Gesetze

Berlin (ots) - Durch einen konsequenten Umstieg von Heizöl auf Flüssiggas in Wohngebäuden könnten bundesweit pro Jahr rund vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden - so lautet das Ergebnis einer neuen Analyse, die der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) vorgelegt hat. Der DVFG sieht weiterhin Nachbesserungsbedarf beim Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, der das Klimaschutz-Potenzial von Flüssiggas noch nicht vollständig nutze. Von insgesamt 5,87 Millionen Ölheizungen in Deutschland könnten 3,08 Millionen…

Berlin (ots) - Gegen das Kohleausstiegsgesetz, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll, formiert sich breiter Widerstand. Die Anti-Kohle-Bewegung sieht in dem Vorhaben einen Rückschlag für den Klimaschutz. Die Organisationen und Initiativen 'Alle Dörfer bleiben', BUND, Campact, Ende Gelände, Fridays for Future, Greenpeace, Grüne Liga und Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Hambacher Wald kündigen Widerstand an. David Dresen von Alle Dörfer bleiben (ADB): "Anstatt sich für die betroffenen Bewohner…

Berlin (ots) - Bessere Prävention - auch gegen sexuelle peer2peer-Gewalt Am heutigen Dienstag hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) einen Pakt gegen sexuellen Missbrauch gefordert. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung des UBSKM nach einem 'Pakt gegen sexuellen Missbrauch'. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sexueller Missbrauch zum Grundrisiko einer…

Berlin (ots) - Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 zu erinnern, das "Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten", auch 'Konvention 108' genannt. Schon vor 39 Jahren wurden dazu die Grundsätze der erlaubten Datenverarbeitung, wie die Erforderlichkeit für die Datenerhebung, der Zweckbindungsgrundsatz oder der Informationsanspruch der Betroffenen definiert und…

Frankfurt am Main (ots) - Für den 19. eGovernment-Wettbewerb sind BearingPoint und Cisco auf der Suche nach richtungsweisenden Digitalisierungs- und Modernisierungsprojekten für die Verwaltung. Bewerbungen sind bis zum 2. April möglich. In einer neuen Kategorie werden Projekte für den Einsatz innovativer Technologien ausgezeichnet. Die Management- und Technologieberatung BearingPoint schreibt gemeinsam mit dem Technologieanbieter Cisco den 19. eGovernment-Wettbewerb aus. Der Wettbewerb würdigt Projekte, die in…

Berlin/Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. "Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden.", kommentiert Sebastian Alscher,…

Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: "Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko" - "Die Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung in der Steuerpolitik entwickelt sich für die Unternehmen zu einem immer größeren Standortrisiko. Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern steht der Standort Deutschland unter massivem und wachsendem Wettbewerbsdruck. Bereits ab…

Berlin (ots) - Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Refenrentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor . "Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die Bundesregierung bereits an der Umsetzung eines gesellschaftlich akzeptierten und leicht realisierbaren Kohleausstiegs scheitert" fragt der energiepolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Zur Streichung der automatischen Gesichtserkennung aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Seehofers späte Einsicht ist besser als keine. Der Einsatz von automatischer Gesichtserkennungssoftware bedroht unsere individuelle Freiheit. Die Streichung aus dem Entwurf des Bundespolizeigesetzes war daher überfällig. Jetzt muss…

Berlin (ots) - Union legt Vorschlag für Gebührenregelung vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der Entwurf sieht dabei unter anderem eine Absenkung der Inkassogebühren für Verbraucher vor. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: Luczak:…