Gesetze

Berlin (ots) - Breits ab 1. März erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld Per Rechtsverordnung wird der Zugang zum Kurzarbeitergeld bereits ab 1. März 2020 erleichtert. Das entschied am heutigen Montag das Bundesarbeitsministerium in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Angesichts der Corona-Krise hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten…

Wiesbaden (ots) - Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei Hessen ein begrüßenswertes Ereignis. Doch nach wie vor befinden sich Whistleblower auf der gesamten Welt in Gefängnissen - für Straftaten, die keine Straftaten sein sollten, finden die PIRATEN. Zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März macht die Partei ihre Positionen noch einmal deutlich: Whistleblower müssen geschützt und nicht kriminalisiert…

Düsseldorf (ots) - Anmoderationsvorschlag: Jedes Jahr, sobald die Temperaturen in den zweistelligen Bereich klettern, scharren alle Gärtner schon mit den Hufen. In diesem Jahr vermutlich sogar ganz besonders, da man ja Dank Corona nun auch viel Freizeit daheim verbringt. Aber irgendwann will man ja auch mal raus an die Luft und da ist so ein Garten echt Gold wert: Unkraut stechen, Rasenmähen, Bäume, Sträucher und Blumen pflanzen. Der ein oder andere hat sich fest vorgenommen, in diesem Jahr endlich die neue…

Stuttgart (ots) - Sind in Baden-Württemberg die Gemeinden verpflichtet Straßen dauerhaft zu beleuchten, und ist dies mit einer intelligenten Steuerung möglich? Während die eine Behörde dies so aus dem Gesetz ableitet, widerspricht eine andere Behörde. Die Regelungen sind nicht klar formuliert. Gemeinde- und Kreisrat für die Piratenpartei Philip Köngeter sieht Handlungsbedarf. "Mit den heutigen technischen Möglichkeiten können wir die Beleuchtungen in den Gemeinden gänzlich umgestalten. Längst ist es möglich,…

Berlin (ots) - Ist der 13. März ein "schwarzer Freitag" für die Staatsfinanzen in Deutschland? Heute haben FDP, Linke und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die längst überfällige und von Anfang an im Grundgesetz vorgesehene Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in Deutschland vorsieht. Problematisch an diesem Entwurf ist jedoch die vorgesehene fürstliche Ablösesumme. Nachdem trotz Ablösegebot mehr als 70 Jahre lang Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt wurden, sollen diese nun das 18,6-fache der…

Berlin (ots) - Wichtiger als die Unternehmensform ist der Wohnungsneubau Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zur "neuen Wohngemeinnützigkeit" statt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau. Die Hauptverantwortung für einen effektiven sozialen Wohnungsbau liegt bei den Ländern. Mit der…

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität werden Hass und Hetze im Netz zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung: Luczak: "In der…

Berlin (ots) - Unionsfraktion nimmt Kritik am Gesetzesentwurf sehr ernst Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagevermittler auf die BaFin beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Carsten Brodesser: "Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht…

Wiesbaden (ots) - Die EU-Urheberrechtsreform, TERREG, das NetzDG - die Möglichkeiten zur Kontrolle von Online-Inhalten sind vielfältig. Zum Welttag gegen Internetzensur am zwölften März macht die Piratenpartei Hessen auf die Gefahren dieser Regelungen aufmerksam. Falschinformationen, Hassrede und Verletzungen des Urheberrechts können mit anderen Mitteln eingedämmt werden. Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) hat die Piratenpartei bereits hinsichtlich der möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert.…

Berlin (ots) - Eigentlich wollten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestern Orientierungspunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Doch daraus wurde nichts. Medienberichten zufolge wurde die Veröffentlichung auf Intervention des Kanzleramts abgesagt. Bei Menschenrechten darf nicht länger auf Zeit gespielt werden, kritisiert deshalb die Entwicklungsorganisation INKOTA: Im Schulterschluss mit den Unternehmensverbänden versuchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt seit…