Gesetze

Berlin (ots) - Tausende Mieterhöhungen nach Modernisierungsankündigungen können nach Informationen von rbb24 Recherche nicht umgesetzt werden. Denn der Berliner Mietendeckel verhindert, dass Maßnahmen, die erst nach dem 18. Juni 2019 umgesetzt und abgerechnet wurden, voll auf die Miete umgelegt werden können. Das Gesetz erlaubt in dem Fall nur eine Umlage von maximal 1 EUR je m² monatlich. Das betrifft sogar Maßnahmen, die bereits begonnen wurden. Der Berliner Mieterverein rechnet damit, dass angekündigte…

Bonn (ots) - Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung: "Der Start der bundesweiten Kampagne "Mülltrennung wirkt" ist ein guter Tag für mehr Recycling und Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Wer Recycling will, der muss sich für die getrennte Sammlung schon bei den privaten Haushalten einsetzen. Je besser die Mülltrennung, desto mehr Recycling und Klimaschutz ist möglich, denn Recycling spart gegenüber der Produktherstellung mit Rohstoffen jede Menge Energie und…

Stuttgart (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL hat die Unterwanderungsvorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt als absurd zurückgewiesen. Gerade Schützen und Jäger leiden an der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes, die sie unter Generalverdacht stellt, denn Extremisten und Verbrecher halten sich nicht an Gesetze. "Diese Wählergruppe brauchen wir gar nicht zu 'vereinnahmen', die wählen uns angesichts dieses Berliner politischen Aktionismus' ohne Sicherheitsgewinn sowieso", ist sich Gögel sicher.…

Nürnberg (ots) - Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass die Reform des Kindesunterhaltsrechts immer wieder zum Nachteil von Unterhaltspflichtigen aufgeschoben wird. Sie leisten oft einen großen Anteil an Betreuung, müssen aber dennoch den vollen Unterhalt zahlen. Dies muss durch die Reform geändert werden. "Der Grundsatz einer betreut, einer bezahlt, hat sich überlebt. Dieser Grundsatz ist ohne Wenn und Aber zu ersetzen. Gelebte Wirklichkeit ist heute mal mehr mal weniger, beide…

Berlin (ots) - Beim Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) hat die Bundesregierung die Chance zur Stärkung der Patientenrechte vertan, erklärt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz hätte Deutschland den Schutz der Patientinnen und Patienten vor fehlerhaften Medizinprodukten deutlich voranbringen können. Es ist mehr als bedauerlich, dass dieser Gestaltungsspielraum ungenutzt bleibt und sogar bei den ursprünglich geplanten sinnvollen…

Berlin (ots) - - Gesetzesentwurf wird digitaler Angebots- und Lebenswelt nicht gerecht - Analoge Regulierungsmechanismen können nicht 1:1 auf das Internet übertragen werden - VAUNET bietet Mitarbeit bei den Bund-Länder-Beratungen unter Einbeziehung von Jugendschutzeinrichtungen an Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) erfüllt nach Überzeugung des VAUNET - Verband Privater Medien nicht…

Frechen (ots) - "Eine einheitliche hochschulische Ausbildung muss zentraler Bestandteil der Eckpunkte für ein neues Berufsgesetz in der Logopädie/Sprachtherapie sein, die die Bundesländer und das Bundesministerium für Gesundheit angekündigt haben." Dies fordert die Sprecherin des Arbeitskreises Berufsgesetz, Dietlinde Schrey-Dern, anlässlich des Europäischen Tages der Logopädie/Sprachtherapie, der am 6. März 2020 begangen wird. Deutschland: Schlusslicht in Europa! In allen europäischen Ländern ist die…

Berlin (ots) - Bund stellt Ländern und Kommunen 2 Mrd. Euro für vielfältige Angebote zur Verfügung Der Deutsche Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz). Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die Schulzeit endet für Grundschüler meist in der Mittagszeit - doch nur…

Brüssel (ots) - Das am heutigen Mittwoch vorgestellte EU-Klimagesetz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Mit ihrem Klimagesetz zückt die EU-Kommission leider ein stumpfes Schwert. Richtig und wichtig ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll und die Messlatte dazu alle fünf Jahre höher gelegt wird. Doch Papier ist bekanntlich geduldig: Hehre Ziele bringen nichts, wenn die Resultate ausbleiben. Fatal ist, dass die Kommission bisher komplett verkennt, wie wichtig gesunde Wälder, Moore und…

Berlin (ots) - Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM) wurde vom Bundesamt für Justiz als erste Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) anerkannt. Die FSM beginnt im März 2020 mit der Arbeit. Bisher haben sich Facebook und YouTube der Selbstregulierung angeschlossen. Ihnen ist es nun möglich, die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an die FSM zu übertragen. Voraussetzungen für die Anerkennung der FSM waren u.a. die…