagier rückerstattet werden muss, wenn die Fluglinie den Flug wegen Covid-19 storniert hat. Seit dem 15.3.2020 sind nahezu 98% aller Flüge wegen Covid-19 von den Fluglinien annulliert worden und somit hunderttausende Flugreisen abgesagt-die Kunden haben diese aber bereits bezahlt. Geld zurück? Fehlanzeige! Fluggäste werden von Airlines als Banken missbraucht und finanzieren die Liquiditätslücke der Airlines. Denn fast jede Fluglinie will…

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Schutz der Kultur- und Sportszene Das Bundeskabinett hat heute die sogenannte Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich beschlossen. Diese schützt Veranstalter in der gesamten Kulturszene von Theater über Musik und Showbusiness bis hin zu Sportereignissen, wie Spielen der Fußball-Bundesliga. Nach der Gutscheinlösung ist die Erstattung von Tickets zunächst ausgeschlossen. Stattdessen erhalten Verbraucher Gutscheine beim jeweiligen Veranstalter, die sie bis zum 31.…

Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Änderungen von BAföG und Wissenschaftszeitvertragsgesetz Das Bundeskabinett hat heute ein weiteres Gesetzespaket beschlossen, mit dem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wissenschaft abgemildert und Anreize für BAföG-Geförderte geschaffen werden sollen, sich während der COVID-19-Pandemie in systemrelevanten Bereichen zu engagieren. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Die Corona-Pandemie beeinträchtigt den Wissenschafts- und Hochschulbetrieb…

Berlin (ots) - Aufgrund der Corona-Pandemie ist aus Sicherheitsgründen auch der Publikumsverkehr im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren für interessierte Bürger beschränkt. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass wichtige Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung wegen Zeitverzuges oder Fristenüberschreitungen gefährdet werden. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, begrüßt daher ausdrücklich den aktuellen Vorstoß des BDI. Dieser plädiert für eine Regelung, die…

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer "Erosion des Rechtsstaates", sollten sich die "extremen Eingriffe in die Freiheit aller" noch lange hinziehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht dazu deutlich, dass die Politik aufgefordert sei, die ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Tragweite und Notwendigkeit laufend kritisch zu prüfen. "Die…

Berlin (ots) - Wir werden Reform konstruktiv begleiten Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz NetzDG) beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der Faktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: "Soziale Netzwerke müssen frei von Hass, Verleumdung oder Beleidigungen sein. Das steht außer Frage. Das NetzDG ist hier ein wichtiger Baustein. Von Anfang an haben…

Berlin (ots) - Rezepte als App und Diagnosen digital zugänglich machen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: "Die aktuelle Corona-Krise zeigt: Wir haben bei der Nutzung digitaler Technologien…

Berlin (ots) - Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit einfacheren Meldewegen und verbesserter Durchsetzung von Auskunftsansprüchen weiterentwickelt Heute hat das Kabinett das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir verbessern den Schutz der Nutzer im Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch weiter. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss zur Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden wesentliche…

Berlin (ots) - Zum 20-jährigen Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommentiert Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: "Das EEG hat von Anfang an starke Befürworter, aber auch sehr kritische Gegner gehabt. Bei Diskussionen über Vor- und Nachteile ist man nicht selten geradewegs auf vermintes Gelände getreten. Wie nah Fluch und Segen beieinanderliegen können, zeigt sich am Beispiel der Solarenergie. Sie war anfangs die teuerste Technologie und deshalb besonders umstritten - und ist heute…