Gesetze

Berlin (ots) - Am 14.02. berät der Bundesrat über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (1), das den Abschuss von Wölfen erleichtern soll, wenn Risse von Nutztieren deren Rudel zugeschrieben werden kann (2). "Da freut sich aber das Rotkäppchen, doch hat es wirklich Grund zur Freude?" zweifelt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft und Tierschutz der Piraten Niedersachsen. "Ein natur- und menschenverträglicher Umgang mit den Wölfen, wie wir Piraten fordern (3), ist damit nicht in Einklang zu…

Berlin (ots) - Wir lassen die Landwirte nicht "auf dem Trockenen sitzen" Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien auch eine wesentliche Änderung im Versicherungsteuergesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und der Berichterstatter Carsten Brodesser: "Mit der Gesetzesänderung wird die Versicherungsteuer für das Risiko "Dürre" von…

Bonn (ots) - Aktuelle Auswertungen einer Befragung der Linksfraktion zu insgesamt 17 Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung sowie der Drucksache 19/14529 des Bundestags (BT) unterstreichen aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) nochmals, dass Consultingunternehmen nicht bei Gesetzesvorhaben und der klassischen Politikberatung tätig sind. Die Befragungsergebnisse der Linksfraktion zeigen, dass knapp 60 Prozent der Gesprächspartner von Ministern im Vorfeld eines Gesetzentwurfs aus…

Bonn (ots) - Wenn dieser Tage in der "fünften Jahreszeit" der Karneval regiert, hauen viele Jecken, Närrinnen und Narren mal wieder richtig auf die Pauke. Alle, die schon mal an einer Karnevalssitzung teilgenommen oder sich einen Faschingsumzug angeschaut haben, wissen: Alkohol fließt dort oft in Strömen. Wer sich anschließend alkoholisiert hinter das Steuer seines Autos setzt, um nach Hause zu fahren, begeht nach Auffassung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) einen gefährlichen Fehler. Eingeschränkte…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders gegen deren Mandatsträger (1). "Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, nach telefonischen Anfeindungen seinen Rücktritt vom Amt erklärte und einen Zusammenschluss der demokratischen Kräfte gefordert (2)," erinnert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Es…

Berlin (ots) - Schmälere Kastenstände für Sauen und niedrige Haltungseinrichtungen für Hennen Die V-Partei³ appelliert an den Bundesrat, den Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abzulehnen und damit ein rechtswidriges Vorhaben zu stoppen. In knapp zwei Wochen, am 14. Februar, wird der Bundesrat über den aufsehenerregenden Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums abstimmen¹. Nach einem Urteil zur Breite von Kastenständen will das Ministerium die Verordnung an die…

Köln/Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat letzte Woche das Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Damit wird das Ende der Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 geregelt. Artikel 6 des Gesetzesentwurfs sieht auch veränderte Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vor. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) sieht hier große Hemmnisse für den Markt von dezentralen KWK-Anlagen im Objektbereich. Insbesondere kritisiert der Verband…

Hamburg (ots) - Freiheit für den Rothirsch! Über 36.000 Hirschfreunde unterstützen die erste geröhrte Petition "Freiheit für den Rothirsch" der Deutschen Wildtier Stiftung mit ihrer Stimme. Die Petition wurde jetzt offiziell beim Landtag Baden-Württemberg eingereicht. Jede Stimme steht für eine Sekunde Hirschröhren - unterm Strich ergeben die Stimmen der Unterzeichner über zehn Stunden donnerndes Röhren! Hintergrund der Aktion: Der Rothirsch darf in Baden-Württemberg nur in fünf gesetzlich festgelegten Rotwildbezirken…

Berlin (ots) - Betriebsräte sind unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels Vor hundert Jahren, am 4.Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Dieses räumte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erstmals das Recht ein, Betriebsräte zu wählen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Das vor hundert Jahren in Kraft getretene Betriebsrätegesetz der Weimarer Republik bedeutete den Einstieg in unser heutiges erfolgreiches…

Berlin (ots) - "Wir unterstützen die Vorhaben von Bundesbauminister Horst Seehofer, Wuchermieten zu verhindern und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ankündigungen des Ministers in einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag". "Jetzt muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen. Dann kann es sehr schnell gehen. Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Wuchermieten und zur Begrenzung von Umwandlungen…