Gesetze

Berlin (ots) - Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist ein Irrweg. Mit ihrem Kohleausstiegsgesetz reißt die Große Koalition alle europäischen und globalen Emissionsminderungsziele - und ihre eigenen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfasste Studie. Ohne Korrekturen und eine deutliche Beschleunigung führt dieser Ausstiegspfad in ein klimapolitisches Desaster. Die Studie kurzgefasst: Ein…

Berlin (ots) - Der Bundestag stimmt heute in 2./3. Lesung über das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der GKV (GKV-FKG) ab. Der AOK-Bundesverband begrüßt insbesondere, dass die umstrittene Verschärfung des Diagnoseverbots in Versorgungsverträgen gestrichen werden soll. Damit gehen die Änderungsanträge über das hinaus, was in der Bundestagsanhörung im Dezember 2019 als Kompromissvorschlag genannt wurde. "Offenbar hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass eine solche Regelung versorgungspolitisch absolut…

Berlin (ots) - Reform des "Morbi-RSA" im Bundestag - Manipulationen verhindern - Prävention stärken Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das "Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz" beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Die Verteilung der Finanzen zwischen den Krankenkassen wird reformiert. Mit dem Gesetz zur Änderung des 'morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs' werden bestehende Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kassen…

Berlin (ots) - Das geplante Gesetz ändert nichts am Kernproblem der Lieferengpässe: "Solange der Gesetzgeber nicht die verminderte Anbietervielfalt durch Rabattverträge als eine Ursache für die Lieferengpass-Problematik angeht, wird sich die Versorgungssituation nicht wesentlich verbessern", konstatiert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. "Es fehlt eine gesetzliche Regelung für die Mehrfachvergabe bei Rabattverträgen und verpflichtende Zuschläge an mindestens drei Anbieter. Reine ordnungspolitische…

Berlin (ots) - Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen beschließen Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung des Versicherungsteuergesetzes beschließen. Die Steuer auf Versicherungen gegen Dürreschäden soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 von 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,03 Prozent der Versicherungssumme gesenkt werden. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen…

München (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Eintragungsfrist zum Artenschutz-Volksbegehren Mitte Februar haben die Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezogen. Auf Initiative der schwarz-orangen Koalition wurden die Vorschläge der Initiatoren am Runden Tisch mit allen zuständigen Verbänden und Interessenvertretern diskutiert. Im Juli nahm der Landtag das Volksbegehren-Gesetz an und verabschiedete gleichzeitig ein umfassendes Versöhnungsgesetz, das rechtliche Ungenauigkeiten beseitigte,…

Berlin (ots) - Modernisierungspaket für den deutschen Film Die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der Koalitionsfraktionen haben gemeinsame Eckpunkte zur anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes erarbeitet. Diese werden der Filmbranche am Donnerstag vorgestellt. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die Koalition reagiert auf die veränderten Sehgewohnheiten von Zuschauerinnen und Zuschauern. Mit dem Soforthilfeprogramm Kino in…

Berlin (ots) - Auf der Handelsblatt-Jahrestagung "Pharma 2020" hat Wolfgang Späth, Vorstandsvorsitzender von Pro Generika, davor gewarnt, rein disziplinarische Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu ergreifen. "Lieferengpässe lassen sich nicht verbieten! Wer glaubt, ohne kausale und strukturelle Lösungen auszukommen, irrt. Gehen wir nicht die Ursachen an, bleibt das Engpass-Problem bestehen." Im Hinblick auf das Faire-Kassenwettbewerbs-Gesetz, das morgen im Bundestag verabschiedet wird, sagte Späth:…

Berlin (ots) - Kreislaufwirtschaft voranbringen - Waren sollen länger nutzbar bleiben Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Wir wollen die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Das ist eines unserer zentralen umweltpolitischen Ziele. Denn die Vernichtung von funktionsfähigen Produkten bedeutet eine Verschwendung von Ressourcen. Dagegen wollen wir angehen.…

Berlin (ots) - Heute im Bundeskabinett beschlossenes Kreislaufwirtschaftsgesetz greift zu kurz - Unnötige Vernichtung neuwertiger Waren wird trotz Ankündigung von Umweltministerin Schulze nicht beendet - Deutsche Umwelthilfe fordert Abfallvermeidungsziel und Quote zum Einsatz von Recyclingmaterialien - Recyclingziele für Siedlungsabfälle müssen erhöht werden - DUH fordert Nachbesserungen im Bundesrat Die Bundesregierung vergibt mit dem heute im Kabinett beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Chance,…