Gesetze

Hannover, Lüneburg (ots) - Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu haben. (1) "Hier zeigt sich die Absurdität der Betäubungsmittelgesetzgebung, die noch lange nicht in der Gegenwart angekommen ist. Gäbe es endlich, wie in einer Vielzahl anderer Staaten (2), die Möglichkeit des legalen Bezugs von Cannabis unter ähnlichen Jugendschutzbestimmungen wie für Alkohol oder Tabakerzeugnisse,…

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute beschlossen, Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören im Infrastrukturbereich immer noch zu den größten Hemmnissen, um effizient, schnell und günstig zu bauen. Daher ist es mehr als richtig, dass der Bundestag hierbei nun Abhilfe schafft und die Verfahren für Ersatzneubauten…

Berlin (ots) - Zum Austritt des Vereinigten Königreiches sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Austritt schmerzt unsere Unternehmen" - "Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU schmerzt unsere Unternehmen - nicht nur wirtschaftlich. Mit dem Vereinigten Königreich verliert die deutsche Wirtschaft eine starke Stimme für Freihandel in Europa. - Der Brexit-Tag ist der Tag, von dem wir gehofft haben, er würde nie eintreten. Trotz Übergangsphase bleiben Unsicherheiten für die Wirtschaft. Ob ab…

Linz (ots) - Unter Bezugnahme auf die kontroversiellen Diskussionen in der Hauptversammlung der voestalpine AG am 3. Juli 2019 und die im Anschluss an die Hauptversammlung gegen eine Wahl in den Aufsichtsrat eingebrachte Anfechtungsklage der Aktionärin Staller Investments GmbH hält der Präsidialausschuss des Aufsichtsrates der voestalpine AG Folgendes fest: 1. In seinem Bestreben um eine permanente Optimierung der Governance-Kultur des voestalpine Konzerns hat der Aufsichtsrat der voestalpine AG in mehreren Sitzungen…

Berlin (ots) - Wir stärken ehrenamtliches Engagement dort, wo es gebraucht wird Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Gitta Connemann: Nadine Schön: "Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben ärmer. Die Ehrenamtsstiftung soll Service und Beratung bieten, Kompetenzen bündeln und erweitern sowie…

Berlin (ots) - Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz sichern hunderttausende Arbeitsplätze Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die im Koalitionsausschuss beschlossenen Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz werden dringend von vielen Unternehmen…

Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVMetalle) fordert mehr Verbindlichkeit in den Gesetzesbestimmungen hinsichtlich des Zuschusses zu Netzentgelten und eines Ausgleichsmechanismus. / Zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Nichteisen(NE)-Metallindustrie am Standort Deutschland ist ein Ausgleich der Mehrkosten essenziell. Heute hat das Bundeskabinett das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Neben der Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten sieht der Gesetzentwurf auch einen Ausgleich für die Verbraucher…

Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung darf ihre Hände nicht in den Schoß legen" - "Die Bundesregierung darf ihre Hände jetzt nicht in den Schoß legen. Es hilft wenig, sich hinter der schwachen Entwicklung der Weltwirtschaft zu verstecken. Sie allein ist keine Entschuldigung für die mageren Wachstumsaussichten für das Jahr 2020. - Viele Probleme sind nicht konjunktureller, sondern struktureller Natur. Die…

Berlin (ots) - * Trends weisen in falsche Richtung * Bund-Länder-Treffen kann Weg für Lösungen ebnen * dena-Chef Kuhlmann: "Es ist Zeit für einen neuen Anlauf" Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat kurz vor den Energiewendegesprächen von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag an die Teilnehmer appelliert, nun rasch die Weichen für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen. Nach dem heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Kohleausstieg gehörten jetzt erst recht die erneuerbaren…

Berlin (ots) - Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages macht der…