Gesetze

Berlin (ots) - Berechnungen zeigen, dass durch Abschwächungen der Anforderungen an die Gebäudehülle im aktuellen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes mit bis zu 20% mehr CO2-Emissionen im Quartier gerechnet werden muss. Dies widerspricht den Klimaschutzzielen der Bundesregierung immens. Nach der sogenannten Innovationsklausel (Paragraf 103) kann ein Quartier aus mehreren Gebäuden bei einer Sanierung gemeinsam die Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Diese Standards sind im Quartier jedoch niedriger als bei…

Berlin (ots) - Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am Sonntag in Kraft Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, das die Einwanderung von qualifizierten Arbeitsuchenden aus Staaten jenseits der Europäischen Union erleichtert, wird ein zentraler Baustein der Fachkräftestrategie der Bundesregierung umgesetzt. Wir sprechen hier von der dritten…

Wien (ots) - Der VSV bietet österreichischen und südtiroler Geschädigten kosten- und risikolose Individualklagen in Deutschland an Im Klageregister der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Volkswagen AG (VW) hatten sich ursprünglich rund 450.000 geschädigte VW-Kunden angemeldet. Nun haben sich vzbv und VW - so die Vorankündigung in den Medien- doch noch auf einen Vergleichsvorschlag für nur rund 260.000 angemeldete VW-Kunden geeinigt. VW will rund 860 Mio Euro zur…

Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der ausgedienten Batterien in Deutschland wird illegal entsorgt, doch der Entwurf des Bundesumweltministeriums für das neue Batteriegesetz löst das Problem nicht - Sammelquote für Gerätebatterien muss deutlich erhöht werden - Berechnung der Sammelquote enthält Schlupfloch und konterkariert Sammelbemühungen - Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus wegen Brandgefahr notwendig Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Änderungen des…

Coswig (ots) - Die Diskussion um eine Reform der privaten Altersvorsorge in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Das Bundesfinanzministerium hat Experten aus der Versicherungswirtschaft und Verbraucherverbände zu einer Anhörung eingeladen, um Vorschläge für die Neuorganisation der staatlich organisierten Riester-Rente zu diskutieren. Die Politik drückt beim Thema Altersvorsorge aufs Gas. Nachdem sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundrente geeinigt hat, soll jetzt die staatlich…

Coswig (ots) - Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente zugestimmt. Rund 1,3 Millionen Menschen mit niedrigen Renten sollen ab 2021 Aufschläge auf ihre Altersbezüge erhalten. Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil ist unter Experten umstritten. Das Vertrauen der Deutschen im Alter finanziell ausreichend abgesichert zu sein, erodiert seit Jahren. Laut aktuellen Studien und Umfragen wie dem jährlich durchgeführten "DIA-Deutschland-Trend Vorsorge" des…

Mainz (ots) - Seit Ende des letzten Jahres kommt es zu Lieferengpässen von Arzneimitteln in den deutschen Apotheken. Ein kürzlich vom GKV-Spitzenverband veröffentlichtes Gutachten des Instituts der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) benennt als Hauptursachen Produktions- und Qualitätsprobleme von Seiten der Arzneimittelhersteller. Die Folgen seien nach Meinung der Experten bereits weltweit spürbar und zudem unabhängig von den jeweiligen Gesundheitssystemen der Länder. Die aktuelle Debatte hat Mitte Februar den Bundestag…

Berlin (ots) - "Der Kampf gegen Seltene Erkrankungen wird seit Inkrafttreten der europäischen Orphan-Drug-Gesetzgebung vor 20 Jahren vorangetrieben. Dank eines langen Atems der Pharmaindustrie und den richtigen regulatorischen Anreizen konnten bereits viele Patienten versorgt werden. Doch nach wie vor ist der Bedarf an Forschung und neuen Arzneimitteln groß. Für sehr viele Patienten mit einer seltenen Erkrankung gibt es noch keine Therapieoption", sagt Dr. Kai Joachimsen, BPI-Hauptgeschäftsführer. "Die neuen…

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat die heutige Bundestagsanhörung zum Patientendaten-Schutzgesetz zum Anlass genommen, auf Forderungen und Positionen hinzuweisen, die die Vertragszahnärzteschaft bei dem PDSG an den Gesetzgeber adressiert. Die Zielsetzung des Gesetzes, Digitalisierung und Datenschutz im Gesundheitswesen weiter zu stärken, wird von der KZBV begrüßt. Allerdings bestehe für den Berufsstand bei dem vorliegenden Entwurf erheblicher Änderungsbedarf bei zentralen Aspekten. Dazu…

München-Berlin (ots) - Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München, nimmt auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier am Spitzengespräch zum Kohleausstiegsgesetz am 27. Februar 2020 teil. Das mit dem Kohleausstiegsgesetz verfolgte Ziel, die Transformation zu einer sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung voranzubringen sowie einen energiewirtschaftlichen Rahmen für das kommende Jahrzehnt zu setzen, ist ein wichtiger Schritt, um die notwendige Dekarbonisierung…