Gesetze

Berlin (ots) - Bundesregierung greift bei Novellierung zentrale Forderungen der Fraktion auf Heute wurde im Bundeskabinett das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für die digitale Rechtsthemen Carsten Müller: Jan-Marco-Luczak: "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat in den gut zwei Jahren seiner Geltung beinahe sämtliche Kritiker widerlegt:…

Hamburg (ots) - Corona-Krise: Aktuellen Beatmungspatienten droht Versorgungsengpass durch Beschlagnahmung Bayerischer Landtag verabschiedet Infektionsschutzgesetz mit Beschlagnahmungsmöglichkeiten Die medizinische Hilfsmittelbranche, insbesondere die Homecare-Provider und Medizintechnikunternehmen, sind alarmiert. Am 25.03.2020 verabschiedete der Bayerische Landtag ein auf die Corona-Krise angepasstes Infektionsschutzgesetz, das die Möglichkeit einer staatlichen Beschlagnahmung von medizinischem und pflegerischem…

Berlin (ots) - Gestern ist das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) ordnete daraufhin an, dass 22 niedersächsische Reha-Einrichtungen umgehend Patienten aus Krankenhäusern übernehmen sollen. Dadurch würden Kapazitäten von rund 2.000 Klinik-Betten für Corona-Erkrankte frei. Den Reha-Einrichtungen wird dadurch der Status eines Krankenhauses verliehen, und sie können so zur Entlastung von Akut-Kliniken in der Region…

Köln (ots) - Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden. Für den Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner Deutschland der internationalen Wirtschaftskanzlei DWF, gibt es daran keinen Zweifel. Denn: "Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes sehen dies eindeutig vor." Als Beispiel führt der Jurist Fitnessstudios ebenso wie Hotels, Restaurants, Friseursalons oder Kosmetikstudios an, denen durch die…

Berlin (ots) - Die Medizinische Reha begrüßt das, da die neuen Gesetze Schutzschirme für sie bieten. DEGEMED drängt nun auf eine schnelle Umsetzung der Entlastungsprozesse für Einrichtungen, die Akut-Kliniken unterstützen sollen, während sie selbst vor Liquiditätsproblemen stehen. Die neuen Schutzschirme sollen vor allem die negativen wirtschaftlichen Folgen für Reha-Einrichtungen durch die aktuellen Belegungseinbrüche bekämpfen und den Erhalt der Leistungsanbieter sichern. Diese werden in der Corona-Pandemie vor…

Hamburg (ots) - - MSGJFS legt COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zum Nachteil der Rehakliniken aus - Bundesgesetz zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in der Corona-Krise wird durch Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerium konterkariert Nachdem der Bund mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz die Voraussetzung geschaffen hat, um die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems in der aktuellen Ausnahmesituation zu schützen, sind jetzt die Bundesländer am Zuge. Während…

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Gesetzespakete zur Bewältigung der Corona-Pandemie erklärt Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV): "Die Private Krankenversicherung begrüßt die heute verabschiedeten Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens und der Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie. Die PKV garantiert nicht nur ihren Versicherten Schutz bei Krankheit und Pflege, sie steht auch zu ihrer gesellschaftspolitischen Mitverantwortung, die…

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die neue Düngeverordnung beschlossen. Damit ist Deutschland auf einem guten Weg, den Nitrat-Grenzwert im Grundwasser zukünftig einzuhalten. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: "Die heutige Entscheidung des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt für den Trinkwasserschutz und damit den Gesundheitsschutz in Deutschland. Mit der neuen Düngeverordnung wird nach 29 Jahren Überschreitung des Nitrat-Grenzwerts endlich europäisches Umweltrecht…

Berlin (ots) - "Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in dieser schwierigen Zeit gelingt nur gemeinsam mit den Herstellern. Aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen sollten Lösungen vor allem im Dialog und nicht per Verordnung gefunden werden", kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", das heute aufgrund der Corona-Krise in einem Eilverfahren im…

Berlin (ots) - Mit insgesamt 5.985 eingegangenen Beschwerden im Jahr 2019 ging die Zahl der Meldungen über illegale oder jugendgefährdende Onlineinhalte nach dem Höchststand im letzten Jahr zurück (2018: 6.733 Beschwerden). Der Anteil der begründeten Meldungen (Verstoß gegen deutsche Jugendschutzgesetze) liegt 2019 bei 58 % (3.482 Meldungen). Die begründeten Beschwerden über Missbrauchsdarstellungen von Minderjährigen sind innerhalb eines Jahres um mehr als die Hälfte (53 %) gestiegen (2019: 1.640 Fälle; 2018:…