Gesetze

Berlin (ots) - Während Wirtschaft und Handel durch das Corona-Virus weithin gelähmt sind und mit zum Teil existenzbedrohenden Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, ist die "Abmahnindustrie" weiter aktiv. Vier- und fünfstellige Beträge fordern einige Anwälte und "Abmahnvereine" seit Beginn der Einschränkungen, insbesondere auch im stationären Handel, die oft auf geringfügige oder vom Händler derzeit nicht beeinflussbare Details zurückgehen. "Es ist geradezu bösartig, dass in einer einmaligen Krisensituation, in der die…

Berlin (ots) - Optimierte Krisenreaktionen durch Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: "Die Corona-Krise verändert unsere Prioritäten. Deutschland, das Land der Selbstverständlichkeiten, hält inne. Eine…

Karlsbad (ots) - Mit dem Kabinettsbeschluss von gestern hat das Gesetzgebungsverfahren zum COVID-19-Gesetz der Bundesregierung begonnen. Darin regelt der Gesetzgeber die finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser und Ärzte. Das ist wichtig, reicht aber längst nicht aus, um die medizinische Versorgung in Deutschland nur ansatzweise krisenfest zu machen. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) hat der Politik konkrete Vorschläge zur sofortigen Erweiterung des Gesetzentwurfs geliefert: alle…

Berlin (ots) - Innungskrankenkassen regen wettbewerbsneutrale Finanzierung der Corona-bedingten Mehraufwände an / Solidarität geht vor Wettbewerb Die Innungskrankenkassen begrüßen die gestern im Kabinett mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz verabschiedete rasche Finanzierungshilfe für die Krankenhäuser. Damit erhalten die Krankenhäuser mit rund 8,7 Milliarden Euro eine wichtige Unterstützung zur Versorgung ihrer Patienten und unserer Versicherten sowie Planungssicherheit in dieser Krise. Das Gesetz sieht…

Hamburg (ots) - - Reha-Kliniken werden von der Politik in der aktuellen Corona-Krise vergessen - Einbindung in die Patientenversorgung geschieht nur halbherzig Bund und Länder stehen in der Pflicht, die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems in der aktuellen Ausnahmesituation zu schützen. Nach wie vor ist nicht gesichert, wie Rehakliniken in den nächsten Wochen ihre rund 120.000 Ärzte und Pfleger bezahlen können. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums enthält weiterhin keine…

Berlin (ots) - Nach dem COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz können Reha-Kliniken in die medizinische Gesamtversorgung einbezogen werden und die Versorgung von allen akut-stationären Patienten übernehmen. Sie werden für die Leistungen dann wie Krankenhäuser bezahlt. Davon profitieren diejenigen Reha-Kliniken, die diese Aufgaben übernehmen. Für alle übrigen Reha-Kliniken im Geltungsbereich des SGB V entstehen jedoch Versorgungsdefizite, aufgrund des Rückgangs von Rehabilitanden aus Akut-Kliniken oder weil…

Berlin (ots) - Angesichts des Kabinettsbeschlusses zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, in dem die Zahnärzteschaft nicht berücksichtigt wurde, hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ihrer Forderung Nachdruck verliehen, Zahnarztpraxen bei geplanten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung unbedingt zu berücksichtigen. Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: "Die Zahnärzteschaft leistet auch und gerade in dieser bedrohlichen Krise hervorragendes und mobilisiert…

Wien (ots) - VSV startet europaweite Sammelaktion für Corona-Virus-Opfer mit Ausgang Tirol Die Corona-Virus-Pandemie breitet sich in Europa schnell aus. Es gibt verschiedene Hot-Spots, wo bei Menschenansammlungen eine sprunghafte Infizierung stattgefunden hat. Dazu gehören beliebte Ski-Ort in Tirol, die heute abgeriegelt sind, bei denen aber der Verdacht besteht, dass – aus kommerziellen Gründen – diese Abriegelung zu spät und zu unkoordiniert erfolgt ist. „Ischgl und das Paznauntal, St. Anton am Arlberg, Sölden…

München (ots) - Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können. Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl stattfinden zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Menschen vor Ort rechtssicher entscheiden können, wer in den kommenden 6 Jahren…

München (ots) - Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. "Bayern ist gut gerüstet für den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus", sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. "Mit dem Infektionsschutzgesetz sorgen wir dafür, dass das auch bei einer sich zuspitzenden Situation so bleibt - denn wenn nötig müssen wir in der Lage sein, alles an medizinischem…