Gesetze

Berlin (ots) - Die pharmazeutische Industrie - die in Deutschland immer noch stark standortgebunden orientiert ist - nimmt ihre Verantwortung für die Versorgung auch und gerade in der aktuellen Krise sehr bewusst wahr", sagt Dr. Martin Zentgraf, der BPI-Vorstandsvorsitzende. "Die Unternehmen erhöhen Produktionskapazitäten wo möglich und beliefern auch weiterhin den Großhandel zur Verteilung an die Apotheken. Wir verstehen uns als Partner im Gesundheitswesen, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der…

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hat das im Kabinett beschlossene COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz begrüßt. "Schnelle gesetzgeberische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind jetzt unerlässlich. Das Gesetz sorgt dafür, dass die Krankenhäuser zeitnah mehr Geld bekommen und somit liquide bleiben. Höhere Vergütungen gleichen die Mehrkosten für das Aufstocken der Intensivkapazitäten oder die Anschaffung von Schutzausrüstungen aus und federn Einnahmeausfälle ab, die zum Beispiel durch das Aufschieben oder…

Berlin (ots) - Heute entscheidet das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf, der medizinische Reha-Einrichtungen die Aufnahme und Behandlung von Corona-Infizierten ermöglicht und sie damit den Krankenhäusern gleichstellt. Unklar ist noch, welche Lösung die Politik für den zu erwartenden Wegfall der Reha-Fälle nach planbaren Operationen entwickelt. Hier sind die betroffenen Einrichtungen auf dringende Hilfe angewiesen. Das Bundeskabinett beschließt heute den Entwurf für das "Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter…

Berlin (ots) - "Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Folge der Covid-19 Pandemie geschützt werden sollen. Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des Deutschen Mieterbundes", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Vorgesehen ist, dass Mietern, die aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 ihre Miete im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30.…

- (ots) - - Geplanter Schutzschirm verkennt Realität im Gesundheitssystem - Hohe Belastung der Corona-Krise wird Krankenhäuser überfordern und zu Insolvenzen führen - Minister Spahn knickt gegenüber dirigistischen Krankenkassen ein - Bürokratie für Minister Spahn offenbar wichtiger als Menschenleben Mit dem heute bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser bricht der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein persönliches Versprechen und das der…

Berlin (ots) - Eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch die Bundesländer ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragtes Rechtsgutachten zur "Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer". Die Bundesländer hätten gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Möglichkeit, allein oder in Koordination miteinander Programme zur Aufnahme von Geflüchteten aufzusetzen. Das Bundesinnenministerium (BMI) dürfe in dem…

Berlin (ots) - Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Der BVR begrüßt, dass die Bundesregierung in dieser nie dagewesenen Situation ein umfassendes Coronavirus-Gesetzespaket im Zusammenspiel der Ministerien zur Abstimmung bringt. Die deutschen Genossenschaftsbanken sind in dieser Lage weiter verlässlicher Partner der Realwirtschaft. Es ist wichtig, dass hier sowohl die Kunden- als auch die Bankenseite Berücksichtigung findet. Denn die Situation unserer…

Nürnberg (ots) - Nachdem die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zunächst für gescheitert erklärt worden sind, wurde nunmehr eine Einigung verkündet. Mindestens 100.000 der circa 366.000 angemeldeten VW-Kunden bekommen jedoch keinerlei Entschädigung. Die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wird durch den vzbv dennoch Ende April zurückgenommen werden. "Es ist natürlich enttäuschend, dass die Interessen von fast einem Drittel der Verbraucher für…

Berlin (ots) - Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter Prof. Dr. Heribert Hirte: Dr. Jan-Marco Luczak: "Die Corona-Krise…

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, einen Notfallfonds für kleine und mittelständische Unternehmen aufzusetzen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Maßnahmen der Bundesregierung sind wichtige Rettungsanker" - "Unsere Unternehmen befinden sich auf rauer See. Es ist zu befürchten, dass Unternehmen zunehmend gezwungen werden, Produktion zu unterbrechen. Damit steigt das Risiko, dass ganze Wertschöpfungsketten reißen. - Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft…