Gesetze

Berlin (ots) - Deutscher Onlinehandel verursacht 277 Millionen Retourensendungen im Jahr, besonders nach Weihnachten - Jedes Jahr werden in Deutschland neue Waren im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro vernichtet - Enorme Dunkelziffer bei Überhangware und Online-Verkaufsplattformen - Umweltministerin Svenja Schulze muss im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Zerstörung neuer Waren verbieten lassen - Sachspenden müssen von der Umsatzsteuer befreit werden Nach den Weihnachtsfeiertagen mit Rekordumsätzen beim…

Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen." Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung des Bundes und der Länder erfolgen. Möglich sei das allerdings nur, wenn die Kommunen auf Dauer entsprechende Einnahmequellen hätten, die das Problem der…

Bonn (ots) - Im Jahr 2019 sind die Spenderzahlen im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht zurückgegangen. Allein in Deutschland stehen derzeit mehr als 9.000 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über zwei Gesetzentwürfe zur Reform des Transplantationsgesetzes ab. Ziel ist es, die Zahl von Organspenden zu erhöhen. Bei der Ausarbeitung der Vorschläge sind ungewöhnliche Allianzen entstanden: Verschiedene Abgeordnete um CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und…

Essen (ots) - Der internationale Modehändler Primark unterstützt die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland. Wie Wolfgang Krogmann, Geschäftsführer von Primark in Deutschland, erklärte, würde eine solche Gesetzgebung gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und die kontinuierliche Verbesserung der Lieferketten weltweit vorantreiben. "Wir sind der festen Überzeugung, dass Unternehmen eine Kraft für das Gute sein können und haben im Laufe der Jahre sehr hart daran gearbeitet, die Arbeitsbedingungen und…

Berlin (ots) - Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V. 1.007 Personen im Alter von 18-65 Jahren zu den geplanten Neuregelungen im…

Berlin (ots) - Das Kükenschreddern ist immer noch gängige Praxis in der konventionellen Tierhaltung. Anlässlich der heutigen Konferenz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Ausstieg aus dem Kükentöten fordert der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V., ein längst überfälliges, gesetzliches Verbot dieser Praxis und die konsequente Förderung ganzheitlicher Alternativen. 45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland getötet. Aus nur einem Grund: Sie sind männlich, legen keine…

Hamburg (ots) - In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie Psychotherapeuten zum Anschluss an die TI zurückzunehmen. "Jede Verarbeitung von sensiblen persönlichen Daten erfordert vorab eine Datenschutzfolgenabschätzung, und das…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert, soziale und klimapolitische Aspekte im Gebäudebereich zusammenzudenken - Klimaschutz am Gebäude sichert langfristig bezahlbare Mieten - Pläne des Berliner Senats über Einführung eines Mietendeckels verpassen es, dringend nötige Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen mitzudenken - Nachbesserung des Gesetzes erforderlich Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Initiative des Berliner Senats, mit dem Mietendeckel mehr bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt zu…

München (ots) - Seit Neujahr ist sie in Kraft: Die Kassenbon-Pflicht. Kauft man etwa beim Bäcker eine Semmel, ist dieser verpflichtet wegen der paar Cent einen Kassenbon zu drucken und dem Kunden auszuhändigen. Gedruckt werden diese Bons in aller Regel auf beschichtetem Papier, das nicht für Papierrecycling geeignet ist. Und obwohl kurz vor knapp etwa die Unions-Bundestagsfraktion oder auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier Zweifel bekamen und das Ganze abmildern oder durch Ausnahmeregelungen ergänzen wollten, ist…

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, Kinderrechte noch im Jahr 2020 im Grundgesetz zu verankern und damit ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung einzulösen. Dazu sollte zügig ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden und im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden, damit neben politischen Erwägungen auch die in den letzten Jahren erarbeiteten fachlichen Standards angemessen…