Gesetze

Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert im ARD-Mittagsmagazin verbindliche Kriterien zur Förderung von mehr Nachhaltigkeit im Filmbusiness. Für das neue Filmförderungsgesetz, das 2022 in Kraft treten soll, sei sie bereits mit Akteuren aus der Filmbranche im Gespräch. Im Hinblick auf einen runden Tisch mit Produzenten, Produktionsdienstleistern, Filmverleihern und Kinobetreibern im März erhofft sich Monika Grütters, dass sie alle Beteiligten zu einer verbindlichen Verpflichtung bewegen…

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hat den Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) grundsätzlich begrüßt, sieht aber insbesondere beim Datenschutz und bei den Finanzierungsregelungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) Nachbesserungsbedarf. "Es ist richtig, dass der Bundesgesundheitsminister die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen mit diesem Gesetz vorantreiben will", sagt AOK-Vorstand Martin Litsch anlässlich der Anhörung am Donnerstag (27. Februar). "Der Erweiterung der elektronischen…

München (ots) - Das Bundespatentgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung die Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Löschung der deutschen Wortmarke "Black Friday" weitgehend aufgehoben. Sie folgte damit im Wesentlichen der Argumentation der Markeninhaberin, nach der "Black Friday" im Jahr der Markenanmeldung nicht ausreichend bekannt gewesen sei. Für die Black Friday GmbH, die das Portal www.blackfridaysale.de betreibt und bei der es sich um die exklusive Lizenznehmerin der Marke handelt, steht die…

Hamburg (ots) - Am 01.03.2020 ist es soweit: Das Masernschutzgesetz tritt in Kraft. Was das bedeutet? Die BKK Mobil Oil bringt die wichtigsten Fakten auf den Punkt. "Die Zahl absoluter Impfgegner steigt, da viele die Erkrankungen nicht mehr kennen und die Gefahr dieser Erkrankung zu gering einschätzen", erklärt Kinder- und Jugendärztin Dr. Annette Lingenauber. "Daher hat der Gesetzgeber nach langer Zeit von seinem Recht Gebrauch gemacht und die Pflichtimpfung entschieden." Mit Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor. Dazu die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: "Gegen Straftaten im Internet muss entschieden vorgegangen werden. Darüber sind wir uns alle…

München (ots) - Im Zuge der Reform der Straßenverkehrsordnung werden in Zukunft Verstöße gegen die Rettungsgasse härter bestraft. Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt (wie bisher auch) 200 Euro Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg. Dazu kommt jetzt noch ein Monat Fahrverbot. Deutlich härter werden künftig auch Fahrer bestraft, die durch die Rettungsgasse fahren oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängen: mindestens 240 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Damit die Rettungs- und Einsatzkräfte schnell…

Berlin (ots) - Am 20. Februar 2020 verabschiedete der Deutsche Ethikrat seine Ad-hoc-Empfehlung "Trans-Identität bei Kindern und Jugendlichen: Therapeutische Kontroversen - ethische Orientierungen" mit folgendem Wortlaut: Der Deutsche Ethikrat lud am 19. Februar 2020 zu einer öffentlichen Abendveranstaltung der Reihe "Forum Bioethik" zum Thema Trans-Identität bei Kindern und Jugendlichen ein, um die Öffentlichkeit für die in mehrfacher Hinsicht diffizilen Fragen eines angemessenen gesellschaftlichen und…

Berlin (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund Berlin rät seinen Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten. Gegenüber dem rbb vertrat der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, die Ansicht, dass für den Abschluss einer bestimmten Miethöhe ausschließlich die bundesweit geltende Mietpreisbremse maßgebend sei. "Das Mietendeckel-Gesetz gilt hier nicht. Das Mietendeckel-Gesetz findet erst Anwendung bei der Frage, welche vereinbarte Miete vom…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag verabredete Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert", erklärte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte.…

Berlin (ots) - Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur 'Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität' kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: "Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die Datensicherheit im Internet, nicht Rechtsextremismus oder Hasskriminalität! Was kaum verstanden wird: Ermittler und Geheimdienste sollen zukünftig Zugriff auf unser Surfverhalten und unsere Passwörter erhalten. Das würde ihnen Zugriff auf unsere intimsten…